Verpackungsgesetz - Abstimmungsverhandlungen mit den dualen Systemen; Änderungen der Teilbereiche Leichtverpackungen und Verpackungen aus Metallen/Dosen

Betreff
Verpackungsgesetz - Abstimmungsverhandlungen mit den dualen Systemen; Änderungen der Teilbereiche Leichtverpackungen und Verpackungen aus Metallen/Dosen
Vorlage
772/034/2020
Aktenzeichen
III/EB77
Art
Beschlussvorlage

Die Verwaltung stimmt den geänderten Systemfestlegungen für die Teilbereiche Leichtverpackungen und Verpackungen aus Metall/Dosen gegenüber den dualen Systemen zu und setzt die Abstimmungsverhandlungen zur Verpackungsfraktion Papier, Pappe Kartonagen mit unveränderter Zielsetzung fort.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit Beschluss vom 15.10.2019 (Vorlagennummer: EB77/043/2019) wurden die Zielsetzungen für das Führen der Abstimmungsverhandlungen mit den dualen Systemen in Bezug auf die einzelnen Verpackungsfraktionen festgelegt.
Für die Verpackungsfraktion Leichtverpackungen (LVP) war das Ziel der freien Wahl bzgl. Art und Größe der Sammelbehälter (Mischsystem aus Gelber Sack und Gelber Tonne) sowie die Verbesserung der Qualität der gelben Säcke so nicht erreichbar (Antrag Punkt 3.).
Ebenso nicht erreichbar war der Erhalt der Nebenentgelte seitens der dualen Systeme bei der Umstellung der für die Handhabung der Bürger*innen leichteren Erfassung der Verpackungen aus Metallen / Dosen im Gelben Sack (Antrag Punkt 2.).

Während der Verhandlungen wurde jedoch ein Kompromiss gefunden, der zum einen eine deutliche Erhöhungen der Anzahl der Gelben Tonnen beinhaltet und gleichzeitig ermöglicht, das – zwischenzeitlich von den dualen Systemen abgelehnte – sinnvolle Mischsystem zwischen Gelben Tonnen oder Gelben Säcken beizubehalten. Die freie Wahl bzgl. Art und Größe der Sammelbehälter kann somit Stück für Stück in den nächsten Jahren umgesetzt werden.
Zum anderen werden – unter Verlust der Nebenentgelte von 0,38€/Einwohner*in und Jahr –  die Wertstoffcontainer für Metalle/Dosen von den Wertstoffcontainerstandplätzen im Stadtgebiet abgezogen und die Verpackungen aus Metallen/Dosen bürgerfreundlich in den gelben Säcken oder den gelben Tonnen direkt am Grundstück gesammelt und abgeholt.

Die weiteren Verhandlungen für die Erfassung von Verpackungspapier und kommunalem Altpapier (PPK) werden mit gleicher Zielsetzung des Beschlusses vom 15.10.2019 unverändert fortgeführt.

 


2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

In die Systemfestlegung für Leichtverpackungen (LVP) werden jährlich eine zusätzliche Anzahl an Gelben Tonnen von 220 Stück in der Größe 1.100-Liter und 1.150 Stück für die Größen 120/240-Liter festgeschrieben.
Gleichzeitig wird die bisherige Erfassung der Verpackungen Metalle/Dosen in Wertstoffcontainern auf die bürgerfreundliche Erfassung in den Gelben Säcken bzw. in den Gelben Tonnen
direkt am Wohngrundstück umgestellt.
Die bisherigen Wertstoffcontainer für Verpackungen aus Metallen/Dosen werden eingezogen.

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

4.   Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

 

 

5.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                    sind nicht vorhanden

Anlagen: