Übernahme eines Teils der Mindereinnahmen Freier Träger von Kindertagesstätten im Rahmen der Coronakrise

Betreff
Übernahme eines Teils der Mindereinnahmen Freier Träger von Kindertagesstätten im Rahmen der Coronakrise
Vorlage
51/013/2020
Aktenzeichen
IV/51/RR006
Art
Beschlussvorlage

Aus dem Budget des Jugendamts wir ein Teil der Mindereinnahmen Freier Träger von Kindertagesstätten im Rahmen der Coronakrise in den Monaten April bis Juni 2020 i.H.v. 99.330,42

Euro übernommen.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Entlastung und Qualitätssicherung bei den Einrichtungen Freier Träger

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Übernahme eines Teils der Mindereinnahmen im Rahmen der Coronakrise

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Ab 16.03.2020 galt auf Grund einer staatl. Allgemeinverfügung für Kindertagesstätten ein durch die

Coronakrise verursachtes Betretungsverbot. Ausgenommen von dieser Regelung waren z.B.

Kinder von Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten oder auch allein Erziehende, die

berufstätig sind. Dieser Personenkreis wurde in den darauffolgenden Wochen laufend

erweitert.

 

Dennoch gab es natürlich eine (abnehmende) Anzahl von Kindern, die tatsächlich eine

Einrichtung nicht besuchen durften. In diesen Fällen gab es je nach Betreuungsvertrag

unterschiedliche Regelungen der Beitragsfreiheit für den entsprechenden Zeitraum.

 

Der Freistaat Bayern hatte zur Lösung der Problematik folgende Regelung getroffen:

 

In den Fällen, in denen eine Einrichtung auf die Gebühren für Kinder, die keine Einrichtung

besuchen durften, verzichtet, erstattet der Freistaat in folgender Höhe die ausbleibenden Beiträge:

 

Krippenkinder 300 Euro

Kindergartenkinder 50 Euro (zusätzlich zum laufenden Beitragszuschuss i.H.v. 100 Euro)

Schulkinder 100 Euro

 

Im Ergebnis hat dies allerdings dazu geführt, dass nur ein Teil der erlassenen Beiträge refinanziert

wurde. Insbesondere Im Krippenbereich kam es zu teils erheblichen Beitragsausfällen.

 

Die Beiträge tragen ca. 30 % zur Kita-Finanzierung bei. Ausfälle in diesem Bereich müssen

ggf. anderweitig finanziert werden, was zu einer zumindest temporären Qualitätseinbuße

führen kann.

 

Die Verwaltung des Jugendamts hatte die Träger/Einrichtungen deshalb schon im Mai 2020

gebeten, die Ausfälle im April mitzuteilen. Für die Monate Mai und Juni könne dann einen

Einschätzung auch der dort entstandenen Mindereinnahmen erfolgen, um so den Verwaltungs-

aufwand möglichst gering zu halten. Auch die Freien Träger haben von Anfang an nicht an eine

sog. Spitzabrechnung gedacht sondern ebenfalls, wie die Verwaltung des Jugendamts, an

eine Pauschallösung.

 

Anhand der tatsächlichen Entwicklung der Kinderzahlen in April bis Mai, die dem Jugendamt

wegen der seinerzeit vorgeschriebenen täglichen Meldung der Einrichtungen vorlagen, wurde

folgende Lösung vorgeschlagen:

 

Einnahmeausfall April plus 70 % Einnahmeausfall Mai plus 30 % Einnahmeausfall im Juni.

Die Prozentzahlen beziehen sich dabei auf die Summe im April. Von der dadurch entstehenden

Gesamtsumme werden 70 % als Zuschuss ausbezahlt.

 

Insgesamt wurden von 45 Einrichtungen Mindereinnahmen benannt.

 

Die Berechnung nach der o.g. Formel ergibt im Gesamtergebnis eine Summe von 96.663,53 Euro.

 

4.   Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

 

              ja*

              nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

 

 

5.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                    sind nicht vorhanden

Anlagen: