Fahrverbot für elektrisch betriebene Kleinstfahrzeuge auf den Fuß- und Radwegen sowie in der Fußgängerzone

Betreff
Fahrverbot für elektrisch betriebene Kleinstfahrzeuge auf den Fuß- und Radwegen sowie in der Fußgängerzone
Vorlage
13/362/2019
Aktenzeichen
OBM/13-2
Art
Beschlussvorlage

Der Seniorenbeirat sieht besorgt die Zulassung von elektrisch betriebenen Kleinstfahrzeugen für den städtischen Verkehr.

Der Seniorenbeirat beantragt die Verwaltung, dafür zu sorgen, dass elektrisch betriebene Kleinstfahrzeuge (u.a. E-Roller, E-Scooter, Pedelecs) in Erlangen nicht auf den Fußwegen und Radwegen sowie in der Fußgängerzone fahren dürfen. Es soll dringend Helmpflicht eingeführt werden. Die Polizei soll verstärkt diese Fahrzeuge kontrollieren.

 

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Elektrisch betriebene Kleinstfahrzeuge sind schnell und leise, so dass sie für Fußgängerinnen und Fußgänger in der Regel geräuschlos sind. Sie können die Geschwindigkeit von 20-25 km/h erreichen und stellen somit eine nicht leicht erkennbare, aber hohe Gefahr für Fußgängerinnen und Fußgänger dar. Vor allem Seniorinnen und Senioren, aber auch Familien mit Kleinkindern und Kinderwägen geraten dadurch sehr oft in eine gefährliche Lage. In Nordrhein-Westfalen kam es bereits zu tödlichen Unfällen nach der Zulassung solcher Verkehrsmittel auf den Fuß- und Radwegen. In Erlangen gibt es Fälle, wo Kinderwägen angefahren und zum Umkippen gebracht wurden. Zum Glück kam noch keiner dadurch zu Schaden.

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Als Vertretung der Seniorinnen und Senioren in Erlangen wünscht der Seniorenbeirat, dass sich der UVPA und der Stadtrat mit dem Fahrverbot für elektrisch betriebene Kleinstfahrzeuge auf den Fuß- und Radwegen sowie in der Fußgängerzone und der Einführung einer Helmpflicht beschäftigt.

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

4.   Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

 

              ja*

              nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

 

 

5.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                    sind nicht vorhanden

Anlagen: