Digitalisierung Fraktionsantrag Nr. 084/2020 der FDP-Fraktion

Betreff
Digitalisierung
Fraktionsantrag Nr. 084/2020 der FDP-Fraktion
Vorlage
17/002/2020
Aktenzeichen
III/17
Art
Beschlussvorlage
  1. Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.
  2. Der Fraktionsantrag der FDP-Fraktion Nr. 084/2020 vom 08.06.2020 ist damit bearbeitet.

 

1.    Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) legt die Rahmenbedingungen für die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung in den nächsten Jahren fest.

Insgesamt wurden knapp 600 gemäß OZG zu digitalisierende Verwaltungsleistungen identifiziert. Im sogenannten OZG-Umsetzungskatalog sind die OZG-Leistungen in 35 Lebens- und 17 Unternehmenslagen gebündelt und 14 übergeordneten Themenfeldern (zum Beispiel "Familie & Kind" und "Unternehmensführung & - entwicklung") zugeordnet. Der OZG-Umsetzungskatalog orientiert sich dabei nicht an behördlichen Zuständigkeiten, sondern an der Nutzerperspektive von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen.

Die Anträge sollen für Bürger*innen und Unternehmen vollständig online realisiert werden. Dies beinhaltet auch Themen wie sichere Bezahlfunktion, Authentifizierung und sichere Kommunikation.

Das Onlinezugangsgesetz, das bis 2022 umzusetzen ist, stellt die Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen vor große Herausforderungen.

Die Erlanger Vorgehensweise orientiert sich an dem Grundsatz, die zentral von Bund und Land erstellten Lösungen zu nutzen und über die Homepage der Stadt Erlangen anzubinden. Der Schwerpunkt der Aktivitäten in Erlangen liegt auf den OZG-Leistungen im eigenen Zuständigkeitsbereich. Hier sind eigene Formularlösungen zu entwickeln und zu erneuern und mit zentral bereitgestellten Querschnittsfunktionalitäten (z.B. ePayment) zu verknüpfen.

Die in vielen Anträgen gesetzlich geforderte elektronische Unterschrift ist hierbei digital abzubilden. Dazu gibt es zentrale Lösungen des Freistaats (z.B. eID des Personalausweises), die allerdings für die Nutzer noch nicht sehr anwendungsfreundlich sind und hohes technisches Know-how erfordern. Bei durchschnittlich 1,7 Behördengängen pro Bürger*in pro Jahr (einschließlich der Steuererklärung) und dem verbundenen technischen Aufwand ist die Bereitschaft für die Nutzung dieser Online-Dienste noch sehr gering.

Die Investitionskosten, die auf die Stadt zukommen werden, sind schwer zu kalkulieren, zumal derzeit noch viele Einflussfaktoren unbekannt sind. Die Verwaltung hat zunächst für den Haushalt 2021 für die Realisierung dieser Projekte Mittel in Höhe von 90.000 € angemeldet.

Das mögliche Einsparpotential kann derzeit ebenfalls nicht seriös ermittelt werden. Das Einsparpotential liegt insbesondere in der konsequenten Optimierung der internen digitalen Prozesse.

2.    Smart Cities Smart Regions

In diesem Zusammenhang wird auf die mündlichen Ausführungen von Ref. II in der Stadtratssitzung vom 25.06.2020 zum Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion vom 23.06.2020 verwiesen. Die Teilnahme an dem Förderprojekt wurde geprüft, war jedoch aufgrund des gesetzten Abgabetermins 10.07.2020 nicht möglich.

Die Verwaltung erarbeitet zusammen mit der IHK und weiteren Akteuren (Erlanger Stadtwerke, Universität, Medical Valley EMN) mit externer Unterstützung in den kommenden Monaten an dem Konzept einer regionalen Digitalisierungsstrategie, um die für Erlangen relevanten Handlungsfelder sowie das weitere Vorgehen festzulegen. Gemeinsam mit allen Beteiligten soll mit der Erhebung des Ist-Zustands gestartet werden, um daraus eine Vision und mögliche, konkrete Projekte und Ziele zu beschreiben, die gemeinsam in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollen.

 

4.   Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

 

 

 

 

5.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

90.000 €

bei Sachkonto: 529 101

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                    sind nicht vorhanden

Anlagen: