Beschaffung eines Ölspurbeseitigungsfahrzeugs für die Stadt Erlangen

Betreff
Beschaffung eines Ölspurbeseitigungsfahrzeugs für die Stadt Erlangen
Vorlage
37/011/2021
Aktenzeichen
I/37; VI/66
Art
Beschlussvorlage

Für eine technisch adäquate Beseitigung von Ölspuren wird durch die Stadt Erlangen ein entsprechendes Ölspurbeseitigungsfahrzeug als Einsatzfahrzeug der Feuerwehr beschafft. Für die Entsorgung des Reinigungsgemisches wird ein entsprechender Entsorgungsplatz eingerichtet. Die notwendigen Finanzmittel werden zum Haushalt 2022 beantragt. 

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Seit vielen Jahrzehnten übernimmt die Feuerwehr Erlangen im Stadtgebiet die Beseitigung von Ölspuren im Auftrag des Tiefbauamtes als Straßenbaulastträger. Im Zusammenhang mit kleinen Ölflecken, Ölaustritt nach Verkehrsunfällen bis hin zu den kilometerlangen Ölspuren rückt die Feuerwehr Erlangen im Jahr zu bis zu 160 Einsätzen aus. Bei der derzeitigen Beseitigung einer Ölspur mit Ölbindemittel muss auf die verunreinigte Verkehrsfläche Ölbindemittel aufgetragen werden und anschließend in Handarbeit mechanisch in die Ölschicht eingearbeitet werden. Im Anschluss wird das kontaminierte Bindemittel per Hand zusammengekehrt oder bei längeren Ölspuren durch eine Kehrmaschine aufgenommen. Dieser Vorgang muss bei dann immer noch bestehender Verunreinigung nochmals wiederholt werden. Diese Arbeitsschritte erfordern vor allem bei einer längeren Ölspur einen enormen Personal- und Fahrzeugaufwand. Vor allem bei längeren, oftmals kilometerlangen Ölspuren werden neben dem Personal der Ständigen Wache weitere Freiwillige Feuerwehren alarmiert, die dann händisch - im Sommer erschwerend bei entsprechenden Außentemperaturen - über mehrere Stunden die Ölspur bearbeiten. Des Weiteren stellt die hohe Personalanzahl im laufenden Straßenverkehr eine zusätzliche Gefährdung des Einsatzpersonals dar.

 

Neben diesem intensiven Personaleinsatz stellt das Aufbringen und Einreiben von Ölbindemittel auch keine technisch adäquate und zeitgemäße Vorgehensweise mehr dar. Auf feuchten Verkehrsflächen ist eine regelgerechte Reinigung mit den derzeit zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nur bedingt möglich.

 

Durch die Beschaffung eines modernen Fahrzeugs, einem speziellen Ölspurbeseitigungsfahrzeug soll das Beseitigen von Ölspuren zukünftig normgerecht, den gesetzlichen Vorgaben entsprechend, effektiv und vor allem umweltgerecht durchgeführt werden.

 

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Die Beseitigung von Ölspuren ist unter die Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs) zu subsumieren; die Stadt Erlangen als Sicherheitsbehörde (Art. 6 LStVG) hat diese Aufgabe wahrzunehmen. Diese kommunale Pflichtaufgabe der Beseitigung von Ölspuren im Stadtgebiet Erlangen soll auch zukünftig durch die Feuerwehr im Auftrag für das Tiefbauamt als Straßenbaulastträger durchgeführt werden. Die Feuerwehr Erlangen steht mit einer kurzen Eingriffszeit rund um die Uhr zur Verfügung und kann diese städtische Aufgabe an 365 Tagen im Jahr abdecken. Sollte die Ständige Wache durch einen Einsatz gebunden sein, steht die Freiwillige Feuerwehr Erlangen-Stadt, die bei entsprechend länger andauernden Einsätzen die Hauptfeuerwache für eventuelle Paralleleinsätze besetzt, zur Übernahme dieser Aufgabe zur Verfügung.

 

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Mit einem Ölspurbeseitigungsfahrzeug wird die Verkehrsfläche durch maschinelle Nassreinigung von der Verunreinigung befreit. Hier wird mit Hilfe eines handgeführten oder am Fahrzeug im Frontbereich befestigten Reinigungskopfes heißes Wasser oder Wasser-Tensid-Gemisch mit Hochdrucktechnik auf die Verunreinigung aufgebracht und umgehend per Saug- oder Vakuumverfahren wiederaufgenommen. Die Reinigungsgemische werden in einen Tank im Fahrzeug gepumpt und können anschließend umweltgerecht entsorgt werden.

 

Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen LKW der 8t-Klasse, das Frischwasservolumen liegt bei 2.000 Liter, der Abwassertank kann 2.400 Liter aufnehmen. Der maximale Arbeitsdruck liegt bei 240 bar, somit arbeitet das Fahrzeug sehr wassersparend. Um die Energieeffizienz des Reinigungssystems zu steigern, kann das Frischwasser im Zulauf zur HD-Pumpe mittels eines Hydraulik- bzw. Wasser-Wärmetauschers vorgewärmt werden. Die Arbeitsgeschwindigkeit des Spezialfahrzeugs liegt bei 0,5 -1,5 km/h, je nach Verschmutzungsgrad der Verkehrsfläche. Das Ölspurbeseitigungsfahrzeug wird als Einsatzfahrzeug der Feuerwehr ausgestattet, um im Bedarfsfall zum Beispiel auf der Rückfahrt von einem Ölspureinsatz zur personellen Unterstützung zu einem Brandeinsatz - unter der Nutzung von Sonder- und Wegerechten - zufahren zu können. Zur Kommunikation mit der Integrierten Leitstelle wird es mit Digitalfunk ausgestattet. Das Fahrzeug wird im Regelfall durch zwei Mitarbeiter der Ständigen Wache besetzt. Als Rückfallebene stehen aber in bewährter Form die Kameraden/-innen der Freiwilligen Feuerwehr Erlangen-Stadt zur Verfügung.

 

Für die Entsorgung des schmutzigen Reinigungsgemisches muss – wenn möglich auf der Hauptfeuerwache - ein entsprechender Entsorgungsplatz eingerichtet werden, an dem das verschmutzte Reinigungsgemisch in einem Tank zwischengelagert werden kann, bis es von einer Fachfirma zur Entsorgung abgeholt wird.

 

Für die Beschaffung des Ölspurfahrzeuges nach entsprechend europaweiter Ausschreibung müssen nach einer ersten Marktanalyse ca. 420.000 Euro und für die Einrichtung des Entsorgungsplatzes ca. 50.000 Euro veranschlagt werden. 

 

Um die Belange des Klimaschutzes zu beachten, wurde eine Marktanalyse für die entsprechenden Fahrgestelltypen durchgeführt. Leider kann derzeit kein geeignetes Fahrgestell der 8t-Klasse als Hybrid- oder Vollelektrofahrzeug erworben werden. Durch die Tatsache, dass durch das neue Fahrzeug bei langen Ölspuren im Vergleich zur jetzigen Situation die Anzahl der eingesetzten Fahrzeuge deutlich verringert wird, dient auf jeden Fall dem Klimaschutz.

Des Weiteren ist zu beachten, dass die zwei auf dem Fahrzeug eingeteilten Einsatzkräfte – wie bereits ausgeführt - bei einem Folgealarm mit diesem Fahrzeug auch im Stadtgebiet und auf der Autobahn mitanrücken müssen. Hierfür ist eine entsprechende zuverlässige Reichweite und Einsatzdauer notwendig. Da von Einsatzfahrten ein deutlich erhöhtes Unfallrisiko ausgeht, muss das Fahrzeug auch sicherheitstechnisch adäquat ausgestattet sein.

 

 

 

4.   Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

 

              ja*

              nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

 

 

5.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

470.000 €

bei IPNr.: 126.351

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                    sind nicht vorhanden

Anlagen: -