Ausweisung Bewohnerparkgebiet Rathenau

Betreff
Ausweisung Bewohnerparkgebiet Rathenau
Vorlage
613/134/2021
Aktenzeichen
VI/61
Art
Beschlussvorlage

Die Verwaltung wird beauftragt, im Bereich Rathenau ein Bewohnerparkgebiet auszuweisen und hierzu eine entsprechende Bewohnerinformation durchzuführen. Hierbei sind die im räumlichen Umgriff in Anlage 1 dargestellten Straßen zu berücksichtigen.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

      Wegen der hohen Parkraumauslastung im Bereich Rathenau, hauptsächlich verursacht durch ortsfremde Parker und Dauerparker, finden Anwohner häufig nur sehr schwer einen PKW-Stellplatz im öffentlichen Raum. Im Rahmen der von der Verwaltung durchgeführten aufwändigen Parkraumanalyse im Jahr 2021 in diesem Bereich konnte ein hoher Anteil an Fahrzeugen identifiziert werden, die dauerhaft abgestellt sind. Weiterhin wurde festgestellt, dass auch tagsüber eine sehr hohe Parkraumauslastung von über 80% besteht (vgl. Anlage 2). In solchen Fällen geht man von einer Vollauslastung aus. Aus diesen Gründen erreichen die Verwaltung immer wieder Forderungen aus der Anwohnerschaft zur Einführung eines Bewohnerparkgebietes.

 

      Mit der Ausweisung des Bewohnerparkgebiets sollen folgende Ziele erreicht werden:

·         Verbesserte Parkbedingungen für Bewohner mit eigens reservierten Stellplätzen im öffentlichen Raum

·         Vermeidung von Dauer- und Langzeitparken durch Nicht-Anwohner

·         Strukturierte Regelung und Ordnung des ruhenden Verkehres

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

      Um den hohen Parkdruck langfristig und nachhaltig zu reduzieren und den Bewohnern in diesem Gebiet eine bessere Möglichkeit zu schaffen, ihren privaten PKW im öffentlichen Raum abzustellen, wird seitens der Verwaltung eine Ausweisung als Bewohnerparkgebiet empfohlen und ist ebenso rechtlich möglich.

 

      Nach StVO §45 Abs. 1b ist die Anordnung von Bewohnerparken nur möglich, „wo mangels privater Stellflächen und aufgrund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks die Bewohner des städtischen Quartiers regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden“. Die rechtlichen Voraussetzungen gemäß StVO zur Ausweisung eines Bewohnerparkgebietes sind aufgrund des hohen Parkdrucks im Bereich Rathenau gegeben.

 

      Die Kosten für einen Bewohnerparkausweis berechnen sich nach den aktuell gültigen Tarifen und betragen für ein Jahr derzeit insgesamt 30,70 €.

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

      Nach erfolgtem Beschluss wird seitens der Verwaltung eine Bürgerinformationsveranstaltung zur Ausweisung des Bewohnerparkgebietes geplant und durchgeführt. Auf dieser Grundlage erfolgen dann die Erarbeitung eines genauen Beschilderungsplans und die Ausweisung des Bewohnerparkgebietes nach gegenwärtigem Stand bis Mitte 2023.

 

4.   Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

 

              ja*

              nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

 

 

5.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

€ 10.000-15.000

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                    sind nicht vorhanden

Anlagen:       

Anlage 1 – Räumlicher Umgriff Bewohnerparkgebiet Rathenau

Anlage 2 – Auswertung Parkraumerhebung