GEWOBAU Erlangen GmbH: Satzungsänderung zur Beteiligung von Referat V im Aufsichtsrat

Betreff
GEWOBAU Erlangen GmbH: Satzungsänderung zur Beteiligung von Referat V im Aufsichtsrat
Vorlage
BTM/035/2021
Aktenzeichen
II/BTM
Art
Beschlussvorlage

Der Stadtrat ermächtigt die Vertretung der Stadt Erlangen, in der Gesellschafterversammlung der GEWOBAU Erlangen GmbH folgende Beschlüsse zu fassen.

1.    Die Satzung der GEWOBAU Erlangen GmbH wird in § 11 Abs. 1 Satz 1 um das Wort „Soziales“ wie folgt ergänzt: „Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens sechs und höchstens neun stimmberechtigten natürlichen, unbeschränkt geschäftsfähigen Personen sowie je einem nicht-stimmberechtigten Vertreter der Referate „Wirtschaft und Finanzen“, „Soziales und „Planen und Bauen“ der Stadt Erlangen.“

2.    Für das Referat für Soziales wird Sozialreferent Herr Dieter Rosner als nicht-stimmberechtigtes Aufsichtsratsmitglied in den Aufsichtsrat der GEWOBAU Erlangen GmbH gewählt.

3.    Der Geschäftsführer der GEWOBAU Erlangen GmbH, Herr Gernot Küchler, wird beauftragt, in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter der GEWOBAU Beteiligungsgesellschaft mbH Herrn Dieter Rosner als nicht-stimmberechtigtes Aufsichtsratsmitglied der GEWOBAU Beteiligungsgesellschaft mbH zu bestellen.

 

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

 

Aufgrund der vielen Schnittstellen zwischen GEWOBAU und Sozialamt im Bereich geförderter Wohnungsbau, bei der Wohnungsvermittlung und bei der Quartiersarbeit, wird vorgeschlagen, dass – neben den Referaten „Wirtschaft und Finanzen“ und „Planen und Bauen“ – auch das Referat für Soziales einen beratenden Sitz ohne Stimmrecht im Aufsichtsrat von GEWOBAU Erlangen GmbH und GEWOBAU Beteiligungsgesellschaft mbH erhält.

 

 

4.   Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

 

              ja*

              nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

 

 

5.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                    sind nicht vorhanden

Anlagen: