Übertrag und Verwendung des Budgetergebnisses 2019 des Rechtsamtes

Betreff
Übertrag und Verwendung des Budgetergebnisses 2019 des Rechtsamtes
Vorlage
30/134/2020
Aktenzeichen
III/30
Art
Beschlussvorlage

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2019 des Amtes 30 i.H.v. 12.636,87 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 3.791,06 EUR wird zugestimmt.

Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2019 i.H.v. 3.791,06 EUR und der Mittel in der Budgetrücklage des Amtes von 15.113,78 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

 

1.    Ergebnis/Wirkungen

Mit der Möglichkeit, 30 % des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden.

 

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

 

 

in EUR

2.1

Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis 2019 des Amtes 30 beträgt

12.636,87

 

(2018: 20.643,40 EUR, 2017: 16.917,10 EUR)

 

 

 

 

Die Lastschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2019 haben betragen

 

für das 1.Halbjahr

0,00

 

 

für das 2.Halbjahr

0,00

 

 

Der Budgetrahmen wurde durch die Lastschriften somit reduziert um insgesamt 

0,00

 

 

 

 

In den Investitionshaushalt 2019 wurden übertragen

0,00

 

(2018: 0,00 EUR, 2017: 0,00 EUR)

 

 



 

 

Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis ist im Wesentlichen zurückzuführen auf:

 

Mehreinnahmen bei Gebühren und Buß-/Verwarnungsgeldern sowie bei Kostenerstattungen des Zweckverbandes Stadt-Umland-Bahn für erbrachte Dienstleistungen (Übernahme der Funktion der Datenschutzbeauftragten für den Zweckverband).

 

 

 

2.2

Das Arbeitsprogramm 2019 konnte wie geplant erfüllt werden:

 

2.3

Der vorgesehene Übertragungsvorschlag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen.

 

 

2.4

Folgende Verwendung des Budgetübertrages ist geplant:

Beträge in Euro

 

2.4.1

Für Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Direktvergabe von Personenverkehrsdiensten an die Erlanger Stadtwerke Stadtverkehr GmbH (Stadtratsbeschluss vom 23.02.2017)

3.000,00

 

2.4.2

Für zusätzlich anfallende Geschäftsausgaben (z. B. Fachliteratur, neue Module für Zugriff auf juristische Onlinedatenbanken, usw.)

791,06

 

2.5

Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 30 im Jahr 2019

 

Stand am 01.01.2019

30.000,00

 

Entnahmen 2019 aufgrund Fachausschussbeschluss vom (22.05.2019)

 

 

 

geplante
Entnahme

tatsächliche Entnahme

 

 

Für Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Direktvergabe von Personenverkehrsdiensten an die Erlanger Stadtwerke Stadtverkehr GmbH

20.000,00

28.906,65

 

 

für zusätzlich anfallende Geschäftsausgaben (z. B. Fachliteratur, neue Module für Zugriff auf juristische Onlinedatenbanken, usw.)

10.000,00

0,00

 

 

tatsächliche Entnahmen gesamt:

-28.906,65

 

zuzüglich Gutschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2019

 

 

Gutschrift 1. Halbjahr

14.020,43

 

 

Gutschrift 2. Halbjahr

0,00

 

 

Gutschriften Personalabrechnung gesamt:

+ 14.020,43

 

= gegenwärtiger Rücklagenstand

 

15.113,78

 

 

 

 

 

Folgende Verwendung des gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant:

 

 

2.5.1

Für zusätzlich anfallende Geschäftsausgaben (z. B. Fachliteratur, neue Module für Zugriff auf juristische Onlinedatenbanken, usw.)

5.113,78

 

2.5.2

Für zusätzliche Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Aufbau einer Zentralen Vergabestelle

10.000,00

 

 

3.    Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

 

 

4.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Budgetrücklagenzuführung i. H. v. 3.791,06 EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2019)

 

Anlagen:        Budgetabrechnung der Kämmerei