Wiederverwertung von Elektroschrott zur Verringerung von Müll(mengen); Gem.Antrag Nr. 073/2021 der FDP, FWG, Grüne Liste, Klimaliste, Erlanger Linke und ÖDP vom 19.03.2021

Betreff
Wiederverwertung von Elektroschrott zur Verringerung von Müll(mengen); Gem.Antrag Nr. 073/2021 der FDP, FWG, Grüne Liste, Klimaliste, Erlanger Linke und ÖDP vom 19.03.2021
Vorlage
31/073/2021
Aktenzeichen
VII/31
Art
Beschlussvorlage

Den Ausführungen der Verwaltung wird zugestimmt. Der gem. Antrag Nr. 073/2021 der FDP, FWG, Grüne Liste, Klimaliste, Erlanger Linke und ÖDP vom 19.03.2021 wurde hiermit aufgegriffen. Das Thema wird zukünftig weiter bearbeitet.

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

In Deutschland ist der Umgang mit Elektrogeräten, die von Besitzer*innen nicht mehr gebraucht werden, durch das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) geregelt. Dieses verpflichtet die Inverkehrbringer zur Rücknahme und umweltverträglichen Entsorgung von Elektrogeräten und stellt so die Produktverantwortung her.

 

Die Kommunen sind verpflichtet, Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus Privathaushalten an Sammelstellen entgegenzunehmen. Dieser Verpflichtung kommt die Stadt Erlangen nach, indem sie am Wertstoffhof Umladestation, der vom Zweckverband Abfallwirtschaft der Stadt Erlangen und des Landkreises Erlangen Höchstadt betrieben wird, die kostenlose Abgabemöglichkeit nach Gerätegruppen, die das Gesetz vorsieht, anbietet.

 

Zusätzlich gibt es für Elektrokleingeräte, denen sich Bewohner*innen dieser Stadt entledigen wollen, an 71 der 142 Depotcontainerstandorten im Stadtgebiet das Angebot, diese in der sogenannten Elektrokleingerätetonne zu entsorgen. Deren Inhalt wird vom Eigenbetrieb für Abfallwirtschaft im Bauhof gesichtet und als Abholauftrag bereitgestellt. Beide Wege führen somit dazu, dass über die Stiftung Elektroaltgeräteregister die Abholung und fachgerechte Entsorgung gewährleistet ist. Letzteres ist für den Gebührenzahler nicht mit Kosten verbunden.

 

Seit vielen Jahren gibt es immer wieder Initiativen, Elektrogeräte diesem Weg zu entziehen und diese für die Lieferung von Ersatzteilen oder Reparatur zur weiteren Verwendung vorzusehen.

 

 

 

 

 

 

 

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

 

·         Wiederverwertung von Elektroschrott zur Verringerung von Müll(mengen) 

Der Antrag umfasst folgende Punkte:

  • Ausrangierte elektrische Geräte werden vor deren Entsorgung Reparaturwilligen zur Verfügung gestellt.

Textfeld: Abbildung 1 Rücknahmeboxen „von Privat für Privat“ an der Umladestation am 9.4.2021Diese Möglichkeit gibt es derzeit bereits auf der Umladestation, durch die Verfügungsstellung einer Sammelbox, welche gekennzeichnet ist mit „von privat für privat“ und aus der sich jede Person an der Umladestation bedienen kann und Geräte daraus herausnehmen. Bei einem Ortstermin am 9.4.2021 wurde beschlossen, dass ein Standort für die beiden vorhandenen Boxen ein paar Meter weiter unter dem dort befindlichen Dach getestet wird und damit den darin befindlichen Elektrogeräten ein gewisser Schutz vor Regen geboten werden kann. Dieser Standort ist allerdings etwas abgelegener als der bisherige. Neben der Box „von privat für privat“ befindet sich eine weitere Box, die gekennzeichnet ist als „funktionsfähige Elektrogeräte zur Abholung durch GGFA“.

 

Mit der Umstellung der Boxen unters Dach wird einer weiteren Forderung des Antrages entsprochen, wenn auch nur in Teilen:                                       

  • Hierzu werden Möglichkeiten geschaffen, die es ermöglichen, solche Geräte vor Witterung geschützt und als „zur Wiederverwendung (kein Abfall)“ (siehe Protokoll des Gesprächs im Umweltministerium vom 12.03.2019) gekennzeichnet abzugeben. Dafür wird die am Hafen befindliche Box zur Abgabe von kleineren E-Geräten zur Wiederverwendung durch ein überdachtes Regal ersetzt, damit die Geräte vor Witterung geschützt sind und nicht beschädigt werden.

Darüber hinaus werden Räumlichkeiten für sogenannte „weiße Ware“ geschaffen. Diese sollten idealerweise auch in der Nähe des Hafens gefunden werden, aber nicht zwingend.

 

Aufgrund der beengten Platzverhältnisse ist es laut Zweckverband Abfallwirtschaft nicht möglich ein Regal zu stellen. Der Zweckverband weist darauf hin, dass die Box einen Deckel besitzt und bei ordnungsgemäßem Verschluss der Box durch die Nutzer*innen die Geräte vor Witterung geschützt sind.

Bereits im Jahr 2015 hat der Zweckverband die Möglichkeit angeboten vor der Umladestation in einem witterungsgeschützten Container „weiße Ware“ abzugeben. Aufgrund mangelnder Nachfrage wurde die Sammlung wiedereingestellt. 

 

  • Es werden Schilder bereitgestellt, auf denen der Zustand vermerkt werden kann („voll funktionstüchtig“, „hat folgende/n Fehler“, „kann nur Analogfernsehen“ …).

Dies gibt es bereits, der Bund Naturschutz hat dafür Punkte zum Aufkleben hinterlegt.

 

Seit April 2021 kümmert sich ein ehrenamtlicher Mitarbeiter der Abfallberatung im Umweltamt sehr engagiert um die Gestaltung, Kennzeichnung und Organisation der Sammelboxen an der Umladestation. Dies geschieht in enger Absprache mit dem Betreiber der Umladestation. Ziel ist es, den Anteil verwertbarer Teile und Geräte deutlich zu erhöhen und eine sinnvolle hochwertige Verwendung zu gewährleisten. Dazu finden derzeit viele Gespräche statt und es ist eine spannende Dynamik entstanden, die weitere Ergebnisse erwarten lässt.

 

 

 

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Perspektive aus Sicht der Verwaltung:

Langfristig kann der Wertstoffhof Umladestation am Hafen wegen der beengten Platzverhältnisse auf der Anlage nur einen kleinen Beitrag zur Verbesserung der Wiederverwertung und Weiterverwendung von Elektrogeräten außerhalb der durch das Elektroaltgeräteregister vorgegebenen Wege leisten. Dies wurde bereits in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft am 11.12.2019 als TOP 4 ausführlich erörtert. Die Verbandsversammlung erkennt seitdem in einem einstimmigen Beschluss (12:0) den Bedarf nach mehr Fläche für den Wertstoffhof an und gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, geeignete Flächen für eine Erweiterung oder Neuerrichtung zu suchen.

 

Will die Stadt Erlangen ein gut funktionierendes System des Umgangs mit Elektrogeräten schaffen, muss ein Standort für ein Wiederverwendungs- und Recyclingcenter gefunden werden, idealerweise in räumlicher Verbindung mit dem Wertstoffhof, an dem ein attraktives Angebot für die Besitzer*innen von älteren Elektrogeräten vorgehalten wird, welches neben der Rücknahme der Geräte auch das Angebot von Reparatur unter fachkundiger Anleitung sowie dem Angebot von Annahme und Abgabe gebrauchter Teile beinhaltet. Neben einem geeigneten Standort im Stadtgebiet muss auch qualifiziertes Personal dafür vorhanden sein, ggf. sinnvoll ergänzt durch Personen, denen über die GGFA vermittelt am Wiederverwendungs- und Recyclingcenter ein Qualifizierungsangebot gemacht werden kann.

 

Entscheiden sich Besitzer*innen eines Elektrogerätes, dieses dem Angebot des Elektroaltgeräteregisters, welches im Auftrag der zur Produktverantwortung verpflichteten Inverkehrbringer die Verwertung organisiert, zu übergeben, so geht es in dessen Besitz über und steht aus rechtlichen Gründen anderen Personen nicht mehr zum Ausschlachten zur Verfügung. Für die Bereitstellung von Elektrogeräten zum Beispiel als Ersatzteillieferant, muss es somit eine andere Übergabestelle geben als die Container, welche dem Elektroaltgeräteregister zugeordnet werden.

 

 

 

4.    Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

 

                 ja*

                 nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

 

 

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden

Anlagen:
Gem. Antrag Nr. 073/2021 der FDP, FWG, Grüne Liste, Klimaliste, Erlanger Linke und ÖDP vom 19.03.2021