Budget 2020 des Bürgeramtes - Meldung von zu erwartenden höheren Mindereinnahmen

Betreff
Budget 2020 des Bürgeramtes - Meldung von zu erwartenden höheren Mindereinnahmen
Vorlage
33/005/2020
Aktenzeichen
III/33
Art
Mitteilung zur Kenntnis

Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

 

Im Controlling-Bericht mit Stand 31.07.2020 wurde ausgeführt, dass es wegen der Corona-Schließung des Rathauses im Bürgeramt zu Mindereinnahmen kommt und die Sondernutzungsgebühren im Ordnungsbereich wegfallen. Zum damaligen Zeitpunkt wurde davon ausgegangen, dass das Budget am Jahresende um voraussichtlich ca. 500.000 € schlechter als geplant abschließen wird.

 

Auf der Grundlage der zum 31.10.2020 verfügbaren Daten wird das Budget des Bürgeramtes zum Ende des Jahres nunmehr voraussichtlich mit Mindereinnahmen in Höhe von rd. 850.000 € abschließen. Die Aufwendungen hingegen entsprechen in etwa dem Soll.

 

Die fehlenden Einnahmen setzen sich wie folgt zusammen:

 

- ca. 150.000 €           Ausfall von Benutzungsgebühren im Ordnungsbereich

- ca. 700.000 €           Geringere Einnahmen von Verwaltungsgebühren

 

Aufgrund der durch die Corona-Pandemie verursachten Reisebeschränkungen sowie der geringeren Mobilität der Bürger*innen ist die Anzahl der Anträge sowohl im Bürgerservice, als auch in der Ausländerbehörde deutlich zurückgegangen.

 

Im Bürgerservice betraf das vor allem das Pass- und Ausweiswesen. So wurden beispielsweise von Januar bis Oktober 2020 ca. 4.000 Reisepässe beantragt, im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es noch ca. 6.000 Anträge. Auch die Anzahl der beantragten Führerscheine war um ca. 50 % rückläufig, vermutlich aufgrund der vorübergehenden Schließung der Fahrschulen. Ein wichtiger Faktor dürfte schließlich auch das Ausbleiben der Studenten im Sommersemester gewesen sein.

 

Im Bereich der Ausländerbehörde hat man sich in der Phase der Schließung des Rathauses und während des stark eingeschränkten Publikumsverkehrs (drei Schalter im Erdgeschoss) überwiegend mit der Erstellung von Fiktionsbescheinigungen beholfen. Für diese Dokumente konnten jedoch nur wesentlich geringere Gebühren als für die Erteilung von Aufenthaltstiteln erhoben werden.

 

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass aufgrund einer Umstellung der Meldesoftware Ende November 2020 mehrere Schließtage des Bürgerbüros erforderlich sein werden. Dadurch können weitere Mindereinnahmen entstehen.

 

Nach Rücksprache mit der Stadtkämmerei ist es aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich, bei Einnahmeausfällen einen Antrag auf Mittelbereitstellung zu stellen. Im Rahmen der Budgetabrechnung 2020 wird zu prüfen sein, ob wegen der unvorhersehbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie eine Bereinigung der fehlenden Erträge vorzunehmen ist.

Anlagen: