Haushalt 2021: Antrag der Grünen Liste Stadtratsfraktion Nr. 325/2020 "Klimanotstadt in Amt 61"

Betreff
Haushalt 2021:
Antrag der Grünen Liste Stadtratsfraktion Nr. 325/2020
"Klimanotstadt in Amt 61"
Vorlage
613/047/2020
Aktenzeichen
VI/61
Art
Beschlussvorlage

Der Sachbericht der Verwaltung unter Pkt. II der Begründung wird zur Kenntnis genommen.

Der Antrag der Grünen Liste Stadtratsfraktion Nr. 325/2020 vom 13.10.2020 ist damit bearbeitet.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Die Grüne Liste Stadtratsfraktion beantragt folgende Ergänzung unter „Herausforderungen“ im Arbeitsprogramm von Amt 61: „Zentrale Herausforderung und oberste Priorität sind besonders bei Amt 61 Maßnahmen des Klimaschutzes, die der Tatsache des Klimanotstandes gerecht werden. Die Stadt- und die Verkehrsplanung stellen wichtige Stellschrauben des Klimanotstandes auf kommunaler Ebene dar. So sind z. B. Entsiegelung und Begrünung wichtige Maßnahmen für sowohl Klimaschutz als auch Klimaanpassung. In der Verkehrsplanung muss der massive Ausbau des Umweltverbundes, insbesondere die Förderung des Fahrradverkehrs, oberste Priorität haben. Bei allen Planungen und Maßnahmen in der Verkehrsplanung erfolgt eine Priorisierung zu Gunsten des Rad- und Fußverkehrs. Dies bedeutet auch, dass bei Planungen Einschränkungen für den MIV erfolgen können.“.

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Im Arbeitsprogramm von Amt 61 ist unter „Standardaufgaben“ der Abteilung Verkehrsplanung 613 die zukzessive Planung und Umsetzung der konkreten Maßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungsplan vorgesehen. Eines der wichtigsten Ziele des „Verkehrs- und Mobilitätsplan Erlangen 2030 (VEP)“ ist bekanntlich die Stärkung des Umweltverbundes (d.h. Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV) mit einem umfassenden Maßnahmenpaket für alle Verkehrsarten. Die Entsiegelung und Begrünung öffentlicher Flächen, soweit möglich, ist seit vielen Jahren ebenfalls Ziel der Verwaltung und wird entsprechend der geltenden Regelwerke praktiziert. Darüber hinaus sind Vertreter der Verwaltung in Forschungsprojekten, Gremien etc. aktiv beteiligt, um auch neue und innovative Technologien zur Begrünung, insbesondere aber zum Schutz von Baumpflanzungen, in Erlangen umzusetzen.

 


3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Der vom Stadtrat zu beschließende VEP beinhaltet daher bereits die beantragte Ergänzung als langfristige Standardaufgabe von Amt 61, die in Form zahlreicher konkreter Maßnahmen auch entsprechende Personalressourcen und Finanzmittel in der Stadtverwaltung für viele Jahre binden wird. Die im Antrag genannte Zielsetzung kann aber bei den „Herausforderungen“ zur Verdeutlichung ergänzt werden.

 

4.   Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

 

              ja*

              nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

 

 

5.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                    sind nicht vorhanden

Anlagen:
Anlage 1: Antrag der Grünen Liste Stadtratsfraktion Nr. 325/2020