Antrag Nr. 351/2021 der SPD Fraktion: Busfahrkarte für freiwillige Führerscheinabgabe

Betreff
Antrag Nr. 351/2021 der SPD Fraktion: Busfahrkarte für freiwillige Führerscheinabgabe
Vorlage
33/021/2021
Aktenzeichen
III/33
Art
Beschlussvorlage

1.  Die Verwaltung wird beauftragt, die Werbeaktion für eine freiwillige Führerscheinrückgabe wie im Sachbericht beschrieben durchzuführen.

2.  Der Antrag Nr. 351/2021 der SPD-Fraktion vom 25.10.2021 ist damit bearbeitet.

1.   Sachbericht

Auch wenn statistisch gesehen ältere Autofahrende weniger Unfälle mit Personenschaden verursachen als die Bevölkerungsgruppe der Fahranfänger, steht doch fest, dass es bei Senior*innen mit zunehmendem Alter zu Leistungseinschränkungen kommt, die im Einzelfall dazu führen, dass die Betroffenen im Sinne der eigenen Sicherheit und der Allgemeinheit besser auf ihre Fahrerlaubnis verzichten sollten. Den gelegentlichen Nachfragen von Senior*innen in der Führerscheinstelle ist zu entnehmen, dass die Bereitschaft zum freiwilligen Verzicht auf die Fahrerlaubnis höher wäre, wenn die Stadt Erlangen hierfür Anreize setzen würde. Ein kostenloses Busticket wäre sicherlich ein geeigneter Anreiz, da es den Senior*innen ein Stück weit helfen würde, ihre Mobilität zu erhalten. Außerdem würde die Maßnahme den Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel fördern und somit einen Beitrag für den Klimaschutz darstellen.

 

Konkret würde die Verwaltung Führerscheininhaber*innen (beispielsweise im Rahmen des ohnehin anstehenden Führerscheinumtauschs) ermöglichen auf die Fahrerlaubnis zu verzichten und im Gegenzug ein ÖPNV-Ticket zu erhalten. Dafür würden sich zwei Lösungen anbieten: Zum einen könnte ein kostenloses Abonnement ausgegeben werden. Hierzu müssten jedoch erst Abstimmungen mit VGN, VAG und EStW über die tarifrechtliche Zulässigkeit und die Modalitäten der Durchführung stattfinden. Dies würde mindestens ein halbes Jahr in Anspruch nehmen. Sofort möglich wäre hingegen die Ausgabe einer Mobicard 31, Preisstufe C. Hierfür könnte bei Rückgabe des Führerscheins ein Aktivierungscode ausgegeben werden, der im VGN-Onlineshop oder auf der VGN-App eingesetzt werden kann. Die für die Stadt Erlangen anfallenden Kosten könnten nachfragescharf abgerechnet werden. Probleme mit dem Tarifverbund bestehen bei dieser Lösung von vornherein nicht, da Gutscheincode-Lösungen im VGN seit diesem Jahr bereits in der Umsetzung sind.

 

Die Verwaltung würde deshalb die zuletzt genannte Lösung vorziehen und pro zurückgegebenem Führerschein zwei Mobicards 31 zum Preis von je 64,30 EUR (VGN-Tarif ab 01.01.2022) ausgeben. Zum Vergleich: Ein Jahresabonnement würde nur 43,80 EUR (VGN-Tarif ab 01.01.2022) pro Monat kosten, pro Jahr macht das aber immerhin 525,60 EUR. Die Gesamtkosten sind schwer zu schätzen, da nicht absehbar ist, wie viele Führerscheininhaber*innen auf das Angebot eingehen werden. Die Zielgruppe sind in erster Linie Personen über 80 Jahre, das sind in Erlangen derzeit ca. 7.600 Personen. Wie viele davon einen Führerschein besitzen ist nicht bekannt. Die Verwaltung schätzt, dass ca. 5% dieser Personengruppe einen Führerschein besitzen und bereit wären, ihn zurückzugeben. Das wären also ca. 380 Personen und somit Kosten von ca. 50.000 EUR. Hinzu kommen Kosten für die Erstellung von Werbematerial.

 

 

4.   Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

 

 

5.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk 331090/12240010/527141       

                    sind nicht vorhanden

Anlagen:        Antrag Nr. 351/2021