Neue Straße; Antrag Nr. 153/2019 der FDP-Fraktion

Betreff
Neue Straße; Antrag Nr. 153/2019 der FDP-Fraktion
Vorlage
613/320/2020
Aktenzeichen
VI/61
Art
Beschlussvorlage

 

1.            Der Probebetrieb in der Neuen Straße wird mit den punktuellen Einengungen mit Pflanzen und Fahrradständern fortgesetzt.

 

2.            Antrag Nr. 153/2019 der FDP-Fraktion ist damit abschließend bearbeitet

 

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit Antrag Nr. 153/2019 vom 08.10.2019 beantragt die FDP-Fraktion, die „mobilen“ Möblierungen (Baken, Pflanzkübel und Fahrradständer) zu deinstallieren wegen beobachteter Verkehrsbehinderungen für Busse und Kraftfahrzeuge.

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Die punktuellen Einengungen in Form mobiler Elemente erfolgten in der Neuen Straße, um die Attraktivität für den Durchgangsverkehr zu reduzieren und damit die Wirkung der „unechten“ Einbahnstraße im Bereich des Maximiliansplatzes zu unterstützen. Ohne diese ergänzenden infrastrukturellen Maßnahmen war und ist zu befürchten, dass die ausschließlich auf Schildern und Markierungen basierende „unechte“ Einbahnstraße deutlich an Akzeptanz verlieren würde und die zu erzielenden verkehrlichen Wirkungen nicht eintreten würden.

 

Wie die aktuellen Verkehrserhebungen belegen (s. Vorlage 613/309/2020), wurden zwischenzeitlich deutliche Verkehrsentlastungen auf der Achse Neue Straße gemessen. Sogar die Spardorfer Straße und Henkestraße haben aktuell im Querschnitt geringfügige Verkehrsrückgänge gegenüber dem Zustand vor Einführung der „unechten“ Einbahnstraße.

 

Darüber hinaus liegen der Verwaltung seitens ÖPNV und Rettungsdiensten keine negativen Rückmeldungen vor. Vielmehr konnte die Neue Straße bei baustellenbedingten Umleitungsverkehren sogar von weiteren Buslinien genutzt werden.


 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Nach den anfänglichen kleineren Verkehrsproblemen, die üblicherweise bei jeder Veränderung von verkehrlichen Rahmenbedingungen eintreten, hat sich die Verkehrssituation in der Neuen Straße wie geplant eingestellt. Es liegen folglich keine Gründe vor, den vorgesehenen Probebetrieb abzubrechen bzw. maßgebend zu verändern. Das Entfernen der mobilen Elemente in der Neuen Straße würde die Attraktivität für den Durchgangsverkehr wieder deutlich erhöhen und damit die Erkenntnisse aus dem Probebetrieb negativ beeinflussen.

 

Unabhängig davon ist vorgesehen, einzelne Elemente räumlich zu optimieren (z.B. im Bereich Vierzigmannstraße) bzw. optisch aufzuwerten.

 

Aus Sicht der Verwaltung sollte der Probebetrieb daher wie bisher mit den punktuellen Einengungen fortgesetzt werden.

 

 

4.   Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

 

              ja*

              nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

 

 

5.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                    sind nicht vorhanden

Anlagen:

Anlage 1: Antrag Nr. 153/2019 der FDP-Fraktion