Abschiebestopp während Corona-Pandemie

Betreff
Abschiebestopp während Corona-Pandemie
Antrag des Ausländer- und Integrationsbeirat Nr. 154/2021 vom 19.05.2021
Vorlage
13/084/2021
Aktenzeichen
OBM/PMA
Art
Beschlussvorlage
  1. Der Brief an den Staatsminister des Inneren, für Sport und Integration wird zur Kenntnis genommen.
  2. Der Antrag Nr. 154 des Ausländer- und Integrationsbeirats vom 19.05.2021 ist damit bearbeitet.

 

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

        Mit Schreiben vom 29.06.2021 ist der Oberbürgermeister der Bitte des Ausländer- und Integrationsbeirats nachgekommen, sich bei der Bayerischen Staatsregierung für einen Abschiebestopp während der Corona-Pandemie einzusetzen.

 

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

 

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

 

Anlagen:             Antrag Nr. 154 des Ausländer- und Integrationsbeirats

                               Schreiben an den Staatsminister des Inneren, für Sport und Integration