Stadt Erlangen erhöht die Parkgebühren im gesamten Stadtgebiet auf die Gebührenhöchstsätze; ausgenommen davon sind Elektroautos

Betreff
Stadt Erlangen erhöht die Parkgebühren im gesamten Stadtgebiet auf die Gebührenhöchstsätze; ausgenommen davon sind Elektroautos; Antrag 143/2020 der Klimaliste Erlangen
Vorlage
613/026/2020
Aktenzeichen
VI/61
Art
Beschlussvorlage

1.    Eine Überprüfung der Höhe der Parkgebühren erfolgt im Rahmen des in Bearbeitung befindlichen Parkraumkonzeptes für die Innenstadt.

2.    Der Antrag 143/2020 der Klimaliste Erlangen ist damit abschließend bearbeitet.

 

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit Fraktionsantrag 143/2020 beantragt die Klimaliste Erlangen eine Erhöhung der Parkgebühren im gesamten Stadtgebiet auf die Gebührenhöchstsätze. Elektroautos sollen davon ausgenommen werden.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Mit Beschluss 613/002/2020 wurde die Verwaltung beauftragt, ein Parkraumkonzept für die Innenstadt zu erarbeiten. Gegenstand hierbei ist auch eine Überprüfung und ggf. Anpassung der Parkgebühren.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Die Verwaltung hat bereits mit der Erarbeitung des Parkraumkonzeptes begonnen. Nach Ausarbeitung der hierfür benötigten Grundlagen ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen. Das Parkraumkonzept wird im Anschluss dem Ausschuss zum Beschluss vorgelegt.

4.   Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

             ja, positiv*, z. B. weniger Parksuchverkehr nach Umsetzung des Parkraumkonzeptes

             ja, negativ*

             nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

 

              ja*

              nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

 

 

5.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

              werden derzeit nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                    sind nicht vorhanden

Anlagen:

Anlage 1: Fraktionsantrag 143/2020 der Klimaliste