Abschiebestopp während Corona-Pandemie

Betreff
Abschiebestopp während Corona-Pandemie
Vorlage
13-3/022/2021
Aktenzeichen
OBM/13
Art
Beschlussvorlage

Der Ausländer- und Integrationsbeirat beschließt, den Appell von AGABY für einen sofortigen und generellen Abschiebestopp während der Corona-Pandemie zu unterzeichnen.

 

Der Beirat bittet den Oberbürgermeister, sich bei der bayerischen Staatsregierung für einen sofortigen und generellen Abschiebestopp während der Corona-Pandemie einzusetzen. 

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Menschen sollen vor einem erhöhten Risiko geschützt werden, um nicht an lebensbedrohlichen Folgen der Corona-Pandemie zu sterben.

Erklärung: Zugang zu intensivmedizinischer Betreuung ist in den Herkunftsländern fraglich oder nicht ausreichend sichergestellt: Zahlreiche Herkunftsländer von Asylsuchenden haben ein marodes Gesundheitssystem oder kommen an ihre Kapazitätsgrenze. Die Verteilung von Impfstoffen ist in vielen Ländern noch nicht vorhanden. Verschiedene Herkunftsländer wie Iran oder Armenien wurden als Hochinzidenzgebiete eingestuft. Damit setzen Abschiebungen das Leben der Abgeschobenen aufs Spiel. Auch das Begleitpersonal wird unnötig in Gefahr gebracht.

Zudem ist die wirtschaftliche Situation in vielen Ländern bedingt durch die Pandemie für die Rückkehrenden äußerst prekär, staatliche Hilfen sind nicht vorhanden. Folglich wurden Annahmen, die Abschiebungen zugrunde lagen, durch die Pandemie überholt. Abschiebungen sind unter diesen Umständen und der Situation in den Ländern, in die abgeschoben wird, für den Ausländer- und Integrationsbeirat moralisch und ethisch nicht vertretbar. In Zeiten, in denen wir alle aufgerufen sind, uns aktiv für den Schutz der Gesundheit und dem Leben aller Menschen einzusetzen, sehen wir es als ein Zeichen der Achtung der Menschenwürde, Menschen während der Pandemie aus Deutschland nicht in ihre Herkunftsländer abzuschieben.

 

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

 

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

4.    Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

 

                 ja*

                 nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

 

 

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden

Anlagen: