Sachstandsbericht zur Verwendung des städtischen Zuschusses an die GGFA AöR zur Integration von Langzeitarbeitslosen (120.000 € p.a.) – Ergänzende Angaben

Betreff
Sachstandsbericht zur Verwendung des städtischen Zuschusses an die GGFA AöR zur Integration von Langzeitarbeitslosen (120.000 € p.a.) – Ergänzende Angaben
Vorlage
BTM/032/2021
Aktenzeichen
II/BTM
Art
Mitteilung zur Kenntnis

Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

 

In der SGA-Sitzung vom 29.06.2021 wurde ein Sachstandsbericht zur Verwendung des städtischen Zuschusses von jährlich 120.000 € an die GGFA AöR zur Integration von Langzeitarbeitslosen zur Kenntnis gegeben (Vorlagennummer BTM/026/2021). Zu den genauen Zahlen sowie zum Verbleib der im Jahr 2018 nicht verauslagten Mittel in Höhe von 95.000 € wurde um weitere Informationen gebeten. Dazu folgende Ausführungen:

 

1.    Die haushaltsrechtliche Mittelverwendung ist ausführlich in der Anlage 1 dargestellt. Die Verwendungsnachweise 2018 – 2020 für das Projekt Fahrradservice-Station / Cafe Hergricht sowie Ausführungen zur Übertragung von Mitteln an das Sportamt für das gemeinsame Verzahnungsprojekt Arbeits- und Gesundheitsförderung liegen dem Beteiligungsmanagement vor und können dort von berechtigten Personen eingesehen werden. Da sie schutzwürdige Informationen enthalten, ist eine Veröffentlichung nicht möglich.

 

2.    Im Jahr 2018 konnte die GGFA AöR nicht den gesamten, vom SGA mit Beschluss vom 14.11.2017 gewährten Zuschuss zur Integration von Langzeitarbeitslosen verausgaben, da es Verzögerungen bei der Anmietung der benötigten Räumlichkeiten gab, die außerhalb des Einflussbereichs der GGFA AöR lagen. In Höhe von 91.621 € konnten zugesagte Mittel daher nicht an die GGFA ausgereicht werden. Mangels eines Haushaltsübertragungsvermerks im vom Stadtrat für 2018 beschlossenen Haushaltsplan waren die Zuschussmittel auch nicht auf das Folgejahr übertragbar. Ein Antrag zur erneuten Bereitstellung im Folgejahr wurde nicht gestellt.

 

Die nicht benötigten Zuschussmittel wären normalerweise an den allgemeinen Haushalt zurückgefallen, da außerhalb eines Ämterbudgets geplant. Als Haushaltsmittel für die Deckung der unvorhergesehenen Inanspruchnahme der Überziehungsgarantie durch die GGFA AöR benötigt wurden, wurden die nicht benötigten Zuschussmittel stattdessen dafür verwendet. Denn nach Auskunft der Kämmerei sind vor der Gewährung sachfremder Deckungsmittel die vorhandenen und absehbar im Haushaltsjahr nicht mehr benötigten sachbezogenen Deckungsmittel heranzuziehen.

 

Per Mittelbereitstellung für die Überziehungsgarantie (Vorlagennr. BTM/032/2018) wurden nicht nur die nicht verausgabten 91.621 € zur Deckung verwendet, sondern 100.000 €, da zum Zeitpunkt der Mittelbereitstellung (Nov. 2018) seitens der GGFA AöR mit einem noch größeren Delta nicht mehr im Jahr 2018 verausgabbarer Mittel gerechnet worden war. Die Differenz wurde dann im Folgejahr, nach Haushaltsgenehmigung, erneut bereitgestellt und an die GGFA AöR ausgezahlt. Seit 2020 ist die den Zuschuss betreffende Haushaltsposition mit einem Haushaltsübertragungsvermerk versehen.

 

 

 

Anlagen:       

 

Anlage 1:    Haushaltsrechtliche Mittelverwendung des städtischen Zuschusses an die GGFA AöR zur Integration von Langzeitarbeitslosen 2017 – 2020, ausführliche Übersicht

Anlage 2:    Protokollvermerk aus der SGA-Sitzung vom 29.06.2021