Unterstützung Seenotrettung

Betreff
Unterstützung Seenotrettung
Vorlage
13-3/026/2021
Aktenzeichen
OBM/13
Art
Beschlussvorlage

Der Ausländer- und Integrationsbeirat bittet die Stadt Erlangen, eine Patenschaft für ein Seenotrettungsboot zu übernehmen und in Anlehnung an das Modell der Stadt München finanziell zu unterstützen.

1.    Ergebnis/Wirkungen
Mit der Teilnahme an der Initiative „Sicherer Hafen“ hat die Stadt Erlangen symbolisch ein Signal ausgesandt, dass ihr das Schicksal der Flüchtlinge nicht gleichgültig ist. Durch die Übernahme
einer Patenschaft für ein Seenotrettungsboot wird das Anliegen der Initiative „Sicherer Hafen“ durch die Stadt unterstrichen und konkretisiert. Seit Jahren sterben tausende von Flüchtlingen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Obwohl die EU laut ihres Wertekanons für die Einhaltung der Menschenrechte eintritt, wird der Tod der Flüchtlinge seitens der EU bis heute billigend in Kauf genommen. Die Stadt würde damit einen Beitrag dazu leisten, dass die Anzahl der Menschen, die im Mittelmeer ertrinken, reduziert werden kann.

 

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
Analog zum Beschluss des Münchner Stadtrats könnte wie folgt vorgegangen werden: „Die Stadt Erlangen übernimmt offiziell die Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff und prüft die temporäre Einrichtung eines städtischen Spendenkontos mit der Option einer Verdoppelung des im Rahmen der geplanten Benefizaktionen eingegangenen Spendenbetrags durch städtische Mittel für das Patenschiff. Berufen soll sich die Stadt Erlangen dabei auf das vergleichbare Vorgehen bei der Einrichtung eines Spendenkontos zur Restaurierung der Kathedrale Notre-Dame de Paris, dem Beispiel der Stadt München folgend.

 

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

4.    Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

 

                 ja*

                 nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

 

 

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden

Anlagen: