Maßnahmen zur Klimaanpassung in Industrie- und Gewerbegebieten; Fraktionsantrag der Grünen Liste Nr. 231/2021

Betreff
Maßnahmen zur Klimaanpassung in Industrie- und Gewerbegebieten; Fraktionsantrag der Grünen Liste Nr. 231/2021
Vorlage
611/082/2021
Aktenzeichen
VI/61
Art
Beschlussvorlage

1.       Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2.       Der Fraktionsantrag Nr. 231/2021 der Grünen Liste vom 05.10.2021 ist damit bearbeitet.

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Die Grüne Liste Fraktion hat beantragt, Informationen über Schlüsselmaßnahmen der Klimaanpassung in aktuellen Industrie- und Gewerbegebieten zu erhalten. Dabei soll auf erforderliche Mittel oder Maßnahmen eingegangen werden, die eine Umsetzung verstärkt voranbringen können. Zusätzlich sollen Ausnahmen und Befreiungen aufgezeigt werden, die im vergangenen Jahr erteilt wurden und den Kernzielen der Klimaanpassungsstrategie entgegenstehen. Grundlage bildet die Karte „Lufttemperatur in der Nacht“ im Endbericht Klimaanpassungsstrategie (S. 26), welche die Gewerbe- und Industriegebiete neben der dicht bebauten Innenstadt als stark überhitzte Bereiche der Stadt darstellt.

 

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Das übergeordnete Ziel des Klimaanpassungskonzepts ist die Entwicklung von Strategien und Maßnahmen zur Anpassung an tatsächliche und zukünftig zu erwartende Klimaveränderungen in Erlangen. Eine zentrale Voraussetzung ist in erster Linie eine erfolgreiche Integration der Klimaanpassung in die Erlanger Verwaltung, um insbesondere tragfähige und ämterübergreifende Kooperationsstrukturen zu schaffen. Daneben sind Erkenntnisse zu lokalen Wirkungen des Klimawandels sowie zu den möglichen Anpassungsoptionen künftig als neues Abwägungsmaterial in standardisierten Planungs- und Entscheidungsprozessen der Stadt zu involvieren. Ziel ist es, dass Aspekte der Klimafolgenanpassung in der Zukunft bei allen Planungen frühzeitiger und kontinuierlicher als bisher berücksichtigt werden. (Klimaanpassungskonzept Stadt Erlangen S. 76)

 

Neben der im Antrag Nr. 231/2021 der Grünen Liste genannten Karte zur Lufttemperatur, beziehen die Karten wie beispielsweise die Planungshinweiskarte (PHK) Tag und die Planungshinweiskarte (PHK) Nacht des Klimaanpassungskonzept 2019 auch die Themen Durchlüftung, Bioklima und Grünstrukturen ein. So zeigt die Planungshinweiskarte Tag ähnlich wie die Karte zur Lufttemperatur einen hohen Bedarf an Anpassungsmaßnahmen wie zusätzliche Begrünung, Verschattung und Entsiegelung auf, welche bei Bebauungsplanverfahren zu berücksichtigen sind.

 

Durch die Verdichtung und Nutzungsintensivierung in bestehenden Gebieten besteht die Möglichkeit einer gewerblichen Weiterentwicklung ohne Inanspruchnahme zusätzlicher Flächen im Außenbereich. Die Belange der Klimaanpassung insbesondere Durchlüftung und Vermeidung von Überhitzung sind in diesen Fällen besonders zu berücksichtigen.

 

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Die Freiflächengestaltungssatzung der Stadt Erlangen ist am 06.03.2020 in Kraft getreten und gilt im gesamten Stadtgebiet für die unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke und für die äußere Gestaltung baulicher Anlagen. Das Ziel der Satzung ist die Sicherstellung und Förderung einer angemessenen Durchgrünung und Gestaltung der Grundstücke. Grundlegend soll ein möglichst hoher Durchgrünungsanteil durch beispielsweise Dach- und Fassadenbegrünungen (auch Teil des Schwammstadtkonzepts) umgesetzt werden, um positive Wirkungen auf den Wasserhaushalt, das Stadtklima, die Lufthygiene, die Energiebilanz und den Naturschutz zu erhalten. Für den Vollzug ist die Bauaufsicht zuständig.

In Erlangen wurden bereits seit einiger Zeit keine Bebauungspläne mehr für Gewerbegebiete auf bislang unbebauten Flächen erstellt. Die bestehenden Planungen werden in Gebieten mit bestehendem Baurecht vorgenommen, was dem Klimaschutz grundsätzlich entgegenkommt.

Bei neuen Bebauungsplänen wie dem Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan (BP/GOP) Nr. 435 „Siemens Campus Modul 1“ (Verfahrensstand: abgeschlossen) und dem 2. Deckblatt zum BP/GOP Nr. 328 „Ehemalige Bahnflächen südlich der Hilpertstraße“ (Verfahrensstand: in Aufstellung) werden einschlägige Satzungen und Verordnungen der Stadt Erlangen wie zum Beispiel die Freiflächengestaltungssatzung und das Klimaanpassungskonzept berücksichtigt.

 

        Schlüsselmaßnahmen

Fassadenbegrünung

        Aus grünordnerischer Sicht sollten Festsetzungen getroffen werden mit dem Ziel, die Fassaden so weit wie möglich flächig zu begrünen und die hierfür nötigen Voraussetzungen zu schaffen. Grundlegend ist die Fassadenbegrünung von der Gestaltung der Fassaden abhängig und bezieht sich in den meisten BP/GOP´s auf fensterlose Fensterabschnitte ab 3 m Breite, Garagen, Carports, Nebengebäude sowie Mauern und Zäune ab 1,5 m Höhe.

        Innerhalb des Plangebietes BP/GOP Nr. 328 südlich der Hilpertstraße werden mögliche Konzepte im Hinblick auf die Fassadenbegrünung überprüft. Der BP/GOP Nr. 435 Siemens Campus setzt eine flächige Fassadenbegrünung der Parkhäuser einschließlich der vegetationstechnischen Voraussetzungen fest. Zudem entsteht mithilfe von Freiflächen mit größeren Gehölzbeständen eine neue Grünachse von West nach Ost, welche durch ihre Kühlungsfunktion (Verschattung) einer zu starken Aufheizung entgegenwirkt.

 

Dachbegrünung

Neben einer Fassadenbegrünung sollen die Dachflächen zusätzlich extensiv begrünt werden, wodurch zugleich Regenwasser gepuffert wird. Aus grünordnerischer Sicht wird für zukünftige Bebauungspläne mit integrierten Grünordnungsplänen empfohlen, die Festsetzung von Dachbegrünungen mit einer höheren Biodiversität und Rückhaltefunktion für Niederschlagswasser zu erwägen. Bei Errichtung von Anlagen zur Nutzung des Sonnenlichts sollten Möglichkeiten zur Kombination mit Dachbegrünungen wie beispielsweise Solargründächer gefunden werden.

Im BP/GOP Nr. 435 sind Dachflächen mit Ausnahme von Flächen für technische Anlagen, Dachaufbauten, nutzbare Freibereiche und Anlagen zur Sonnenlichtnutzung dauerhaft extensiv zu begrünen. Es wurde ein Durchgrünungsanteil pro Gebäude von mindestens 30 % der Dachfläche festgesetzt.

 

        Retention von Niederschlagswasser

        Der Rückhalt von Regenwasser spielt bei allen Baugenehmigungen eine wichtige Rolle, da oft auch die bestehenden Abwasserkanäle an ihren Belastungsgrenzen gelangen und entsprechende Vorgaben einzuhalten sind. Bei neuen Bebauungen oder Vergrößerungen von Dachflächen ist grundsätzlich eine Versickerung zu prüfen. Dies ergibt sich bereits aus § 55 (2) Wasserhaushaltsgesetz, aber nicht zuletzt aus der Entwässerungssatzung der Stadt, die ebenfalls durch das Bauaufsichtsamt (Grundstücksentwässerung) vollzogen wird. Sofern eine andere Möglichkeit zur ordnungsgemäßen Beseitigung des Niederschlagswassers besteht, darf es nicht an den Kanal angeschlossen werden.     

        Etwaige Möglichkeiten von Puffersystemen für das Regenwasser wie zum Beispiel Retentionsflächen sowie die Nutzung des Niederschlagswassers werden bei Bebauungsplanverfahren wie aktuell im BP/GOP Nr. 328 überprüft.

 

Maßnahmen

Die notwendigen und erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaanpassungskonzepts sind feste Planungsbestandteile bei laufenden Verfahren.

 

Dort wo eine rechtliche Handhabe fehlt, sind Klimaanpassungsmaßnahmen nur auf freiwilliger Ebene möglich was viel Personaleinsatz und finanzielle Anreize erfordert. Mit der Förderrichtlinie „Grün in der Stadt“ zur Gewährung von Zuschüssen für Gebäudebegrünung, Flächenentsiegelung, Baumpflanzung und insektenfreundliche Grünflächengestaltung fördert die Stadt Erlangen Begrünungsmaßnahmen an Bestandsgebäuden sowie Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen von Höfen und Freiflächen mit bis zu 50 % der förderfähigen Kosten / max. 5000 € pro Maßnahme. Die ausbezahlte Fördersumme beläuft sich derzeit auf circa 84.000 €. Dabei handelt es sich bei einem überwiegenden Teil der Antragssteller um Privatpersonen. Förderfähig sind nur freiwillige Maßnahmen, die nicht im Rahmen öffentlich-rechtlicher Verpflichtung (z.B. Ersatzpflanzungen von Bäumen im Zuge der Baumschutzverordnung) durchzuführen sind.

 

Ausnahmen und Befreiungen

 

Die Kernziele und Schlüsselmaßnahmen der Klimaanpassung sind bei neuen Bauvorhaben in Industrie- und Gewerbegebieten umzusetzen. Während der Planung wird bereits darauf geachtet, dass nur möglichst wenige Flächen auf dem Grundstück versiegelt werden. Entsprechend sind Pläne zur Freiflächengestaltung vorzulegen und mit den Vorgaben der Baumschutzverordnung abzustimmen.

 

Es kann somit bestätigt werden, dass den Zielen in Form der Eingrünung von Parkplatzanlagen, der versickerungsfähigen Bodenbeläge gemäß der Stellplatzsatzung oder den Vorgaben der Freiflächengestaltungssatzung in der Regel Folge geleistet wird. In begründete Einzelfällen kann eine Ausnahme und Befreiung erteilt werden.

 

So wird zum Beispiel in einem aktuell vorliegenden Bauantrag eines Bäckereiunternehmens auf die Fassadenbegrünung verzichtet, da diese den Anforderungen der Lebensmittelhygiene und Schädlingsbekämpfung entgegenstehen. Die Maßnahmen zur Dachbegrünung sind in diesem Fall jedoch weiterhin erforderlich und umzusetzen.

 

4.    Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

 

                 ja*

                 nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

 

 

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden

Anlagen:

Anlage 1              Fraktionsantrag Grünen-Liste Nr. 231/2021        

Anlage 2              Planungshinweiskarte (PHK) Tag und Nacht

Anlage 3              Karte „Lufttemperatur in der Nacht“