Termin- und Ablaufplan für die Haushaltsaufstellung 2022

Betreff
Termin- und Ablaufplan für die Haushaltsaufstellung 2022
Vorlage
20/012/2021
Aktenzeichen
II/20
Art
Beschlussvorlage
  1. Der Haushalt 2022 mit Investitionsprogramm 2021 – 2025 wird gem. beigefügtem Termin- und Ablaufplan erstellt.
  2. Antragsberechtigt sind ausschließlich der Oberbürgermeister, der Stadtrat, die gemäß § 12 Nrn. 1 bis 10 GeschO gebildeten Gremien, die Stadtratsfraktionen, Ausschussgemeinschaften und Einzelmitglieder des Stadtrats.
  3. In die Beratungsunterlagen zum Haushalt 2022 sind nur Anträge ab 5.000 € pro Jahr aufzunehmen. Haushaltsanträge und Fachausschussgutachten unter 5.000 € jährlich sind aus den betreffenden Budgets bzw. den investiven Ansätzen zu finanzieren.
  4. Änderungsanträge zum Haushalt 2022, die in den Fachausschüssen abgelehnt wurden, werden im Haushalts-HFPA (kurz: HH-HFPA) nicht mehr behandelt; im HH-HFPA abgelehnte Anträge werden im Haushalts-Stadtrat (kurz: HH-StR) nicht mehr behandelt.
  5. Änderungsanträge zum Haushalt 2022 für die Abschlussberatungen im HH-StR dürfen nur mit einem Deckungsvorschlag gestellt werden. Finden die Deckungsvorschläge keine Mehrheit, gelten die Anträge als abgelehnt.
  6. Änderungsanträge zu Inhalten, die die Kämmerei im Rahmen des Haushaltsabgleichs vorschlägt, sind im HH-StR nicht zulässig.

 

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Termingerechte und Ressourcen schonende Haushaltsaufstellung 2022.


 

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Die Eckpunkte des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2022 sehen wie folgt aus:

 

von

bis / am

 

Datum

Tag

Datum

Tag

Tätigkeiten / Termine

 

 

 

11.05.2021

Dienstag

Erstellung des Investitionsprogramms
 2021 - 2025 durch die Kämmerei

Aufstellung der Sachkostenbudgets 2022 der Ämter

 

 

 

18.06.2021

Freitag

letzter Termin zur Einreichung von Einwendungen
zum Entwurf des Investitionsprogramms 2021-2025 und der Ämterbudgets 2022

 

y28.06.2021

Montag

09.07.2021

Freitag

Haushaltsgespräche mit den Ämtern / Referaten
(Auskunft zum laufenden HH-Jahr und Behandlung der Einwendungen zum Planjahr)

 

 

 

23.07.2021

Freitag

Den Ämtern werden zugeleitet:
Die endgültigen Entwürfe des Investitionsprogrammes 2021-2025 für jedes Fachamt
und die Fachamtsbudgets 2022

 

26.07.2021

Montag

13.08.2021

Freitag

Aufbereitung der endgültigen Entwurfsunterlagen

 

09.08.2021

Montag

20.08.2021

Freitag

Abschlussarbeiten der Kämmerei für die Druckvorlage Haushaltsentwurf

 

16.08.2021

Montag

20.08.2021

Freitag

Druck der Arbeitsprogramme 2022

 

23.08.2021

Montag

10.09.2021

Freitag

Druck Haushaltsentwurf 2022

 

 

 

22.09.2021

Mittwoch

Einbringung des Haushaltsentwurfs 2022
in den Stadtrat

 


 

 

 

04.10.2021

Montag

Auslauf der Nachmeldungen der Verwaltung

23.09.2021

Donnerstag

18.10.2021

Montag

Haushaltsseminare der Politik

 

 

19.10.2021

Dienstag

Abgabetermin für Anträge aus der Politik zum Haushalt
Die Sondergremien und Beiräte können Haushaltsanträge ausschließlich über den Oberbürgermeister in die Beratungen einbringen

 

 

02.11.2021

Dienstag

Auslauf der Beratungsunterlagen
für die Fachausschüsse zum Haushalt 2022

09.11.2021

Dienstag

25.11.2021

Donnerstag

Fachausschüsse mit Beschlussfassung zu den Arbeitsprogrammen

 

 

06.12.2021

Montag

Die Fraktionen und Einzelmitglieder des Stadtrats erhalten alle positiven Ausschussgutachten in systematisch aufbereiteter Form
(Einzelexemplare an die Sondergremien)

 

 

08.12.2021

Mittwoch

HH-HFPA-Sitzung (Finanzausschuss)

 

 

20.12.2021

Montag

Alle Stadtratsmitglieder erhalten die positiven HFPA-Gutachten und Beschlussvorlagen in systematisch aufbereiteter Form

 

 

10.01.2022

Montag

Alle Stadtratsmitglieder erhalten  eine Übersicht über die Liquidität zum 01.01.2021 und den Abgleichsvorschlag.

 

 

13.01.2022

Donnerstag

HH-Stadtratssitzung

 

 

10.02.2022

Donnerstag

Auslauf der Genehmigungsunterlagen an die Regierung

 

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Ziel des Finanzreferates ist es für einen zügigen und ressourcen-schonenden Ablauf der Haushaltsberatungen zu sorgen. Aus diesem Grunde werden maßgebliche Regelungen zum Verfahrensablauf der Haushaltsberatungen festgelegt, die sich für die Haushaltsaufstellung für 2022 aus den früheren Jahren bereits bewährt haben. Die Ziffern 2 bis 6 des Antragstextes wurden vom Stadtrat am 28.04.2016 bereits beschlossen mit der Maßgabe jährlich darüber zu befinden.

 

Zu Ziff. 2 des Antrags

Eventuelle Vorschläge und Anregungen von Gremien außerhalb von § 12 Nrn. 1 – 10 GeschO und der Beiräte (Nachhaltigkeitsbeirat, Jugendparlament, Ausländerbeirat, Seniorenbeirat etc.) sind ausschließlich über den Oberbürgermeister in die Beratungen einzubringen.

 

Zu Ziff. 3 und 4 des Antrags

HFPA und Stadtrat befassen sich immer wieder mit Sachverhalten von geringer finanzieller Bedeutung oder mit Änderungsanträgen zum Haushalt, die im Zuge der Beratungen bereits im Fachausschuss keine Mehrheit erhalten haben. Dies kostet Zeit bei der Aufbereitung der Haushaltsunterlagen in der Kämmerei sowie in der Sitzung des Haushalts-HFPA’s als auch des HH-Stadtrates.

Die Budgets der Fachämter einschließlich der i.d.R. vorhandenen positiven Budgetrücklagen sind vom Volumen so groß, dass Änderungsanträge unter 5.000 € aus den Budgets oder aus Einsparungen bei den investiven Ansätzen finanziert werden können. Absicht bei Einführung der Budgetierung war es, dass Fachamt und Fachausschuss durch Umschichtung im Budget ohne „Belästigung“ des HFPA oder des Stadtrates Angelegenheiten von geringer finanzieller Bedeutung eigenständig abarbeiten können.

 

Zu Ziff. 5 des Antrags

Diese Regelung hat zu einer wesentlichen Beschleunigung der StR-Sitzung beigetragen.

 

Zu Ziff. 6 des Antrags

Es dürfen deshalb im HH-StR nur Deckungen vorgeschlagen werden, die sich sachlich oder betraglich außerhalb des vorgeschlagenen Haushaltsabgleichs bewegen (echte Deckungsvorschläge).

 

Der Terminplan ist mit dem Vorjahren weitgehend identisch; besonders hinzuweisen ist, dass der Abgabetermin für die Anträge aus der Politik mit dem 19. Oktober 2021 um eine Woche verlängert wurde. Damit stehen nach der Einbringung knappe vier Wochen für Beratung/Seminare der Politik zur Verfügung.

 

4.    Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

 

                 ja*

                 nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

 


 

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden