Umschichtung von Verpflichtungsermächtigungen (VE) für IP Nr 561.K880 Förderprogramm "Zuschüsse für priv. Energiesparmaßnahmen (UmweltS)

Betreff
Umschichtung von Verpflichtungsermächtigungen (VE) für IP Nr. 561.K880 Förderprogramm Zuschüsse für priv. Energiesparmaßnahmen (UmweltS)
Vorlage
31/009/2020
Aktenzeichen
VII/31
Art
Sitzungsvorlage Mittelbereitstellung

Die Verwaltung beantragt nachfolgende Umschichtung von Verpflichtungsermächtigungen für:

 

IP-Nr. 561.K880

Zuschüsse für priv. Energiesparmaßnahmen(UmweltS)

 

 

 

 

 

Kostenstelle 310090

Allgem. KST

Amt f. Umweltschutz u. Energiefragen

 

Produkt 56110010

Umweltschutz

 

 

 

400.000 € für

Sachkonto 017802

Zugänge Immat.VG a. gel. Zuwend.

an übrige Bereiche

 

Die Deckung erfolgt durch Nichtinanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen bei:

IP-Nr. 573.406

Begegnungszentrum E-West, Bau

 

 

Kostenstelle 240090

Allgem. Kostenstelle

Amt 24

 

in Höhe von

     400.000 bei

 

Produkt 57350010

Sonstige öffentliche Einrichtungen

 

Sachkonto 032202

Zug. Gebäude, Aufb. u. Betriebsvor. v. soz. Einrichtungen

 

 

Dieses Vorgehen wurde bereits im Haushaltsauschuss für 2020 vereinbart.

Der gemeinsame Dringlichkeitsantrag Nr. 117/2020 vom 01.07.2020 von der Klimaliste, der Grünen, der ÖDP und der Erlanger Linke ist damit abschließend bearbeitet.

 

 

 

 

 

 

 

1. Ressourcen

Zur Durchführung des Leistungsangebots/der Maßnahme sind nachfolgende Investitions-, Sach- und/oder Personalmittel notwendig:

Für den Verwendungszweck stehen im Sachkostenbudget (Ansatz) zur Verfügung

   --

Im Investitionsbereich stehen dem Fachbereich zur Verfügung (Ansatz)

220.000,00

Es stehen Haushaltsreste zur Verfügung in Höhe von

 110.019,63 €

Bisherige Mittelbereitstellungen für den gleichen Zweck sind bereits erfolgt in Höhe von

 

-- €

Summe der bereits vorhandenen Mittel                                         

330.019,63

Gesamt-Ausgabebedarf (inkl. beantragter Mittelbereitstellung / VE-Umschichtung)        

730.019,63

 

Die Mittel werden benötigt    auf Dauer

                                                einmalig im Haushaltsjahr 2020     

 

Nachrichtlich:

Verfügbare Mittel im Budget zum Zeitpunkt der Antragstellung          

 Das Sachkonto ist nicht dem Sachkostenbudget zugeordnet.

Verfügbare Mittel im Deckungskreis                                                     

 Die IP-Nummer ist keinem Budget bzw. Deckungskreis zugeordnet.

 

2. Ergebnis/Wirkungen

(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Die Stadt Erlangen hat den Klimanotstand ausgerufen, denn besonders den Kommunen der Industrieländer obliegt eine große Verantwortung und Vorbildfunktion, einen lokalen Beitrag zur Verringerung der CO2-Emmissionen zu leisten. Aus diesem Grund wurden das seit vielen Jahren bestehende CO2-Minderungs-Programm, das zur Ergreifung CO2-mindernder Maßnahmen im Gebäudesektor motiviert, inhaltlich ausgeweitet und die Haushaltsmittel massiv aufgestockt.

Durch die hohe Zahl der Antragstellungen sind die Haushaltmittel, einschließlich der übertragenen Haushaltsmittel aus 2019, in Höhe von rund 330.000 Euro bereits im Juli verausgabt. Im Zeitraum vom 23.01.2020 bis 03.07.2020 wurden 132 Anträge mit einem Gesamtantragsvolumen von rund 284.000 Euro gestellt. Einschließlich der noch offenen Anträge aus 2019 beläuft sich das Gesamtvolumen auf rund 356.000 Euro. Damit sind die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel verplant.

3. Programme/Produkte/Leistungen/Auflagen

(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Um weiterhin zu CO2-mindernden Maßnahmen am Gebäude zu motivieren, sollen die Haushaltsmittel für 2020 um 400.000 Euro erhöht werden.

Zur Steigerung der Gebäudesanierungsrate und Nutzung der erneuerbaren Energien soll die Öffentlichkeitsarbeit weiterhin intensiviert werden. Erforderliche Haushaltsmittel stehen dafür zur Verfügung.

4. Prozesse und Strukturen

(Wie sollen die Programme/Leistungsangebote erbracht werden?)

Zwischen Antragstellung und Ausbezahlung der Zuschüsse nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen an den Gebäuden kann ein Zeitraum von bis zu 3 Jahren liegen. Dies bedingt, dass, obwohl das Gesamtvolumen der bewilligten Anträge 355.603,78 Euro beträgt, auf der IP-Nr. noch 262.810,05 Euro verfügbar sind. Zur Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit wird ein Gesamtkonzept erarbeitet und in Folge umgesetzt.

2.000,00

Auszahlungen aus 2018

Offene Anträge 2018

2.000,00

 

36.850,00

Auszahlungen aus 2019

Offene Anträge 2019

30.850,00

 

53.943,73

Auszahlungen aus 2020

Offene Anträge 2020

229.960,05

 

 

Summe

92.793,73

Auszahlung 2020 gesamt

Offene Anträge gesamt

262.810,05

355.603,78

 

Es kann davon ausgegangen werden, dass die für 2020 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ausreichend für die bis Ende des Jahres anzuweisenden Zuschüsse sind. Zur Planungssicherheit der bis Ende des Jahres noch zu bewilligenden Anträge ist eine Umschichtung von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 400.000 Euro erforderlich.

Anlagen:
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag Nr. 117/2020 vom 01.07.2020 Erhöhung der Mittelzuweisung für das CO2-Minderungsprogramm