Haushalt 2022: Stärkerer Kampf gegen Wohnraumzweckentfremdung; Antrag zum Stellenplan Referat VI und zum Arbeitsprogramm Amt 63

Betreff
Haushalt 2022: Stärkerer Kampf gegen Wohnraumzweckentfremdung; Antrag zum Stellenplan Referat VI und zum Arbeitsprogramm Amt 63
Vorlage
VI/095/2021
Aktenzeichen
Referat VI
Art
Beschlussvorlage

Der Sachbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Fraktionsantrag 337/2021 der Erlanger Linke ist bearbeitet.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit dem Unterpunkt „Antrag zum Arbeitsprogramm Amt 63“ beantragt die Erlanger Linke:

 

Die Stadt Erlangen geht aktiv gegen Wohnraumzweckentfremdung vor. Dazu gehört, dass sie von der Bevölkerung eingegangene Meldungen zur Zweckentfremdungsverordnung abarbeitet, aber sowohl von sich aus, als auch in Kontakt mit Bürger:innen, Initiativen und Mieter:innenvereinen nach Anzeichen von Leerstand oder Umwandlung in Ferienwohnungen sucht.

 

Um Meldungen aus der Bevölkerung zu vereinfachen wird außerdem ein „Leerstandsmelder“, wie in der Stadt München (siehe www.muenchen.de/zweckentfremdung) bereits vorhanden eingerichtet.

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Die Möglichkeiten und Priorisierungen hinsichtlich des Vollzugs der Zweckentfremdungsverbotssatzung wurden durch die zurückliegende Beurteilung der von der Verwaltung eingebrachten Stellenplananträge vordefiniert.

 

Für die Kontaktaufnahme in Bezug auf Zweckentfremdungsrecht besteht eine eigens hierfür eingerichtete Funktions-E-Mail-Adresse (zweckentfremdung@stadt.erlangen.de). Ebenso sind weitere Kontaktdaten auf der Homepage der Stadt Erlangen veröffentlicht. Darüber hinaus sind hier auch allgemeine Informationen, Verlinkungen zum entsprechenden Gesetz, zur Satzung und zum Antrag hinterlegt. Über die vorgenannten Kommunikationswege laufen bisher alle Kontaktaufnahmen; Mitteilungen zum Bedarf einer digitalen Meldeplattform liegen uns derzeit nicht vor. Insbesondere hat sich die Verwaltung gegen eine Möglichkeit der anonymen Meldemöglichkeit an die Verwaltung entschieden. Dies ist aus Sicht der Verwaltung auch zweckdienlich, da im Wege der Sachverhaltsklärung ggf. Nachfragen zu stellen sind.

 

Die Verwaltung wird aber nochmals – auch im interkommunalen Vergleich – prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine digitale Meldeplattform möglich ist und welcher Mehrwert daraus entstünde.

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

4.   Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

 

              ja*

              nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

 

 

5.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                    sind nicht vorhanden

Anlagen: