Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2019 des Amtes 51

Betreff
Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2019 des Amtes 51
Vorlage
510/001/2020
Aktenzeichen
IV/510
Art
Beschlussvorlage

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2019 des Amtes 51 i.H.v. 1.702.189,98 EUR und der einvernehmlichen Rückgabe dieses Betrags sowie eines Teilbetrages von 50.973,41 EUR aus der Budgetrücklage wird zugestimmt.

Mit dem Vorschlag zur Verwendung der danach in der Budgetrücklage des Amtes verbleibenden Mittel von 350.000 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Stadtrat, Einverständnis.

Hinweise:

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über die Budgetabrechnung erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

Die mit der Stadtkämmerei vereinbarte Regelung soll dazu beitragen, die über die Jahre angewachsene Budgetrücklage auf ein angemessenes Volumen zurückzuführen, ohne die Verwendungsmöglichkeiten des Amtes einzuschränken.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Wie bereits in den Vorjahren wurde der angemeldete Bedarf im Haushalt nicht vollständig berücksichtigt.

Im Zwischenbericht des Amtes 51 zum Budget und Arbeitsprogramm - Stand 31.07.2019 -  zeichnete sich ab, dass das Budget nicht eingehalten werden kann. Daher wurde eine Mittelnachbewilligung von 1,8 Mio. € vom Stadtrat am 28.11.2019 beschlossen.

Da das erwartete Defizit nun doch nicht so hoch ausfiel bzw. unerwartete Mehreinnahmen die Mehrausgaben decken konnten, konnte ein positives Budgetergebnis von 1.702.189,98 € erzielt werden. Entsprechend der Budgetierungsregeln werden diese nicht benötigten Mittel in Gänze dem Gesamthaushalt zurückgeführt.

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

 

 

 

in EUR

2.1

Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis 2019 des Amtes 51 beträgt

1.702.189,98

 

(2018: 1.494.598,54 EUR, 2017: -210.598,06 EUR)

 

 

 

 

Die Lastschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2019 haben betragen

 

für das 1.Halbjahr

88.693,47 €

 

 

für das 2.Halbjahr

0,00 €

 

 

Der Budgetrahmen wurde durch die Lastschriften somit reduziert um insgesamt 

88.693,47 €

 

 

 

 

In den Investitionshaushalt 2019 wurden übertragen

0,00 €

 

(2018: 70.000,00 EUR, 2017: 0,00 EUR)

 

 

 

 

Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis ist im Wesentlichen zurückzuführen auf:

Im Zwischenbericht des Amtes 51 zum Budget und Arbeitsprogramm - Stand 31.07.2019 -  zeichnete sich ab, dass das Budget nicht eingehalten werden kann. Daher wurde eine Mittelnachbewilligung von 1,8 Mio. € vom Stadtrat am 28.11.2019 beschlossen.

Diese begründete sich in der Steigerung der Aufwendungen im Bereich des Überbegriffs „Hilfen zur Erziehung“. Vorrangig sind hierbei die Eingliederungshilfen bei seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung nach § 35 a SGB VIII zu nennen. Eingliederungshilfen werden als ambulante, teilstationäre und stationäre Hilfen erbracht. Die Leistungspflicht endet, anders als bei den Hilfen für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII, mit dem 27. Lebensjahr. Dieser gesetzliche Anspruch (Inkrafttreten weiterer Teile des SGB IX) und dass daraus resultierende gesellschaftliche und gesamtstädtische Ziel von Inklusion, wird im Jugendamt stetig ausgebaut z. B. integrative Plätze in Kindertageseinrichtungen, Schulbegleitung etc. Die Aufwendungen durch die Umsetzung und Leistungsgewährung der Jugendhilfe nach dem SGB VIII und der Teilhabe nach dem SGB IX werden weiter steigen.
Auch die stetige Zunahme der Erlanger Bevölkerung mit mehr Familien und Jugendlichen sowie jungen Menschen führt zu einem höheren Hilfebedarf.

Ergebnis:

Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis des Sachmittelbudgets basiert auf der Gegenüberstellung der tatsächlichen Erträge und Aufwendungen. Trotz der Mittelnachbewilligung in Höhe von 1,8 Mio. € wurde der Ansatz im Bereich der Aufwendungen um 2.600.707 € überschritten.

Das positive Budgetergebnis von 1.702.190 € konnte nur aufgrund der Mehrerträge von 4.302.897 € erzielt werden, die u. a. die nicht eingeplanten Zuwendungen der Bundesmittel für Kindertageseinrichtungen freier Träger beinhalten.

 

2.2

Das Arbeitsprogramm 2019 konnte wie geplant erfüllt werden.

 

 

2.3

Nach der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei errechnet sich ein Übertrag von 0,00 Euro. Der Übertrag wird einvernehmlich an den Haushalt zurückgegeben.

 

 

2.4

Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 51 im Jahr 2019

 

Stand am 01.01.2019

350.000,00 €

 

Entnahmen 2019 aufgrund Fachausschussbeschluss vom 16.05.2019:

 

 

 

geplante
Entnahme

tatsächliche Entnahme

 

 

für Personalkostenzuschuss Koordinatorin Familienpaten

26.000,00 €

26.000,00 €

 

 

für Ausstattung (Beschattungssysteme) städt. Kitas zur Absicherung und Verbesserung der päd. Angebote

63.000,00 €

23.555,09 €

 

 

für Verbesserung Außengelände und Ersatzmöblierung insb. von Lernstuben

62.000,00 €

5.360,19 €

 

 

Qualifizierungsmaßnahmen für das Personal

122.000,00 €

38.270,68 €

 

 

Externe Dienstleistungen (Schwimmkurse, Verpflegungs- ausschreibung, Internet etc.)

22.500,00 €

0,00 €

 

 

IT-Anschaffungen

5.000,00 €

0,00 €

 

 

Fachkräfte gewinnen/halten

20.000,00 €

0,00 €

 

 

Allgemeine Rücklage

29.500,00 €

0,00 €

 

 

tatsächliche Entnahmen gesamt:

-93.185,96 €

 

zuzüglich Gutschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2019

 

 

Gutschrift 1. Halbjahr

0,00 €

 

 

Gutschrift 2. Halbjahr

144.159,37 €

 

 

Gutschriften Personalabrechnung gesamt:

+144.159,37 €

=

gegenwärtiger Rücklagenstand

 

400.973,41 €

./.

freiwillige Rückgabe eines Teilbetrages der Rücklage

 

-50.973,41 €

=

in der Budgetrücklage verbleibender Betrag

 

350.000,00 €

 

 

 

 

 

Folgende Verwendung des in der Rücklage verbleibenden Betrags ist geplant:

 

 

2.4.1

Stadtjugendring „beteiligt & DABEI“ Lego-Material

50.000,00 €

 

2.4.2

Miet- und Betriebskosten Interims-Kita Buckenhofer Weg (s. JHA-Beschluss vom 13.02.2020 Nr. 51/212/2020)

100.000,00 €

 

2.4.3

Qualifizierungsmaßnahmen für das Personal (Fachkräfte gewinnen/halten)

22.500,00 €

 

2.4.4

Verbesserung Außengelände, Möblierung für städt. Kitas

115.200,00 €

 

2.4.5

Kücheneinbauten Interims-Kita

10.500,00 €

 

2.4.6

Externe Dienstleistungen (Pflegeelternehrung, Schwangerencafé)

5.000,00 €

 

2.4.7

Allgemeine Rücklage für Sonderausgaben (z. B. Nasen-Mund-Schutz, Schutzbegleitung für Mitarbeiter*innen, Hygienemaßnahmen wg. Corona, Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel)

46.800,00 €

 

 

3.   Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

 

              ja*

              nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Budgetrücklagenentnahme i.H.v. 50.973,41 EUR
(
wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2019).

Anlagen:        1. Budgetabrechnung 2019
                        2. Entwicklung der Budgetrücklage 2019