Termin- und Ablaufplan für die Haushaltsaufstellung 2021

Betreff
Termin- und Ablaufplan für die Haushaltsaufstellung 2021
Vorlage
20/051/2020
Aktenzeichen
II/20
Art
Beschlussvorlage
  1. Der Haushalt 2021 mit Investitionsprogramm 2020 – 2024 wird gem. beigefügtem Termin- und Ablaufplan erstellt.
  2. Antragsberechtigt sind ausschließlich der Oberbürgermeister, der Stadtrat, die gemäß § 12 Nrn. 1 bis 10 GeschO gebildeten Gremien, die Stadtratsfraktionen, Ausschussgemeinschaften und Einzelmitglieder des Stadtrats.
  3. In die Beratungsunterlagen zum Haushalt 2021 sind nur Anträge ab 5.000 € pro Jahr aufzunehmen. Haushaltsanträge und Fachausschussgutachten unter 5.000 € jährlich sind aus den betreffenden Budgets bzw. den investiven Ansätzen zu finanzieren.
  4. Änderungsanträge zum Haushalt 2021, die in den Fachausschüssen abgelehnt wurden, werden im Haushalts-HFPA (kurz: HH-HFPA) nicht mehr behandelt; im HH-HFPA abgelehnte Anträge werden im Haushalts-Stadtrat (kurz: HH-StR) nicht mehr behandelt.
  5. Änderungsanträge zum Haushalt 2021 für die Abschlussberatungen im HH-StR dürfen nur mit einem Deckungsvorschlag gestellt werden. Finden die Deckungsvorschläge keine Mehrheit, gelten die Anträge als abgelehnt.
  6. Änderungsanträge zu Inhalten, die die Kämmerei im Rahmen des Haushaltsabgleichs vorschlägt, sind im HH-StR nicht zulässig.

 

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Termingerechte und Ressourcen schonende Haushaltsaufstellung 2021.


 

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Die Eckpunkte des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2021 sehen wie folgt aus:

 

von

bis / am

 

Datum

Tag

Datum

Tag

Tätigkeiten / Termine

 

 

14.05.2020

Donnerstag

Erstellung des Investitionsprogramms
 2020 - 2024 durch die Kämmerei

Aufstellung der Sachkostenbudgets 2021 der Ämter

 

 

19.06.2020

Freitag

letzter Termin zur Einreichung von Einwendungen zum Entwurf des Investitionsprogramms 2020-2024 und der Ämterbudgets 2021

29.06.2020
06.07.2020

Montag
Montag

01.07.2020
14.07.2020

Mittwoch
Dienstag

Haushaltsgespräche mit den Ämtern / Referaten
(02.07. - 03.07.2020 Referenten- u. Amtsleiterklausur)

 

 

24.07.2020

Freitag

Den Ämtern werden zugeleitet:
Die endgültigen Entwürfe des Investitionsprogrammes 2020-2024 für jedes Fachamt
und die Fachamtsbudgets 2021

27.07.2020

Montag

14.08.2020

Freitag

Aufbereitung der endgültigen Entwurfsunterlagen

10.08.2020

Montag

21.08.2020

Freitag

Abschlussarbeiten der Kämmerei für die Druckvorlage Haushaltsentwurf

17.08.2020

Montag

21.08.2020

Freitag

Druck der Arbeitsprogramme 2021

24.08.2020

Montag

11.09.2020

Freitag

Druck Haushaltsentwurf 2021

 

 

16.09.2020

Mittwoch

Einbringung des Haushaltsentwurfs 2021 in den Haupt- Finanz- und Personalausschuss

Die Sondergremien und Beiräte können Haushaltsanträge ausschließlich über den Oberbürgermeister in die Beratungen einbringen


 

von

bis / am

 

Datum

Tag

Datum

Tag

Tätigkeiten / Termine

 

 

24.09.2020

Donnerstag

Einbringung des Haushaltsentwurfs 2021 im Stadtrat

25.09.2020

Freitag

12.10.2020

Montag

Haushaltsseminare der Politik

 

 

13.10.2020

Dienstag

Abgabetermin für Anträge aus der Politik zum Haushalt

 

 

26.10.2020

Montag

Auslauf der Beratungsunterlagen
für die Fachausschüsse zum Haushalt 2021

10.11.2020

Dienstag

19.11.2020

Donnerstag

Fachausschüsse mit Beschlussfassung zu den Arbeitsprogrammen

 

 

30.11.2020

Montag

Die Fraktionen und Einzelmitglieder des Stadtrats erhalten alle positiven und verwiesenen Ausschussgutachten in systematisch aufbereiteter Form  (Einzelexemplare an die Sondergremien)

 

 

02.12.2020

Mittwoch

HH-HFPA-Sitzung (Finanzausschuss)

 

 

03.12.2020

Donnerstag

HH-HFPA-Sitzung:
Fortsetzung-/Ergänzungstermin
laut Sitzungskalender 2020 vom 12.12.2019

 

 

14.12.2020

Montag

Alle Stadtratsmitglieder erhalten die positiven HFPA-Gutachten und Beschlussvorlagen in systematisch aufbereiteter Form

 

 

11.01.2021

Montag

Alle Stadtratsmitglieder erhalten  eine Übersicht über die Liquidität zum 01.01.2021 und den Abgleichsvorschlag.

 

 

14.01.2021

Donnerstag

HH-Stadtratssitzung

 

 

12.02.2021

Mittwoch

Auslauf der Genehmigungsunterlagen an die Regierung

 

 


 

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Ziel des Finanzreferates ist es für einen zügigen und ressourcen-schonenden Ablauf der Haushaltsberatungen zu sorgen. Aus diesem Grunde werden maßgebliche Regelungen zum Verfahrensablauf der Haushaltsberatungen festgelegt, die sich bei der Haushaltsaufstellung für 2021 bereits bewährt haben. Die Ziffern 2 bis 6 des Antragstextes wurden vom Stadtrat am 28.04.2016 bereits beschlossen mit der Maßgabe jährlich darüber zu befinden.

 

Zu Ziff. 2 des Antrags

Eventuelle Vorschläge und Anregungen von Gremien außerhalb von § 12 Nrn. 1 – 10 GeschO und der Beiräte (Agenda 21, Jugendparlament, Ausländerbeirat, Seniorenbeirat etc.) sind ausschließlich über den Oberbürgermeister in die Beratungen einzubringen.

 

Zu Ziff. 3 und 4 des Antrags

HFPA und Stadtrat befassen sich immer wieder mit Sachverhalten von geringer finanzieller Bedeutung oder mit Änderungsanträgen zum Haushalt, die im Zuge der Beratungen bereits im Fachausschuss keine Mehrheit erhalten haben. Dies kostet Zeit bei der Aufbereitung der Haushaltsunterlagen in der Kämmerei sowie in der Sitzung des Haushalts-HFPA’s als auch des HH-Stadtrates.

Die Budgets der Fachämter einschließlich der i.d.R. vorhandenen positiven Budgetrücklagen sind vom Volumen so groß, dass Änderungsanträge unter 5.000 € aus den Budgets oder aus Einsparungen bei den investiven Ansätzen finanziert werden können. Absicht bei Einführung der Budgetierung war es, dass Fachamt und Fachausschuss durch Umschichtung im Budget ohne „Belästigung“ des HFPA oder des Stadtrates Angelegenheiten von geringer finanzieller Bedeutung eigenständig abarbeiten können.

 

Zu Ziff. 5 des Antrags

Diese Regelung hat zu einer wesentlichen Beschleunigung der StR-Sitzung beigetragen.

 

Zu Ziff. 6 des Antrags

Es dürfen deshalb im HH-StR nur Deckungen vorgeschlagen werden, die sich sachlich oder betraglich außerhalb des vorgeschlagenen Haushaltsabgleichs bewegen (echte Deckungsvorschläge).

 

4.    Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

 

                 ja*

                 nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

 

 

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden

Anlagen:             Terminplan für die Erstellung des Haushalts 2021 mit Investitionsprogramm
                       2020 -2024