Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2019 der Stadtkämmerei, der Wirtschaftsförderung und Arbeit sowie des Beteiligungsmangements

Betreff
Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2019 der Stadtkämmerei, der Wirtschaftsförderung und Arbeit sowie des Beteiligungsmangements
Vorlage
201/065/2020
Aktenzeichen
II/20
Art
Beschlussvorlage

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2019 des Amtes 20 i. H. v. -21.787,29 EUR und dem Ausgleich des Verlustes durch Entnahme aus der Sonderrücklage Budgetergebnis des Amtes von 21,787,29 EUR wird zugestimmt. Des Weiteren wird der einvernehmlichen Rückgabe eines Teilbetrages von 28.999,68 EUR der Budgetrücklage zugestimmt.

Mit dem Vorschlag zur Verwendung der danach in der Budgetrücklage des Amtes verbleibenden Mittel von 30.000,00 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Stadtrat, Einverständnis.


Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über die Budgetabrechnung erfolgt im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

 

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

        Durch die Entnahme aus der Sonderrücklage Budgetergebnis wird der Verlust in 2019 ausgeglichen.

 

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

 

 

 

in EUR

2.1

Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis 2019 des Amtes 20 beträgt

-21.787,29

 

(2018: -77.205,05 EUR, 2017: -3.773,24 EUR)

 

 

 

 

Die Lastschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2019 haben betragen

 

für das 1.Halbjahr (Januar bis April)

0

 

 

für das 2. Halbjahr (Mai bis Dezember)

0

 

 

Der Budgetrahmen wurde durch die Lastschriften somit reduziert um insgesamt

0,00

 

 

 

 

 

In den Investitionshaushalt 2019 wurden übertragen

 

(2018: 617,89 EUR, 2017: 0 EUR)

0,00

 

 

 

Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis ist im Wesentlichen zurückzuführen auf:

 

 

Das bereinigte negative Budgetergebnis ist darauf zurückzuführen, dass Erträge aus der Leistungsverrechnung mit Kostenträgern zwar im Budget veranschlagt sind, aber mit 22.689,39 EUR und 33.428,15 EUR außerhalb des Budgets gebucht wurden. Das Problem besteht im Jahr 2020 infolge einer Ansatzkorrektur nicht mehr.

Seitens der Stadtkämmerei wurden des Weiteren zum einen eine Haftungsschuld für ein Fachamt gegenüber dem Finanzamt von 4.575 EUR und zum anderen Steuernachzahlungen für diverse Betriebe gewerblicher Art in Folge der Betriebsprüfung durch das Finanzamt von 58.753,66 EUR übernommen.

Schließlich sind überplanmäßige Gebühren vor allem für Verwahrentgelte in Höhe von 64.883,54 EUR angefallen.

Gegenüber dem letztjährigen Fehlbetrag in Höhe von 77.205,05 EUR schließt das bereinigte Sachmittelbudget mit einem niedrigeren Fehlbetrag ab, der in voller Höhe aus der zum 31.12.2019 verfügbaren Budgetrücklage von 80.786,97 € gedeckt werden soll.

 

 

 

2.2

Das Arbeitsprogramm 2019 konnte wie geplant / mit folgenden Änderungen erfüllt werden:

 

 

Abteilung 201 – Haushaltswesen

 

Das Arbeitsprogramm 2019 wurde bis auf die Einführung kontinuierlicher Inventuren
umgesetzt (die für die Inventuren beantragte Stelle wurde nicht genehmigt).

 

 

Abteilungen 202 – Gemeindesteuern

 

Das Arbeitsprogramm 2019 wurde bis auf die Änderung der Gewerbesteuerzinsbescheide umgesetzt, da die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts immer noch aussteht.

 

 

Abteilung 203 – Stadtkasse

 

Das Arbeitsprogramm 2019 wurde weitgehend umgesetzt.

Die Einführung IT-Einsatz im Außendienst Forderungsmanagement wird nun in 2020 geprüft.
Die Prüfung des neuen Programmmoduls wird ab dem II. Quartal im Echtbetrieb durchgeführt. Die Hardware ist bei KommunalBit beantragt.

 

 

20 SV - Systemverwaltung (Stabsstelle bei Amt 20)

Das Arbeitsprogramm 2019 wurde umgesetzt bis auf

 

- Einführung Update 19.1 + ff und Ausbau und Weiterentwicklung nsk und Prüfung,
Abstimmung, Anpassung

 

 


Begründung:
Update 19.1 ist verbunden mit Lizenz-Umstellung von nsk (Erstinformation
dazu erhalten im Mai 2019 / sehr schwierige Verhandlungen, weil selbst die Softwarefirma
sich nicht endgültig äußern und festlegen wollte / konnte aufgrund der Vorgaben von
Microsoft). Planung, Prüfungen und Umsetzung sind für die Stadt Erlangen sehr umfangreich
und aufwendig.
Nach vielen Reklamationen, Prüfungen, Abstimmungen und Verhandlungen durch 20 SV
erfolgte die Konkretisierung durch die Softwarefirma im Februar 2020. Festlegung der
Umsetzung Ende März, geplante Beauftragung April 2020, geplante Umsetzung Update 19 ff
im Juni / Juli 2020 mit anschließender Aufarbeitung und Umsetzung der neuen Möglichkeiten,
insbesondere auch im Hinblick auf die anstehenden Umsetzungen (ab Version 19.2) und auf
die Planung und Umsetzung der Web Client Technologie für nsk.

 

- Programmtechnische Unterstützung zum beim BVerfG anhängigen Verfahren zur
Gewerbesteuerverzinsung

Begründung: Verfahren und dementsprechende Softwarelösungen sind noch offen.

 

- Einrichtung, Profile, Zugriffsrechte nur im üblichen Rahmen bearbeitet. Dokumentation im
möglichen Rahmen erfolgt.

Begründung: Keine Stellenmehrung in 2019 (jedoch beschlossen für 2020), anstehende
Lizenzumstellung, nsk Versionsänderungen durch Umsetzung der anstehenden Web Client
Technologie und ggf. Anschaffung weiterer Module durch Abteilung 203 und eGov
(erstellte Konzepte oder Dokumentationen werden damit hinfällig).

 

 

II/WA – Wirtschaftsförderung und Arbeit (Stabsstelle bei Referat II)

Das Arbeitsprogramm 2019 wurde vollständig umgesetzt.

 

 

BTM – Beteiligungsmanagement (Stabsstelle bei Referat II)

Das Arbeitsprogramm 2019 wurde umgesetzt bis auf

a)    Übertragung Röthelheimbad / Hannah-Stockbauer-Halle an ESTW

b)    Ausgabe Genussrechtskapital an E-Werk-GmbH

c)    Relaunch Beteiligungsbericht

 

Begründung:

zu a)    Zurückgestellt mangels Kapazitäten und aufgrund offener Steuerfragen
zu b)    Voraussetzung durch das E-Werk (Satzungsänderung) noch nicht geschaffen
zu c)     Keine freien Kapazitäten, zurückgestellt, bis Corporate Design der Stadt feststeht

 

 

2.3

Der vorgesehene Verlustvortrag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen.

 

 

2.4

Zum Ausgleich des Verlustvortrages sind folgende Maßnahmen geplant
(Einsparvolumen in EUR):

 

2.4.1

 

-

 

2.4.2

 

-

 

2.4.3

 

-

 

2.4.4

 

-

 

 

2.5

Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 20 im Jahr 2019

 

Stand am 01.01.2019

30.000,00

 

Entnahmen 2019 aufgrund Fachausschussbeschluss vom 22.05.2019

 

 



 

geplante
Entnahme

tatsächliche Entnahme

 

 

für Maßnahmen zur Gesunderhaltung der Beschäftigten

2.000

0

 

 

für Fortbildung, Reisekosten, Abgeltung von Überstunden, Leistungsprämien

8.000

0

 

 

für Externe Beratungsleistungen

5.000

0

 

 

für Aufstockung ETM-Zuschuss

5.000

0

 

 

Sonstige Entnahmen aus Personalkostengutschriften für Anschaffung eines Tresors / Mehrkosten Einlagerung wegen Umzug der Stadtkasse

 

 

-791,35

 

tatsächliche Entnahmen gesamt:

-791,35

 

zuzüglich Gutschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2019

 

 

Gutschrift 1. Halbjahr (Januar bis April)
- Höchstbetrag erreicht -

51.578,32

 

 

Gutschrift 2. Halbjahr (Mai bis Dezember)

0,00

 

 

Gutschriften Personalabrechnung gesamt:

+51.578,32

./.

Rücklagenentnahme zur Vermeidung eines Verlustvortrages

-21.787,29

./.

Freiwillige Rückgabe eines Teilbetrages der Rücklage

28.999,68

=

in der Budgetrücklage verbleibender Betrag

30.000,00

 

 

 

 

Folgende Verwendung des in der Rücklage verbleibender Betrags ist geplant

 

 

2.5.1

Maßnahmen zur Gesunderhaltung der Beschäftigten

2.000,00

 

2.5.2

Fortbildung, Reisekosten, Abgeltung von Überstunden, Leistungsprämien

8.000,00

 

2.5.3

Externe Beratungsleistungen BTM

20.000,00

 

 

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

 

4.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

 

Budgetrücklagenentnahme i. H. v. 50.786,97 EUR (davon 21.787,29 EUR Verlustausgleich)

(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2019)

 

 

 

Anlagen: Anlage 1 – Budgetabrechnung 2019 für Amt 20

                     Anlage 2 – Sonderrücklage Budgetergebnis Amt 20 – HHJahr 2019