Beschluss des BayVGH zu §23 DVAsyl (Asyldurchführungsverordnung); Auswirkungen auf die Gebührenbescheide

Betreff
Beschluss des BayVGH zu §23 DVAsyl (Asyldurchführungsverordnung); Auswirkungen auf die Gebührenbescheide
Vorlage
50/049/2021
Aktenzeichen
V/50/WM021
Art
Mitteilung zur Kenntnis

Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

 

Ausgangslage

 

Die Unterbringung von geflüchteten Menschen erfolgt i.d.R. in Gemeinschaftsunterkünften. Neben sog. staatlichen Unterkünften gibt es kommunal betriebene dezentrale Unterkünfte.

Die Unterkunftskosten werden grundsätzlich im Rahmen der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) übernommen. Kostenträger für alle Leistungen nach AsylbLG ist der Freistaat Bayern.

 

Für folgende – in Unterkünften lebende Personengruppen – sind für die Unterbringung in Unterkünften Gebühren zu erheben:

 

1.    Bereits im Asylverfahren anerkannte Flüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigte,

Personen mit Abschiebungsverbot, also sog. „Fehlbeleger“

2.    Personen im laufenden Asylverfahren mit Aufenthaltsgestattung und bereits

abgelehnte Geflüchtete mit Duldung, die arbeiten und damit keine laufenden Leistungen nach dem AsylbLG erhalten.

 

Die sog „Fehlbeleger“ können die mit dem Gebührenbescheid festgesetzten Gebühren beim Jobcenter bzw. Sozialamt beantragen, der unter Ziffer 2 definierte Personenkreis muss die festgesetzten Gebühren aus seinem eigenem Einkommen zahlen.

 

Grundlage für die Gebührenerhebung in den staatlichen Unterkünften ist die Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl); die Gebührenbescheide werden zentral für ganz Bayern von der Regierung von Unterfranken (Gebührenabrechnungsstelle Mellrichstadt) erlassen.

 

Grundlage für die Gebührenerhebung für die kommunal betriebenen Unterkünfte sind eigene kommunale Satzungen; die Gebührenbescheide werden vom Sozialamt erlassen. Die städtische Gebührensatzung für dezentrale Unterkünfte zur Unterbringung von Flüchtlingen nimmt bezüglich der Höhe der Gebühren Bezug auf die DVAsyl (Beschluss Nr. 30/006/2020)

 

Vom Sozialamt der Stadt Erlangen werden derzeit in 60 Fällen Gebührenbescheide erlassen; sechs Fälle sind der Kategorie 1 (sog. „Fehlbeleger“) zuzuordnen, die übrigen der Kategorie 2.


 

Beschluss des Bay. Verwaltungsgerichtshofs vom 14.04.2021

 

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 14.04.2021 den § 23 Abs. 2 Satz 3, 2. HS. und § 23 Abs. 2 Satz 5 der DVAsyl (erneut – nach dem Beschluss vom 16.05.2018) für unwirksam erklärt. Es werden

 

1.    die unzulässige Bezugnahme auf den allgemeinen Wohnungsmarkt und damit die Angemessenheit der Gebührenhöhe,

2.    die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, wenn alleinstehende oder „einem Haushalt vorstehende“ Personen höhere Gebühren zahlen müssen als Haushaltsangehörige,

3.    und die unzulässige Berechnung der Gebühren ausgehend vom Kostendeckungsprinzip,

 

beanstandet.

 

Es ist davon auszugehen, dass der Beschluss des BayVGH im Mai rechtskräftig wird.

 

Konsequenzen aus dem Beschluss

 

Staatlich betriebene Unterkünfte

Für die Gebührenerhebung durch die Regierung von Unterfranken (Gebührenabrechnungsstelle Mellrichstadt) für die staatlichen Asylunterkünfte bedeutet dies, dass die erlassenen Gebührenbescheide rechtswidrig sind, da die die Grundlage für die Gebührenerhebung, der §23DV Asyl für unwirksam erklärt wurde. Eine entsprechende Mahnsperre wurde bereits eingetragen; d.h. konkret, dass bei einer Einstellung der Zahlung durch die Gebührenschuldner keine Beitreibung erfolgt.

 

Eine Information an die Gebührenschuldner ist derzeit noch nicht ergangen, da erst nach Rechtskraft des Beschlusses ein Schreiben des Bay. Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration erwartet wird.

 

Dezentrale Unterkünfte der Stadt Erlangen

Die Stadt Erlangen betreibt eigene dezentrale Unterkünfte. Die Gebühren werden nach der „Gebührensatzung zur Satzung für städtische dezentrale Unterkünfte zur Unterbringung von Flüchtlingen“ erhoben. Die städtische Satzung verweist zum einen auf den, durch o.g. Beschluss für unwirksam erklärten § 23 DVAsyl und zudem werden auch in der städtischen Satzung differenzierte Abschläge für Alleinstehende oder Haushaltsangehörige vorgenommen.

 

Die Grundlage für die Bestimmung der Gebührenhöhe in der städtischen Satzung ist durch den BayVGH für unwirksam erklärt worden; insoweit wird auch die Wirksamkeit der städtischen Satzung durch den Beschluss des BayVGH tangiert. Eine weitere Geltendmachung und auch Vollstreckung der Gebühren aus bereits ergangenen Bescheiden, die auf der städtischen Satzung basieren, erfolgt nicht.

 

Konkrete Schritte           

 

1.    Ab Mai 2021 werden keine neuen Gebührenbescheide auf der Grundlage der städtischen Gebührensatzung erlassen.

2.    Von einer Vollstreckung der bereits erlassenen bestandskräftigen Bescheide wird abgesehen. Es wird eine generelle Mahnsperre bei der Stadtkasse eingerichtet, d.h. konkret, dass bei einer Einstellung der Zahlung durch die Gebührenschuldner derzeit keine Beitreibung erfolgt.

3.    Die erlassenen Bescheide werden nach Inkrafttreten einer neuen Gebührensatzung zur Satzung für städtische dezentrale Unterkünfte zur Unterbringung von Flüchtlingen von Amts wegen überprüft.

 

4.    Personen, die nicht im SGB XII oder SGB II Bezug stehen, aber in einer Unterkunft wohnen (Selbstzahler auf Grund von Einkommen), erhalten ein Informationsschreiben, in welchem darauf hingewiesen wird, dass ab Mai 2021 keine Gebühren mehr nach der städtischen Satzung bis zum Erlass einer neuen Gebührensatzung erhoben werden, dass aber mit einer rückwirkenden Gebührenerhebung zu rechnen ist.

5.    Die städtische Gebührensatzung für dezentrale Unterkünfte ist zu ändern. Die Anlehnung an den § 23 DVAsyl ist nach der wiederholten Unwirksamkeitserklärung zu überdenken. Dies erfolgt in Abstimmung mit dem Rechtsamt.

 

 

Anlagen: