Mittelbereitstellung Kreuzungsvereinbarungen nach EKrG, Ausbau ICE-/S-

Betreff
Mittelbereitstellung Kreuzungsvereinbarungen nach EKrG, Ausbau ICE-/S-
Bahntrasse Nürnberg-Ebensfeld
Vorlage
66/093/2021
Aktenzeichen
VI/66
Art
Sitzungsvorlage Mittelbereitstellung

Die Verwaltung beantragt nachfolgende überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln:

Erhöhung der Auszahlungen

 

IP-Nr. 541.800

ICE-Trasse Baukostenzuschüsse

 

 

Kostenstelle 660090

Allgem. KST Amt 66 (Tiefbauamt)

 

 

 

Produkt 54110010

Gemeindestraßen

 

 

 

  1.500.000,00 für

 

Sachkonto 017702

Zugänge Immat.VG a.gel. Zuwend a. priv.

Unternehmen

 

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahme

 

 

Allgemeiner Haushalt

 

 

 

Kostenstelle 202090
Allgem. KST Abt. Gemeindesteuern

1.500.000,00 bei

 

Produkt 61110010
Steuern, allgem. Zuweisungen, Umlagen

 

 

Sachkonto 401301
Gewerbesteuer

 

 

1. Ressourcen

Zur Durchführung des Leistungsangebots/der Maßnahme sind nachfolgende Investitions-, Sach- und/oder Personalmittel notwendig:

Für den Verwendungszweck stehen im Sachkostenbudget (Ansatz) zur Verfügung


--

Im Investitionsbereich stehen dem Fachbereich zur Verfügung (Ansatz)             

    710.000,00 €

Es stehen Haushaltsreste zur Verfügung in Höhe von

365.252,75

Bisherige Mittelbereitstellungen für den gleichen Zweck sind bereits erfolgt in Höhe von


0,00

 

 

Summe der bereits vorhandenen Mittel

 1.075.252,75 €

Gesamt-Ausgabebedarf (inkl. beantragter Mittelbereitstellung)              

2.575.252,75 €

 

 

Die Mittel werden benötigt         auf Dauer

                                                                einmalig im Haushaltsjahr 2021

 

Nachrichtlich:

Verfügbare Mittel im Budget zum Zeitpunkt der Antragstellung      

 Das Sachkonto ist nicht dem Sachkostenbudget zugeordnet.

Verfügbare Mittel im Deckungskreis                                                                          

 Die IP-Nummer ist keinem Budget bzw. Deckungskreis zugeordnet.

 

2. Ergebnis/Wirkungen

(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Im Rahmen des planfestgestellten Ausbaus der Bahnlinie Nürnberg- Ebensfeld durch die DB AG waren auch verschiedene Kreuzungsbauwerke mit Straßen der Stadt Erlangen betroffen. Die Stadt Erlangen war aufgrund von gesetzlichen Grundlagen und eigenem Ausbauverlangen an den Kosten der Kreuzungsbauwerke beteiligt. Zu den Kreuzungsvereinbarungen der Maßnahmen SÜ Paul-Gossen-Str., EÜ Erlangen-Bruck, EÜ Martinsbühler Str. und EÜ Bubenreuther Weg sind im September 2021 Rechnungen der DB eingegangen. Diese können im Rahmen von Abschlagszahlungen in einer Höhe von 1,9 Mio. Euro anerkannt werden. Aufgrund der aufwendigen Verhandlungen mit der DB AG und der personellen Situation im Fachbereich konnte die Prüfung der Rechnungen erst Mitte November 2021 abgeschlossen werden. Die Auszahlung soll umgehend nach Bereitstellung der Mittel erfolgen.

 

3. Programme/Produkte/Leistungen/Auflagen

(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. Die zusätzlich benötigten Mittel werden durch Umbuchung bei der IP-Nr. 541.800 bereitgestellt.

4. Prozesse und Strukturen

(Wie sollen die Programme/Leistungsangebote erbracht werden?)

Von den vorhandenen Mitteln in Höhe von 1.075.252,75 Euro sind rd. 675.000 Euro durch Aufträge gebunden bzw. wurden bereits gebucht. Der Restbetrag in Höhe von rd. 400.000 Euro steht zur Begleichung der Abschlagszahlungen, die sich auf 1,9 Mio. Euro beziffern, zur Verfügung. Es ergibt sich somit ein Finanzierungsbedarf in Höhe von rd. 1,5 Mio. Euro.

 

5. Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

 

                 ja*

                 nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

 

 

 

 

Anlagen: