Klimanotstand - Sofortmaßnahme ÖPNV

Betreff
Klimanotstand - Sofortmaßnahme ÖPNV
Antrag Nr. 118/2019 der Stadtratsfraktion Grüne Liste
Vorlage
613/321/2020
Aktenzeichen
VI/61
Art
Beschlussvorlage

1.    Vergünstigungen für Inhaber*innen des ErlangenPasses werden im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Antrages Nr. 199/2019 geklärt.

2.    Antrag Nr. 118/2019 der Stadtratsfraktion Grüne Liste ist damit abschließend bearbeitet

 

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Im Zuge der Ausrufung des Klimanotstands beantragt die Stadtratsfraktion Grüne Liste folgende Sofortmaßnahmen im Bereich des ÖPNV:

-        Für Inhaber*innen des ErlangenPasses wird der Preis für das 4er-Ticket auf 4 € (Kind: 2 €) gesenkt.

-        Allen Neubürger*innen wird im Rahmen eines Begrüßungspakets ein kostenloses Monatsticket zur Verfügung gestellt.

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Inhaber des ErlangenPasses erhalten bereits Vergünstigungen in der Größenordnung von 30 bis 35 % in Abhängigkeit des ÖPNV-Tickets. Darüber hinaus wurde von der SPD-Stadtrats­fraktion zum Arbeitsprogram von Amt 50 mit Nr. 199/2019 beantragt: Sämtliche Preise der sozial rabattierten Fahrkarten (Sozialticket) im Rahmen des ErlangenPasses werden für alle ermäßigten Angebote, d. h. sowohl für die 4-er-Tickets als auch die verschiedenen Abos, auf 50 % des jeweiligen regulären Fahrpreises festgesetzt. Dieser Antrag wird bereits unter der Federführung von V/50 mit II/20 bearbeitet. Die mit Nr. 118/2019 beantragte Reduzierung für das 4er-Ticket soll daher gemeinsam mit Antrag Nr. 199/2019 bearbeitet werden.

 

Mit Vorlage 613/277/2019 wurde am 19.11.2019 im UVPA beschlossen, die Durchführung eines Mobilitätsmanagements für Neubürger*innen in Form einer Mobilitätsmappe mit ÖPNV-Schnupperticket sowie eines begleitenden Dialogmarketings in das Arbeitsprogramm von Amt 61 aufzunehmen. Derzeit laufen die Vorbereitungen, diese Maßnahmen durchzuführen. Hierbei muss auch geklärt werden, in welcher Form und zu welchem Preis Schnuppertickets angeboten und finanziert werden können.

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Die im Antrag 118/2019 beantragten Sofortmaßnahmen werden derzeit bereits im Zusammenhang mit anderen Beschlüssen bzw. Anträgen bearbeitet und sollen in Abhängigkeit dieser Ergebnisse zeitnah umgesetzt werden.

 

4.   Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

 

              ja*

              nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

 

 

5.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                    sind nicht vorhanden

Anlagen:
Anlage 1: Antrag Nr. 118/2019 der Stadtratsfraktion Grüne Liste