Haushalt 2021 - Antrag zu den Budgetierungsregelungen für das Amt 52 Antrag der ÖDP-Stadtratsfraktion Nr. 366/2020

Betreff
Haushalt 2021 - Antrag zu den Budgetierungsregelungen für das Amt 52
Antrag der ÖDP-Stadtratsfraktion Nr. 366/2020
Vorlage
201/005/2020
Aktenzeichen
II/20
Art
Beschlussvorlage

Der Sachbericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Von einer Änderung der Budgetierungsregeln für das Amt 52 wird abgesehen.

Der Antrag Nr. 366/2020 ist damit bearbeitet.

Bei der Sportförderung ist zu unterscheiden zwischen Zuschüssen für laufende Zwecke im Budget (damit im Anwendungsbereich der Budgetierungsregeln) und Fördermaßnahmen im Investitionshaushalt wie z.B. dem Ausbau der Barrierefreiheit, dem Sportstättenbau oder energetischen Sanierungsmaßnahmen.

Sowohl im Budget als auch im Investitionshaushalt können nicht verbrauchte Haushaltsmittel grundsätzlich übertragen werden. In beiden Fällen ist jedoch nach den haushaltsrechtlichen Vorschriften (§ 21 der Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik) im Einzelfall zu prüfen, ob und inwieweit die Mittel im kommenden Jahr noch benötigt werden, z.B., weil bereits ein Förderbescheid erteilt wurde, die Mittel im laufenden Jahr aber noch nicht abgeflossen sind. Die Übertragung nicht verbrauchter Haushaltsmittel "auf Vorrat" dagegen würde gegen § 21 Abs. 1 bzw. Abs. 2 KommHV-Doppik verstoßen, der eine Übertragung unverbrauchter Haushaltsansätze zeitlich limitiert.

Innerhalb dieses rechtlichen Rahmens gelingt es aber, die – weitestgehend investiven – Sportförderzuschüsse gemäß der Antragstellung des Fachamts zu übertragen.

Das Sportamt weist ergänzend darauf hin:

„Amt 52 hat in den vergangenen Jahren, wie in den Budgetierungsregeln vorgesehen, eine bedarfsgerechte Mittelübertragung in Abstimmung mit Amt 20 problemlos vollzogen. Dies kann auch künftig in Anlehnung an die jeweilig vorliegenden Förderanträge der förderberechtigten Sportvereine erfolgen.“

 

Aus der Sicht der Kämmerei wird eine Änderung der Budgetierungsregeln für nicht zielführend erachtet. Eine vorausschauende, bedarfsgerechte Planung der Fördermaßnahmen für das jeweils kommende Haushaltsjahr würde den angestrebten Zweck bereits hinreichend erfüllen.

Anlagen:        Antrag der ÖDP-Stadtratsfraktion Nr. 366/2020