Mittelbereitstellung für das Sachmittelsonderbudget Katastrophenfall/Covid-19-Pandemie

Betreff
Mittelbereitstellung für das Sachmittelsonderbudget Katastrophenfall/Covid-19-Pandemie
Vorlage
37/005/2020
Aktenzeichen
I/37
Art
Sitzungsvorlage Mittelbereitstellung

Die Verwaltung beantragt nachfolgende außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln:

Erhöhung der Aufwendungen um

 

     

 

 

 

Kostenstelle 370090

Allgem. KST Amt 37 (Amt f. Brand- u. Katastrophenschutz)

 

Produkt 12810110

Corona-Pandemie

 

 

700.000 für

 

 

Sachkonto 527191

Verbrauchsmaterial

 

 

 

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahme

 

 

 

Kostenstelle 202090

Allgem. KST Abt. Gemeindesteuern

 

in Höhe von

700.000 € bei

 

Produkt 61110010

Steuern, allgem. Zuweisungen, Umlagen

 

Sachkonto 401301
Gewerbesteuer

 

 

 

1. Ressourcen

Zur Durchführung des Leistungsangebots/der Maßnahme sind nachfolgende Investitions-, Sach- und/oder Personalmittel notwendig:

Für den Verwendungszweck stehen im Sachkostenbudget (Ansatz) zur Verfügung

0

Im Investitionsbereich stehen dem Fachbereich zur Verfügung (Ansatz)  

---

Es stehen Haushaltsreste zur Verfügung in Höhe von

---

Bisherige Mittelbereitstellungen für den gleichen Zweck sind bereits erfolgt in Höhe von

0

 

 

Summe der bereits vorhandenen Mittel

0

Gesamt-Ausgabebedarf (inkl. beantragter Mittelbereitstellung)      

700.000

 

Die Mittel werden benötigt      auf Dauer

                                                (einmalig) für das Haushaltsjahr 2020      

 

Nachrichtlich:

Verfügbare Mittel im Budget zum Zeitpunkt der Antragstellung      

 Das Sachkonto ist nicht dem Sachkostenbudget zugeordnet.

Verfügbare Mittel im Deckungskreis                                                     

 Die IP-Nummer ist keinem Budget bzw. Deckungskreis zugeordnet.

 

 

2. Ergebnis/Wirkungen

(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Am 16.03.2020 wurde auf Grund der Covid-19-Pandemie der bayernweite Katastrophenfall ausgerufen. Der zu diesem Zeitpunkt bereits seit einigen Tagen bestehende Koordinierungsstab Corona wurde mit dem Katastrophenfall zur Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK). Für die im Zusammenhang mit dem Katastrophenfall und der Covid-19-Pandemie notwendigen Ausgaben wurde durch die Kämmerei ein Sonderbudget (Kostenträger 12810110) eingerichtet.

Durch die FüGK wurden zur Bewältigung des Katastrophenfalls verschiedene Koordinierungsgruppen eingerichtet. Schwerpunkte der Arbeit und der entsprechenden Ausgaben aus dem Sonderbudget waren und sind u.a. die Einrichtung und der Betrieb eines ersten Testzentrums, die Materialbeschaffung, die Materiallogistik, die Implementierung von Versorgungsärzten, der Aufbau und der Betrieb von Quarantäneunterkünften und vieles mehr. Nach dem offiziellen Ende des Katastrophenfalls mit dem 16.06.2020 wurde aus der FüGK wieder der Koordinierungsstab Corona. Hier war und ist aufgrund der Vorgabe durch den Freistaat Bayern einer der derzeitigen Schwerpunkte der Aufbau, der Betrieb und zwischenzeitlich bereits die bauliche Erweiterung mit einer nochmals deutlichen Steigerung der Testkapazitäten des zweiten Testzentrums am Großparkplatz. Nach derzeitiger Einschätzung wird der Betrieb dieses Testzentrums bis weit in das Jahr 2021 notwendig sein.

Bisher notwendige und getätigte Aufwendungen (Stand: Oktober 2020):

Testzentrum I (Westbad):                                                                 ca.       80.000 Euro

Materialbeschaffung (KN95-; OP-Masken; Schutzkittel etc.)          ca.     170.000 Euro

Materiallogistik (Sicherheitsdienst etc.)                                            ca.       65.000 Euro

Sonstige Aufwendungen                                                                   ca.       25.000 Euro

Testzentrum II (Großparkplatz)                                                        ca.       55.000 Euro

Summe                                                                                              ca.     395.000 Euro              

 

3. Programme/Produkte/Leistungen/Auflagen

(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Da die Covid-19-Pandemie und der damit verbundene Katastrophenfall nicht absehbar waren, konnten hierfür durch das Fachamt im Vorfeld keine Finanzmittel beantragt werden. In Abstimmung mit der Kämmerei wurde das Sachmittelsonderbudget eingerichtet. Für viele der getätigten notwendigen Ausgaben wird allerdings eine hohe Kostenerstattung (Gesamtkostenerstattung ca. 80 Prozent) durch den Freistaat Bayern erwartet. Die Kostenerstattung erfolgt sehr wahrscheinlich aber erst im Jahr 2021.

 

 

4. Prozesse und Strukturen

(Wie sollen die Programme/Leistungsangebote erbracht werden?)

Die nach derzeitiger Einschätzung für das Jahr 2020 notwendigen 700.000 Euro dienen der Deckung der bereits getätigten und der bis zum Ende des Jahres u.a. im Zusammenhang mit dem Testzentrum noch erwarteten hohen Aufwendungen. Da ein Ende der Pandemie nicht absehbar ist, werden entsprechende Finanzmittel für das Sonderbudget sicherlich auch noch im Jahr 2021 benötigt.

 

5. Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

 

              ja*

              nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

 

 

 

 

Anlagen: -