ESTW AG: Beteiligung an einer noch zu gründenden GmbH & Co. KG zur Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen

Betreff
ESTW AG: Beteiligung an einer noch zu gründenden GmbH & Co. KG zur Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen
Vorlage
BTM/028/2021
Aktenzeichen
II/BTM
Art
Beschlussvorlage

Unter dem Vorbehalt, dass seitens der Rechtsaufsichtsbehörde keine grundsätzlichen Einwendungen gegen die Gründung der Gesellschaft bzw. Beteiligung der ESTW AG erhoben werden, erteilt der Stadtrat der Stadt Erlangen seine Zustimmung zu

 

-      der Beteiligung der ESTW AG an der geplanten gemeinsamen Gesellschaft zur Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen (aktueller Arbeitstitel: NewCo GmbH & Co. KG) in Höhe von 14,9%.

-      dem im nicht-öffentlichen Teil unter Vorlagennummer BTM/029/2021 zur Kenntnis gegeben Gesellschaftsvertrag; Im Zuge der Unterzeichnung und/oder der Berücksichtigung rechtsaufsichtlicher Feststellungen und/oder Anpassungen im Gesellschafterkreis dürfen ggf. notwendige Änderungen vorgenommen werden, soweit die Grundlagen des vorliegenden Entwurfs beibehalten werden.

 

Bei der Umsetzung des Stadtrat-Beschlusses, das 1,5°-Ziel auf städtischer Ebene einzuhalten, kommen den Erlanger Stadtwerken und ihren Anstrengungen um eine Versorgung der Stadt mit CO2-freiem Strom eine tragende Rolle zu. Dabei halten sowohl die ESTW als auch viele ihrer Kunden die Investition in eigene regenerative Erzeugungsanlagen für transparenter und glaubwürdiger als Alternativen wie der Kauf von Zertifikaten.

In den vergangenen Monaten hat die intensive Prüfung von Standorten für größere Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet von Erlangen durch die ESTW und die zuständigen städtischen Ämter jedoch ergeben, dass dort nur sehr schwer geeignete Standorte gefunden werden können. Alle bislang untersuchten und an das vorhandene Stromnetz anschließbaren Standorte wurden letztlich aus Gründen des Umweltschutzes als nicht vertretbar eingestuft.

Um trotzdem den Anteil von regenerativ erzeugtem Strom für Erlangen weiter zu steigern, haben sich die ESTW einem von der N-ERGIE Regenerativ GmbH entwickelten gemeinsamen Vorhaben mehrerer Stadtwerke des Großraums Nürnberg angeschlossen. Mittels einer gemeinsamen Beteiligungsgesellschaft, der NewCo GmbH & Co. KG (aktueller Arbeitstitel), sollen geeignete Freiflächen-Photovoltaikanlagen zur Erzeugung von regenerativem Strom im nordbayerischen Raum errichtet werden. Der dabei erzeugte Strom soll von den beteiligten Anteilseignern entsprechend ihres Anteils an der Gesellschaft abgenommen werden.

Dem Aufsichtsrat der ESTW AG wird die Übernahme der Geschäftsanteile an der geplanten Gesellschaft in seiner Sitzung am 09.07.2021 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die Gesellschaftsgründung bzw. die Beteiligung hieran ist außerdem der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen (Art. 96 Abs. 1 Nr. 2 GO). Die Regierung von Mittelfranken ist von der Stadt Nürnberg bzw. der N-ERGIE bereits über das Vorhaben informiert.

Im Übrigen wird auf den Sachvortrag und die Anlage (aktueller Entwurf des Gesellschaftsvertrags) der MzK mit der Vorlagennummer BTM/029/2021 im nicht-öffentlichen Teil verwiesen.

 

 

 

Anlagen: