Mittelbereitstellung für IP-Nr. 573.850 - Investitionszuschüsse (ESG) "Beihilfe nach AGVO Art. 56 für den Erlanger Schlachthof - Erneuerung der NH3-Kälteanlage"

Betreff
Mittelbereitstellung für IP-Nr. 573.850 - Investitionszuschüsse (ESG)
„Beihilfe nach AGVO Art. 56 für den Erlanger Schlachthof – Erneuerung der NH3-Kälteanlage“
Vorlage
BTM/005/2020
Aktenzeichen
BTM
Art
Sitzungsvorlage Mittelbereitstellung

Die Verwaltung beantragt nachfolgende überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln:

Erhöhung der Auszahlungen um

IP-Nr. 573.850

Investitionszuschüsse (ESG)

 

 

Kostenstelle 200090

Allgem. KST Amt 20 (Stadtkämmerei)

 

 

Produkt  57340010
Leistungen für Schlachthof GmbH

 

 

1.500.000 für

 

Sachkonto 017702

Zugänge Immat.VG a. gel. Zuwend a. priv. Unternehmen

 

Die Deckung erfolgt durch Einsparung

 

IP-Nr. 366C.404

Generalsanierung Frankenhof

 

Kostenstelle 240090

Allgem. KST Amt 24

 

 

in Höhe von

750.000 bei

 

Produkt 36620010

Leistungen für Jugendeinrichtungen

 

Sachkonto 032202

Zug. Gebäude, Aufb. u. Betriebsvor. v. soz. Einrichtg.

 

Allgemeiner Haushalt

 

 

 

Kostenstelle 202090

Allgem. KST Abt. Gemeindesteuern

 

 

und in Höhe von

750.000 bei

Produkt 11130010

Finanzmanagement

 

 

 

 

Sachkonto 559201

Verzinsung v. Steuernachzahlungen (Gew.st.-guth.)

 

 

 

1. Ressourcen

Zur Durchführung des Leistungsangebots / der Maßnahme sind nachfolgende Investitions-,
Sach- und / oder Personalmittel notwendig:

Für den Verwendungszweck stehen im Sachkostenbudget (Ansatz) zur Verfügung

 

--

Im Investitionsbereich stehen dem Fachbereich zur Verfügung (Ansatz)             

71.000 €

Es stehen Haushaltsreste zur Verfügung in Höhe von

      0 €

Bisherige Mittelbereitstellungen für den gleichen Zweck sind bereits erfolgt in Höhe von

     

--

 

 

Summe der bereits vorhandenen Mittel

71.000 €

Gesamt-Ausgabebedarf (inkl. beantragter Mittelbereitstellung)              

 1.571.000 €

 

Die Mittel werden benötigt         auf Dauer

                                                                einmalig im Haushaltsjahr 2020

 

Nachrichtlich:

Verfügbare Mittel im Budget zum Zeitpunkt der Antragstellung      

 Das Sachkonto ist nicht dem Sachkostenbudget zugeordnet.

Verfügbare Mittel im Deckungskreis                                                                          

 Die IP-Nummer ist keinem Budget bzw. Deckungskreis zugeordnet.

 

2. Ergebnis/Wirkungen

(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Die Gewährung der Investitionsbeihilfe ist gem. Rahmenvertrag vom 04./05.05.2020 zum Verkauf der Erlanger Schlachthof GmbH mit der Verpflichtung verbunden, den Betrieb des Schlachthofs weiterhin allen Interessierten zu offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen als lokale Infrastruktur zur Schlachtung zur Verfügung zu stellen. Die Investitionsbeihilfe ist für Investitionen in die Schlachthof-Infrastruktur zu verwenden.

Die Erlanger Schlachthof GmbH hat nun einen schriftlichen Beihilfeantrag für die dringend notwendige Erneuerung der NH3-Kälteanlage gestellt.

 

3. Programme/Produkte/Leistungen/Auflagen

(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Bereits mit Beschluss vom 20.02.2020 hat der Stadtrat die Verwaltung ermächtigt und beauftragt, der Erlanger Schlachthof GmbH eine Investitionsbeihilfe in Höhe von 1.500.000 € gem. Art. 56 AGVO auszuzahlen.

 

4. Prozesse und Strukturen

(Wie sollen die Programme/Leistungsangebote erbracht werden?)

Die Mittel für die Investitionsbeihilfe gem. Art. 56 AGVO sind bereit zu stellen.

 

5. Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

 

                 ja*

                 nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

 

 

 

 

Anlagen: