Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2020 des Rechtsamtes

Betreff
Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2020 des Rechtsamtes
Vorlage
30/023/2021
Aktenzeichen
III/30
Art
Beschlussvorlage

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2020 des Amtes 30 i.H.v. 80.078,25 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 24.023,48 EUR wird zugestimmt.

Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2020 i.H.v. 24.023,48 EUR und der Mittel in der Budgetrücklage des Amtes von 31.255,10 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.

Hinweis:

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

1.   Ergebnis/Wirkungen

Mit der Möglichkeit, 30 % des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden.

 

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen

 

 

in EUR

2.1

Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis 2020 des Amtes 30 beträgt

80.078,25

 

(2019: 12.636,87 EUR, 2018: 20.643,40 EUR)

 

 

 

 

Die Lastschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2020 haben betragen

 

für das 1.Halbjahr

0,00

 

 

für das 2.Halbjahr

0,00

 

 

Der Budgetrahmen wurde durch die Lastschriften somit reduziert um insgesamt 

0,00

 

 

 

 

In den Investitionshaushalt 2020 wurden übertragen

4.191,14

 

(2019: 0,00 EUR, 2018: 0,00 EUR)

 

 

Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis ist im Wesentlichen zurückzuführen auf:

 

Mehreinnahmen bei den Gebühren, Buß- und Verwarngeldern

 

 

 

 

2.2

Das Arbeitsprogramm 2020 konnte wie geplant/mit folgenden Änderungen erfüllt werden:

 

Das Arbeitsprogramm konnte wie geplant erfüllt werden

2.3

Der vorgesehene Übertragungsvorschlag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen.

 

 

2.4

Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 30 im Jahr 2020

 

Stand am 01.01.2020

18.904,84

 

Entnahmen 2020 aufgrund Fachausschussbeschluss vom (20.05.2020)

 

 

 

geplante
Entnahme

tatsächliche Entnahme

 

 

Für Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Direktvergabe von Personenverkehrsdiensten an die Erlanger Stadtwerke Stadtverkehr GmbH (Stadtratsbeschluss vom 23.02.2017)

3.000,00

1.814,63

 

 

Für zusätzlich anfallende Geschäftsausgaben (z.B. Fachliteratur, neue Module für Zugriff auf juristische Onlinedatenbanken, usw.)

5.904,84

0,00

 

 

Für zusätzliche Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Aufbau einer Zentralen Vergabestelle

10.000,00

0,00

 

 

tatsächliche Entnahmen gesamt:

-1.814,63

 

zuzüglich Gutschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2020

 

 

Gutschrift 1. Halbjahr

14.164,89

 

 

Gutschrift 2. Halbjahr

0,00

 

 

Gutschriften Personalabrechnung gesamt:

+14.164,89

 

= gegenwärtiger Rücklagenstand

 

31.255,10

 

 

 

 

2.5

Folgende Verwendung der künftigen Budgetergebnisrücklage ist geplant:

 

 

Gegenwärtiger Rücklagenstand

31.255,10

 

 

zuzüglich Budgetübertrag 2020

24.023,48

 

 

= künftiger Rücklagenstand

55.278,58

 

Geplante Verwendung:

 

 

2.5.1

Personalmehrkosten für die zur Einarbeitung notwendige Doppelbesetzung einer Planstelle, da der*die langjährige Planstelleninhaber*in ausscheidet

42.100,00

 

2.5.2

Zusätzlich anfallende Geschäftsausgaben (z.B. Fachliteratur, neue Module für Zugriff auf juristische Onlinedatenbanken, usw.)

5.178,58

 

2.5.3

Zusätzliche Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Aufbau einer Zentralen Vergabestelle

8.000,00

 

 

 

 

 

 

 

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

4.   Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

 

              ja*

              nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

 

 

5.   Ressourcen

      Budgetrücklagenzuführung i.H.v. 24.023,48 EUR
      (wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2020)

Anlagen:        Budgetabrechnung der Kämmerei