Mittelbereitstellung zur Deckung des Mehrbedarfs im GME

Betreff
Mittelbereitstellung zur Deckung des Mehrbedarfs im GME
Vorlage
241/014/2021
Aktenzeichen
VI/24
Art
Sitzungsvorlage Mittelbereitstellung

Die Verwaltung beantragt nachfolgende überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln:

Erhöhung der Aufwendungen um insgesamt 3.940.000 €

Sachmittelbudget

(Vorabdotierung 24.21BUA – Bauunterhalt allgemein)

Kostenstelle

929980

Objekte (nur Planwerte)

Produkt

11170010

Zentrales Grundstücks- und Gebäudemanagement

1.400.000 für

Sachkonto 521112

Unterhalt der eigenen baulichen Anlagen

Sachmittelbudget

(Vorabdotierung 24.00SOA – Sonstige Aufwendungen 24 allgemein)

Kostenstelle

241120

SB 241-12 Objekt-verwaltung

Produkt

11170010

Zentrales Grundstücks- und Gebäudemanagement

35.000 für

 

Sachkonto 529101

Sonstige Aufwendungen für Dienstleistungen

Sachmittelbudget

(Vorabdotierung 24.12AMV – Anmietverträge (kreditorisch))

Kostenstelle

929980

Objekte (nur Planwerte)

Produkt

11170010

Zentrales Grundstücks- und Gebäudemanagement

700.000 für

 

Sachkonto 523111

Miete für Immobilien

 

Sachmittelbudget

(Vorabdotierung 24.12AMV – Anmietverträge (kreditorisch))

Kostenstelle

929980

Objekte (nur Planwerte)

Produkt

11170010

Zentrales Grundstücks- und Gebäudemanagement

1.100.000 für

 

Sachkonto 521122

Unterhalt der fremden baulichen Anlagen

Sachmittelbudget

(Vorabdotierung 24.00SOA – Sonstige Aufwendungen 24 allgemein)

Kostenstelle

243150

SB 243-11 Hausdruckerei

 

Produkt

11150010
Service-Einrichtungen der Verwaltung

 

20.000 für

 

Sachkonto 529101

Sonstige Aufwendungen für Dienstleistungen

 

Sachmittelbudget

(Vorabdotierung 24.22BTA Betriebstechnik allgemein)

Kostenstelle

242290

SG 242-2 Betriebstechnik

Produkt

11170010

Zentrales Grundstücks- und Gebäudemanagement

100.000 für

 

Sachkonto 521119

Umlagefähige Kosten des Betriebs baul. Anlagen

Sachmittelbudget

(Vorabdotierung 24.32GRA Gebäudereinigung allgemein)

Kostenstelle

929980

Objekte (nur Planwerte)

Produkt

11170010

Zentrales Grundstücks- und Gebäudemanagement

585.000 für

 

Sachkonto 524102

Gebäudereinigung

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahme

 

 

Kostenstelle 202090

Allgemeine KSt Abt. Gemeindesteuern

in Höhe von

3.940.000 bei

 

Produkt 61110010
Steuern, allgem. Zuweisungen, Umlagen

 

Sachkonto 401301
Gewerbesteuer

 

1. Ressourcen

Zur Durchführung des Leistungsangebots sind nachfolgende Sachmittel notwendig:

Im gesamten Sachkostenbudget des GME stehen Mittel (Budgetvolumen) zur Verfügung in Höhe von

     

 22.494.600 €

Davon sind unterjährige Mittelumbuchungen erfolgt in Höhe von

Summe bereits vorhandener Mittel (fortgeschriebenes Budgetvolumen)

Gesamt-Ausgabebedarf (inkl. beantragter Mittelbereitstellung)

-908.354

21.586.246 €

25.526.246 €

 

Die Mittel werden benötigt      auf Dauer

                                                einmalig vom 01.01.2021 bis 31.12.2021

 

Nachrichtlich:

Verfügbare Mittel im Budget zum Zeitpunkt der Antragstellung                4.693.700

 

Die verfügbaren Mittel sind gebunden für noch ausstehende Eingangsrechnungen von Dienstleistern, für Schlussrechnungen für Energieversorger und für Verbindlichkeiten aufgrund bestehender vertraglicher Verpflichtungen.

 

 

2. Ergebnis/Wirkungen

(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Wahrnehmung der Betreiberverantwortung, Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten und Erfüllung vertraglicher Pflichten.

 

3. Prozesse und Strukturen

(Wie sollen die Programme/Leistungsangebote erbracht werden?)

·         Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen

-       Verlustvortrag aus dem Haushaltsjahr 2020 à 981.826 €

-       Zusätzliche Grundleistungen im Bauunterhalt u. a. Gefahrenbeseitigung à 400.000 €

-       Wartungsaufwand für mobile Luftreinigungsgeräte à 100.000 €

-       Abbruch St. Michael 53 à 60.000 €

-   Umbau angemieteter Flächen (Nägelsbachstr. 38/40, EG und 3. OG; Werner-von-Siemens-Str. 61; Michael-Vogel-Str. 1e) à 1.340.600 €

-       Corona-bedingte Verminderung der Pachteinnahmen à 11.300 €

-   Corona-bedingter Mehraufwand (Gebäudereinigung, Anschaffung GWG wie Hygieneartikel, Spuckschutz usw.) à 520.000 €

-       Flächenmehrung Gebäudereinigung und Umstellung der Gebäudereinigung in Sporthallen à 65.000 €

-   Zertifizierung Hausdruckerei - Klimaneutrale Druckerzeugnisse (vgl. Sofortmaßnahme für das Klima) à 20.000 €

-       Organisations- und Personalmaßnahmen à 31.674 €

-       Ertragsminderung Catering/Kantine à 70.000 €

·         Begleichung von Zahlungsverpflichtungen aus langfristigen Verträgen (u. a. Anmietung Werner-von-Siemens-Str. 61; Nägelsbachstr. 38/40; Buckenhofer Weg 71, Flächenkorrektur  Stintzingstr. 46a) à 339.600 €

 

Auf die Ausführungen im Zwischenbericht des Amtes 24 zum Controlling-Bericht mit Stand 31.07.2021, der dem HFPA am 15.09.2021 zur Kenntnis gegeben wurde (Vorlagen-Nr. 241/013/2021), wird verwiesen.

Der seit Erstellen des Controlling-Berichts erwartete Fehlbetrag i. H. v. 3.500.000 € hat sich um 440.000 € erhöht. Diese Veränderung ergibt sich aus Corona-bedingten Einnahmeverlusten Miete und Kantine/Catering, der Durchführung von Organisations- und Personalmaßnahmen sowie der im Controlling-Bericht vorgenommenen Abrundung der Summe der Einzelmaßnahmen.

 

Die Deckung des Fehlbetrags im Budget des GME erfolgt aus Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.

 

 

4. Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

 

              ja*

              nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

 

 

Anlagen: