Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) - Auswirkungen auf die Jugendhilfe

Betreff
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) - Auswirkungen auf die Jugendhilfe
Vorlage
511/077/2020
Aktenzeichen
IV/51/511/009
Art
Beschlussvorlage

Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung im Rahmen eines Projektes vorzubereiten und durchzuführen.

 

Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (BTHG) nimmt eine grundlegende Veränderung im System der Sozialleistungen für Menschen mit Behinderungen vor und führt zu umfangreichen Änderungen in den Sozialgesetzbüchern und in der praktischen Umsetzung.

 

Erste Änderungen traten bereits 2017 in Kraft, die vollständige Umsetzung soll bis 2023 abgeschlossen sein. Die Kinder- und Jugendhilfe ist einer der sieben Rehabilitationsträger und gefordert, die zum 1.Januar 2020 in Kraft getretenen Regelungen der dritten Reformstufe, umzusetzen. Verantwortlich für die Umsetzung dieser Pflichtaufgabe ist die öffentliche Jugendhilfe, also das Jugendamt.

 

Die Leitmotive des BTHG sind: Inklusion, Leistungen aus einer Hand, Zuständigkeitskonflikte vermeiden und Rechte der Antragsteller*innen stärken.

 

In zahlreichen Veröffentlichungen, Tagungen und Arbeitsgruppen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene wird alleine die Komplexität des BTHG als Herausforderung für die Kinder- und Jugendhilfe beschrieben und diskutiert.

 

Eine besondere Herausforderung für die Adaption des BTHG durch die Kinder- und Jugendhilfe ergibt sich aus der Tatsache, dass vom Gesetzgeber ursprünglich eine Parallelität zwischen BTHG und SGB VIII-Reform („Große Lösung“) vorgesehen war, die jedoch nicht umgesetzt werden konnte.

 

Die Jugendhilfe, auch die übergeordneten Behörden, wie Landesjugendämter, sind dagegen lange davon ausgegangen, dass die „große Lösung“ umgesetzt werden kann und haben sich folgerichtig sehr minimalistisch mit dem BTHG befasst. Nach Scheitern der Reform des SGB VIII ist die Jugendhilfe unter verstärkten Handlungs- und Umsetzungsdruck. Denn mit § 6 SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen) wird das Jugendamt zum Rehaträger und zugleich (in „Personalunion“) Träger der Leistungen nach dem SGB VIII und der Leistungen zur Teilhabe nach dem SGB IX.

 

Dies bedeutet, dass die Jugendämter bei allen Leistungen für behinderte junge Menschen immer auch die Bestimmungen des SGB IX mitdenken und anwenden müssen.

 

Das BTHG verpflichtet die Rehaträger, also auch das Jugendamt, frühzeitig drohende Behinderungen zu erkennen und Prävention noch vor Eintritt der Rehabilitation zu ermöglichen. Dabei geht der Gesetzgeber vom Grundsatz davon aus, dass Leistungen wie aus einer Hand erbracht werden sollen, auch wenn unterschiedliche Zuständigkeiten vorliegen. Daraus resultiert, dass das Jugendamt zukünftig für vier der - insgesamt fünf Leistungensgruppen - Rehaträger sein kann und zwar für folgende Leistungen:

 

-       medizinische Rehabilitation

-       Teilhabe am Arbeitsleben

-       Teilhabe an Bildung und

-       Soziale Teilhabe.

 

Wesentliche Anforderungen und Konsequenzen aus dem BTHG für das Jugendamt sind:       

 

-  Jeder Rehaträger muss Anträge entgegennehmen und bearbeiten, auch wenn er sachlich nicht
   zuständig ist

-  ein Rehabedarf kann bei jedem Kontakt entstehen. Der Rehaträger ist verpflichtet, dann auch
   ohne schriftlichen Antrag, tätig zu werden

-  Die sachliche Zuständigkeit muss innerhalb von 14 Tagen geprüft sein, eine eventuelle Abgabe
   an den zuständigen Rehaträger muss innerhalb dieser Zeitspanne erfolgen. Leitet der Rehaträ-
   ger, bei dem der Antrag zuerst gestellt wurde, diesen innerhalb der 14-Tages-Frist nicht (insges
   amt) weiter, ist er zur Leistung verpflichtet“.

   Das bedeutet, dass er „ALLE“ Leistungen in seiner Verantwortung koordinieren muss. 
   Dazu zählen neben der eigentlichen Leistungsgewährung u.a. die Durchführung der Teilhabe-
   plankonferenz, die Erstellung des Teilhabeplans (zusätzlich zum Hilfeplan) sowie die Bearbei-
   tung eines umfangreichen Kostenerstattungsverfahrens.

 

-  die Frist für die Leistungsgewährung. Liegen alle erforderlichen Unterlagen vor, so ist innerhalb  
   von drei Wochen nach Antragseingang über die Hilfegewährung zu entscheiden. Ist ein Gutach-
   ten erforderlich muss diese Entscheidung innerhalb von zwei Wochen erfolgen.

-  eine Teilhabeplanung mit dem Betroffen und den erforderlichen Fachkräften ist nach dem BTHG
   vorgeschrieben. Dabei kann das Jugendamt im Einzelfall durchaus von einem anderen Rehaträ-
   ger zu Teilhabekonferenzen zur Mitwirkung angefordert werden.

-  Entwicklung von Instrumenten zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs gem. § 13 SGB IX

 

Die zuvor genannten Fristen zeigen, dass die personelle Ausstattung so sein muss, dass die gesetzlichen Fristen grundsätzlich erreichbar sind. Somit muss, neben entsprechenden Qualifizierungsmaßnahmen für das Fachpersonal, das aufwendige Antragsverfahrens des BTHG bei der Personalbemessung berücksichtigt werden.  

 

Die gesetzeskonforme Umsetzung des BTHGs stellt für das Jugendamt eine große Herausforderung, die erhebliche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben wird, dar. In den letzten Jahren verzeichnen alle Jugendämter in Deutschland eine erhebliche Zunahme an Fällen, einhergehend mit einer deutlichen Zunahme der finanziellen Aufwendungen in diesem Bereich. Das trifft auch für Erlangen zu und ist u.a. eine logische Folge aus Umsetzung der UN-Behindertenkon-vention, einhergehend mit dem gesamtstädtischen Ziel Inklusion. 

 

Die konzeptionellen Vorarbeiten und die Umsetzung im Stadtjugendamt braucht, wie im Abschlussbericht des OE-Prozesses von gfa-public ausgeführt, ein „fachlich-inhaltliches Großprojekt“, das nicht nebenher leistbar ist. Sowohl die personellen, als auch die finanziellen Auswirkungen sind im Rahmen des Projektes darzustellen.

 

 

Anlagen: keine