Protokollvermerk:

 

TOP 3 Haushalt

3.1. Ergebnishaushalt 2010

52.1 SPD-Antrag (302/2009)
keine 3 % Kürzung, plus 248.412,00 Euro, abgelehnt mit 5:7 Stimmen

 

52.2 Verwaltungsentwurf zum Sachkostenbudget wurde zurückgestellt

 

52.3 Änderungsantrag des Fachamtes (siehe Arbeitsprogramm)

Plus 89.000,-- Euro                                      mit 5:7 Stimmen abgelehnt

Antrag Herr Schulz: 3 % Einsparung für ÜL und Barzuwendungen
(=plus 160.050,-- und plus 71.780,00 )       mit 3:9 Stimmen abgelehnt
Antrag CSU-Fraktion 10 % Einsparung für 2010
(sowie weitere 10 %ige Einsparung für 2011 und 2012 vorgesehen)
plus 65.100,--                                                mit 7:5 angenommen

 

52.4 Änderungsantrag des Fachamtes (siehe Arbeitsprogramm)
verwiesen in den HFPA am 10.2.2010

52.5 Änderungsantrag des Fachamtes (siehe Arbeitsprogramm)
Erhöhung um 54.700,00 Euro                    zurückgestellt

 

52.6 Änderungsantrag des Fachamtes (siehe Arbeitsprogramm)
Erhöhung um 17.000,-- Euro                      mit 5:7 Stimmen abgelehnt

52.7 Änderungsantrag des Fachamtes (siehe Arbeitsprogramm)
Erhöhung um 18.000,00 Euro                    mit 5:7 Stimmen abgelehnt

 

Nachmeldung der Verwaltung zum Verwaltungsentwurf
Erhöhung der Kosten für die in 2009 begonnene Sanierung des Trinkwasser-
systems in der Fr.-Sponsel-Halle (Legionellenbelastung) um 30.000,00 Euro
Erhöhung des Sachkostenbudgets von Amt 52 im Verwaltungsentwurf.
Beschluß HFPA vom 18.11.2009               einstimmig beschlossen