Wiederwahl des berufsmäßigen Stadtratsmitgliedes für das Referat III

Betreff
Wiederwahl des berufsmäßigen Stadtratsmitgliedes für das Referat III
Vorlage
112/039/2021
Aktenzeichen
III/11
Art
Beschlussvorlage

1.    Die ab 01.03.2022 zu besetzende Stelle der Referatsleitung für das Referat Recht, Personal und Digitalisierung (Ref. III) wird nicht ausgeschrieben.

2.    Die Amtszeit des wieder zu wählenden berufsmäßigen Stadtratsmitgliedes für das Referat III wird auf sechs Jahre vom 01. März 2022 bis 29. Februar 2028 festgesetzt.

3.    Die Wahlhandlung zur Besetzung des Referates III soll in der Stadtratssitzung am 17.03.2021 erfolgen.

4.    Das berufsmäßige Stadtratsmitglied wird in Besoldungsgruppe B 4 nach Anlage 1 zum Bayerischen Besoldungsgesetz – BayBesG eingestuft.

5.    Dem berufsmäßigen Stadtratsmitglied wird für die Dauer der Amtszeit eine monatliche Dienstaufwandsentschädigung gewährt. Deren Höhe bestimmt sich nach dem entsprechenden Obergrenzbetrag der Anlage 2 zum Kommunalen Wahlbeamtengesetz – KWBG.

 

6.    Zur Wiederwahl für das Amt des berufsmäßigen Stadtratsmitgliedes für Referat III wird Herr Thomas Ternes, geboren am 13.03.1965, der derzeitige Leiter des Referates Recht, Personal und Digitalisierung (Ref. III), vorgeschlagen.

 

7.    Für die Wahl des berufsmäßigen Stadtratsmitgliedes für das Referat III wird gemäß Ablaufplan in der Anlage verfahren.

 

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit dem Ende der Wahlperiode zum 28.02.2022 ist die Stelle der Referatsleitung des Referates Recht, Personal und Digitalisierung wieder zu besetzten.

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Zu Ziffer 2 des Antrags: Amtszeit

Nach Art. 41 Abs. 1 GO werden die berufsmäßigen Stadträte auf höchstens sechs Jahre gewählt und zur*zum Beamt*in auf Zeit ernannt. Es wird vorgeschlagen, die Höchstwahlzeit auf sechs Jahre festzulegen. Dies entspricht den Festlegungen der bisherigen Wahlperioden. Die Wiederwahl des berufsmäßigen Stadtratsmitglieds soll zeitnah erfolgen, damit im Falle des Scheiterns der Wiederwahl das dann erforderliche Ausschreibungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt werden kann.

 

Zu Ziffer 3 des Antrags: Wahlhandlung

Die Wahl soll in der Stadtratssitzung am 17. März 2021 erfolgen.

 

Zu Ziffer 4 des Antrags: Besoldung
Nach Art. 45 Abs. 2 Satz 1 i. V. mit der Anlage 1 Nr. 2 KWBG ist das Amt des berufsmäßigen Stadtratsmitgliedes folgender Besoldungsgruppe zugeordnet:

 

Erlangen                           B3 / erste Amtszeit
                                         B4 / weitere Amtszeiten

 

Im Falle einer Wiederwahl des bisherigen Amtsinhabers für das Referat III ist dieser

in die Besoldungsgruppe B 4 einzustufen.

 

Zu Ziffer 5 des Antrags: Dienstaufwandsentschädigung

Die berufsmäßigen Stadtratsmitglieder erhalten gemäß Art. 46 KWBG eine angemessene Entschädigung für die durch das Amt bedingten Mehraufwendungen in der Lebensführung. Deren Höhe richtet sich nach den Rahmenbeträgen der Ziff. B 2 c der Anlage 2 zum KWBG.

Aktuell beträgt die Dienstaufwandsentschädigung für berufsmäßige Stadtratsmitglieder bei kreisfreien Städten über 100.000 Einwohner 659,34 bis 1.259,32 EUR.

Den berufsmäßigen Stadtratsmitgliedern wurde der höchstmögliche Betrag der Dienstaufwandsentschädigung erstmals im Mai 1989 gewährt. Dies wurde bei den nachfolgenden Referatsneubesetzungen immer wieder bestätigt.

 

Anlagen:        Ablaufplan