Haushalt 2021: Möglichkeiten des Baulandmobilisierungsgesetzes nutzen (SPD-Fraktionsantrag Nr. 266/2020)

Betreff
Haushalt 2021: Möglichkeiten des Baulandmobilisierungsgesetzes nutzen
(SPD-Fraktionsantrag Nr. 266/2020)
Vorlage
PET/008/2020
Aktenzeichen
VI/PET
Art
Beschlussvorlage

1.         Die rechtlichen Möglichkeiten des geplanten Baulandmobilisierungsgesetzes sollen in
            Erlangen ausgeschöpft werden. 

 

2.         Der Antrag der SPD-Fraktion Nr. 266/2020 ist damit bearbeitet. 

 

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

      Die Bundesregierung plant, mit einem Gesetz zur Mobilisierung von Bauland die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen im Bauplanungsrecht zu stärken (sog. Baulandmobilisierungsgesetz). Ein Gesetzentwurf liegt vor.

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

      Die rechtlichen Möglichkeiten eines Baulandmobilisierungsgesetzes sollen in Erlangen ausgeschöpft werden.

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

      Nach Erlass des Gesetzes wird die Verwaltung prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten des Baulandmobilisierungsgesetzes in Erlangen zur Anwendung kommen können.         

      Die Verwaltung wird dazu für das Arbeitsprogramm 2022 einen Vorschlag erarbeiten und den Bedarf an Personal- und Finanzressourcen ermitteln.

 

4.   Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

            ja, positiv*

            ja, negativ*

            nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

 

             ja*

             nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

 

 

5.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

             werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                   sind nicht vorhanden

Anlage:          SPD-Fraktionsantrag 266/2020 zum Arbeitsprogramm von Referat VI / PET     

                        Möglichkeiten des Baulandmobilisierungsgesetzes nutzen