Antrag Nr. 339/2020 der CSU-Fraktion, Haushalt 2021, Kampagne "Besseres Miteinander im Straßenverkehr"

Betreff
Antrag Nr. 339/2020 der CSU-Fraktion, Haushalt 2021, Kampagne "Besseres Miteinander im Straßenverkehr"
Vorlage
614/007/2020
Aktenzeichen
VI/61
Art
Beschlussvorlage

Die Verwaltung soll eine Agentur beauftragen, die eine Kampagne für mehr Miteinander im Straßenverkehr entwickelt und umsetzt.
Der Antrag Nr. 339/2020 der CSU-Fraktion ist hiermit abschließend bearbeitet.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Die Beachtung der Verkehrsrechtlichen Regeln hat in den vergangenen Jahren nachgelassen. Insofern kann eine solche Kampagne, die insbesondere auf die Befolgung § 1 StVO (ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht) abzielt, die Verkehrssicherheit und das Miteinander im Straßenverkehr erhöhen.
Es wird eine großangelegte Kampagne für erforderlich gehalten, damit möglichst viele Verkehrsteilnehmer erreicht werden und eine hohe Aufmerksamkeit erzeugt wird.
Mögliche Inhalte einer solchen Kampagne könnten beispielsweise Aktionen zur Sichtbarkeit im Verkehr, Aufklärungsarbeit über Abstandsregeln (Bewusstsein schaffen für Seitenabstände) oder ähnliches sein

Für eine solche Kampagne sind in Amt 61 lediglich die rechtlichen Kenntnisse vorhanden.
Es sind weder das Wissen um die Umsetzung der Kampagne noch die personellen Kapazitäten vorhanden.
Amt 61 kann die Kampagne mit den vorhandenen personellen Kapazitäten weder ausschreiben noch begleiten. Hierzu sind Stellenanteile von 0,25 VZÄ zusätzlich notwendig.
Nach Ende der Kampagne können diese Stellenanteile zur Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit in Amt 61 weiterhin eingesetzt werden.

Die Auswirkungen auf den Klimaschutz sind als neutral einzuschätzen.

Die Kosten der Kampagne können nicht beziffert werden. Vorsichtige Kostenschätzungen gehen in Abhängigkeit der Größenordnung von bis zu 100.000 € zzgl. der Kosten des Stellenanteiles aus.

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

4.   Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

 

              ja*

              nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

 

 

5.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

100.000 €

bei Sachkonto:       527 141

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                    sind nicht vorhanden

Anlagen:       
Antrag Nr. 339/2020 der CSU