Jahresabschlüsse 2019 des städtischen Haushalts, der Wellhöfer-Feigel-Heindel-Stiftung sowie der Vereinigten Erlanger Wohltätigkeitsstiftung

Betreff
Jahresabschlüsse 2019 des städtischen Haushalts, der Wellhöfer-Feigel-Heindel-Stiftung sowie der Vereinigten Erlanger Wohltätigkeitsstiftung
Vorlage
20/001/2020
Aktenzeichen
II/20
Art
Beschlussvorlage

Die Vorlage der Jahresabschlüsse 2019 des städtischen Haushalts sowie der von der Stadt Erlangen verwalteten rechtsfähigen Stiftungen mit den Bestandteilen Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Vermögensrechnung (Bilanz) und Anhang mit Anlagen sowie Rechenschaftsbericht – in digitaler Form – wird bestätigt.

 

 

1.      Ausgangslage

 

Nach den gesetzlichen und städtischen Regelungen sind die Jahresabschlüsse für den Gesamthaushalt und für die rechtsfähigen Stiftungen innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres, somit bis zum 30. Juni des Folgejahres, aufzustellen und sodann dem Haupt-, Finanz- und Personalausschuss vorzulegen.

Die Jahresabschlüsse umfassen jeweils die Ergebnisrechnung, die Finanzrechnung, die Teilrechnungen, die Vermögensrechnung (Bilanz) und den Anhang mit Anlagen. Dem Anhang beigefügt ist eine Anlagenübersicht, eine Forderungsübersicht, eine Eigenkapitalübersicht, eine Verbindlichkeitenübersicht und eine Aufstellung der übertragenen Haushaltsermächtigungen.

 

Die Jahresabschlüsse werden durch Rechenschaftsberichte erläutert.

 

Nach Jahren der Aufholung von Jahresabschlüssen seit dem Rechnungsjahr 2009 sind die Jahresabschlüsse 2019 die ersten, die innerhalb des gesetzlichen Zeitrahmens erstellt werden konnten.

 

Die Jahresabschlüsse 2019 nebst Anlagen wurden dem Revisionsamt bereits zur Prüfung vorgelegt.

 

 

 

 

 

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Der Jahresabschluss 2019 der Stadt Erlangen zeigt folgende wesentliche Ergebnisse:

 

Ergebnisrechnung

 

Ÿ Die Ergebnisrechnung (mit nicht rechtsfähigen Stiftungen) weist einen Überschuss von 50 Mio. € aus und übertrifft damit den Vorjahressaldo um 11 Mio. €.

Ÿ Vorbehaltlich des Stadtratsbeschlusses zum Umgang mit dem Überschuss 2019 könnte sich eine Ergebnisrücklage von 100 Mio. € ergeben.

Davon entfallen 11 Mio. € auf das Rechnungsjahr 2017, 39 Mio. € auf das Rechnungsjahr 2018 und 50 Mio. € auf das Rechnungsjahr 2019.

Ÿ Der Haushaltsausgleich gem. § 24 Abs. 1 KommHV-Doppik ist gewährleistet.

Ÿ Das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit hat sich von 39 Mio. € auf 64 Mio. € erheblich verbessert.

 

Die wesentlichen Positionen der Verbesserung des Ergebnisses der laufenden Verwaltungstätigkeit um 25 Mio. € gegenüber dem Vorjahr stellen sich wie folgt dar (Angaben in Mio. €):

 

Mehreinnahmen Steuern

+55,6

Mindereinnahmen Schlüsselzuweisung

-2,7

Mehreinnahmen durch Zuschüsse für laufende Zwecke

+5,0

Mindereinnahmen aus Leistungsbeteiligungen

-1,9

Mehreinnahmen Kostenerstattungen- und -umlagen

+2,7

Mindereinnahmen aus der Veräußerung von Anlagevermögen

-4,7

Mindereinnahmen Sonstige Ordentliche Erträge

-6,6

Mehraufwand Gehälter (inkl. Beihilfe, Vorsorge)

-10,8

Mehraufwand für Sach-und Dienstleistungen)

-1,1

Mehraufwand für Bezirksumlage

-5,7

Mehraufwand an Zuschüssen für Soziales, Kultur und Sport

-3,3

Mehraufwand Gewerbesteuerumlage

-4,7

Minderaufwand für Finanzausgleichsrückstellung

+3,2

 

Budgetabrechnung

 

ŸDer Sonderrechnung Budgetergebnisse wurden auf Basis des Stadtratsbeschlusses vom 25.06.2020 0,3 Mio. € zugeführt (Vorjahr ebenfalls 0,3 Mio. €).

 

Finanzrechnung

 

Ÿ Die Finanzrechnung, die die Ströme Ein- und Auszahlungen abbildet, weist als Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit einen Überschuss von 98 Mio. € aus (Vorjahr 53 Mio. €). Zusammen mit dem Saldo aus Investitionstätigkeit von - 25 Mio. € ergibt sich ein Finanzierungsmittelüberschuss von 73 Mio. € (Vorjahr 27 Mio. €).

Ÿ Die Einzahlungen aus Steuern und ähnlichen Abgaben erreichen mit 311 Mio. € einen Wert, der deutlich über dem Vorjahresergebnis (264 Mio. €) liegt. Dies ist wesentlich auf eine Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen.

Ÿ Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit übersteigen mit 41 Mio. € den Durchschnitt der Vorjahre mit knapp 35 Mio. €.

Ÿ Nicht in Anspruch genommene Haushaltsansätze für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurden in Höhe von 45 Mio. € auf das folgende Haushaltsjahr übertragen (Vorjahr 31 Mio. €).

Ÿ Der Bestand an Finanzmitteln (liquide Mittel) hat sich im Rechnungsjahr, nach dem kräftigen Anstieg im Vorjahr, von 47 Mio. € auf 89 Mio. €, um einen zum 31.12.2019 noch laufenden Kassenkredit von 25 Mio. € bereinigt, nochmals wesentlich erhöht. Dies ist gelungen trotz einer kräftigen Entschuldung (siehe unten „Bilanz“).

Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit hat sich gegenüber dem Vorjahr um 45 Mio. € verbessert. Die wesentlichen Änderungen sind tabellarisch aufgelistet (Angaben in Mio. €):

 

Mehreinzahlung Steuern

+47,7

Mindereinzahlung Schlüsselzuweisung

-2,7

Mehreinzahlungen aus Kostenerstattungen

+8,4

Mindereinzahlungen aus Zinsen u. sonstigen Finanzeinzahlungen

-4,5

Mehrauszahlung Gehälter (inkl. Beihilfe, Vorsorge)

-7,3

Mehrauszahlungen Sach- und Dienstleistungen

-1,9

Minderauszahlung für Transferleistungen

+16,4

Mehrauszahlungen aus sonstige Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit

-12,4

Mehrauszahlungen für Zinsen u. sonstige Finanzauszahlungen

-1,7

 

 

Wie im Vorjahr ist die Verbesserung ausgelöst durch Gewerbesteuermehreinnahmen, die nicht auf Einmaleffekten beruhen.

 

Bilanz

 

Ÿ Die Bilanzsumme ist im Jahresverlauf von 1.096 Mio. € um 75 Mio. € auf 1.171 Mio. € gestiegen. Auf der Aktivseite hat sich das Anlagevermögen um 24 Mio. € erhöht und das Umlaufvermögen um 50 Mio. €, insbesondere bedingt durch einen Anstieg der liquiden Mittel. Maßgebliche Veränderungen auf der Passivseite zeigen mit Zunahmen die Positionen Eigenkapital (50 Mio. €) und Rückstellungen (31 Mio. €), wohingegen die Verbindlichkeiten um 19 Mio. € abnehmen, Vorjahr 11 Mio. €.

Ÿ Die bilanzielle Verschuldung des Kernhaushalts aus Investitionskrediten ist um 36 Mio. € auf 107 Mio. € gesunken. Dabei ist die Pro-Kopf-Verschuldung von 1.281 € auf 953 € zurückgegangen (Landesdurchschnitt zum 31.12.2018: 1.067 €).

Ÿ Das Eigenkapital ist von 388 Mio. € auf 437 Mio. € gestiegen. Im Eigenkapital enthalten ist eine sog. „stille Reserve“ verursacht durch eine Übertragung von Erbbaugrundstücken auf die GeWoBau im Jahr 2017. Die Buchungssystematik steht noch unter dem Vorbehalt einer Zustimmung des Bayer. Staatsministeriums des Innern. Die Erhöhung des Eigenkapitals 2019 ist hervorgerufen durch das positive Jahresergebnis von 50 Mio. €.

 

Erstmals ist diesem Jahresabschluss eine kompakte Zusammenfassung beigefügt (Anlage 4).

 

Die Jahresabschlüsse 2019 der rechtsfähigen Stiftungen erzielen folgende Ergebnisse:

 

Die Ergebnisrechnung der Wellhöfer-Feigel-Heindel-Stiftung weist ein positives Jahresergebnis von 18.073 € aus. Das Ergebnis dient vollumfänglich dem geforderten Kapitalerhalt des Grundstockvermögens.

 

Die Finanzrechnung weist einen Finanzmittelfehlbetrag von 65.587 € aus. Dieser ist maßgeblich auf die Wiederanlage eines Sparbriefes zurückzuführen, der noch 2018 gutgeschrieben, aber erst im Jahr 2019 wieder angelegt wurde und damit eine Auszahlung zur Folge hatte.

 

Die Ergebnisrechnung der Vereinigten Erlanger Wohltätigkeitsstiftung weist ein positives Jahresergebnis von 84 € aus, das zu Kapitalerhaltungszwecken der freien Rücklage zugeführt werden kann.

 

Die Finanzrechnung weist einen Finanzmittelüberschuss von 209 € aus, da keine Ausschüttung stattfand.

 

 

 


 

Ressourcen

Stadt Erlangen:

 

Vorbehaltlich entsprechender Stadtratsbeschlüsse zum Jahresergebnis 2019 werden 50 Mio. € der Ergebnisrücklage zugeführt, die, nach entsprechender Beschlussfassung zur Ergebnisverwendung 2018 den bisherigen Höchststand von 100 Mio. € aufweisen wird.

 

Rechtsfähige Stiftungen:

 

Die Jahresüberschüsse der Ergebnisrechnungen sollen zu Kapitalerhaltungszwecken der freien Rücklage zugeführt werden. Über die Zuführungen entscheidet der Stadtrat im Rahmen der Feststellung der Jahresabschlüsse der Stiftungen.

 

 

 

 

Anlagen:       

 

Anlage 1: Jahresabschluss 2019 Stadt Erlangen

Anlage 2: Jahresabschluss 2019 Wellhöfer-Feigel-Heindel-Stiftung

Anlage 3: Jahresabschluss 2019 Vereinigte Erlanger Wohltätigkeitsstiftung

Anlage 4: Stadtfinanzen kompakt 2019

 

Hinweis:

Die Anlagen werden auf Wunsch in gedruckter Form nachgereicht. Anforderungen bitte über die Mailadresse der Stadtkämmerei: stadtkaemmerei@stadt.erlangen.