Mittelbereitstellung für das Stadtjugendamt

Betreff
Mittelbereitstellung für das Stadtjugendamt
Vorlage
510/066/2019
Aktenzeichen
IV/510
Art
Sitzungsvorlage Mittelbereitstellung

Die Verwaltung beantragt nachfolgende überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln:

Erhöhung der Aufwendungen um

Sachmittelbudget

 

 

 

 

Kostenstelle 511090
Allgem. KST  Abt. 511

 

 

Produkt 36338110

Heimerziehung

 

 

1.800.000 für

 

Sachkonto 530101

Zuschüsse f. Soziales / Kultur/Sport (lfd. Zwecke)


     

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahme

Allgemeiner Haushalt

 

 

 

 

Kostenstelle 202090

Allgem. KST Abt. Gemeindesteuern

in Höhe von

1.800.000 bei

 

Produkt 61110010
Steuern, allgem. Zuweisungen, Umlagen

 

Sachkonto 401301

Gewerbesteuer

 

1. Ressourcen

Wie bereits im Zwischenbericht des Amtes 51 zum Budget und Arbeitsprogramm 2019 - Stand 31.07.2019 - mitgeteilt (Vorlagen-Nr. 510/063/2019), reichen die Mittel im Sachkostenbudget nicht aus. Entsprechend mehrjähriger Praxis wurde der angemeldete Bedarf des Jugendamtes im Haushalt 2019 nicht vollständig berücksichtigt.

Zu dem im Zwischenbericht aufgezeigten Mehraufwendungen (voraussichtlich 2,066 Mio. €) haben sich folgende Änderungen ergeben:

 

1. 1 Zuschüsse an Kindertageseinrichtungen freier Träger

Bei Gegenüberstellung der Mehraufwendungen für den Elternbeitragszuschuss ab 01.04.2019 (100 € pro Monat für die gesamte Kindergartenzeit) sowie der Basiswerterhöhung mit den Mehreinnahmen vom Freistaat, war ein Mehrbedarf von insgesamt 300.000 € ermittelt worden. Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass das Jugendamt für die U3-Kinder-Endabrechnung 2016 vom Bund eine Nachzahlung i. H. von 280.000 € erhält. Zusätzlich fällt die qualitative Personalbezuschussung an die freien Träger niedriger aus als angesetzt.
Diese Mehreinnahmen und Minderausgaben ergeben ein Plus von 322.500
€.

1.2 Hilfen zur Erziehung

Die erneute Hochrechnung aufgrund der aktuellen Fallzahlen und monatlichen Aufwendungen hat einen Mehrbedarf von mindestens 1,8 Mio. € ergeben. Sollten die Mehraufwendungen über diesen Betrag hinausgehen, ist eine Deckung über das Amtsbudget vorgesehen.

1.3 KiTa-Gebührenübernahmen/-befreiungen

Durch die rückwirkende Einführung des Elternbeitragszuschusses vom Freistaat ab 01.04.2019 werden sich möglicherweise die Aufwendungen für KiTa-Gebührenübernahmen für Kinder freier Träger verringern. Die Höhe dieser evtl. Einsparungen ist noch nicht ermittelbar.
Des Weiteren ist zum 01.08.2019 das „Gute-Kita-Gesetz“ in Kraft getreten, das die Rechtsgrundlage für Gebührenübernahmen und -befreiungen vereinfacht und die Fallzahlen/Aufwendungen erhöht hat.
Beide Gesetzesänderungen haben in den letzten Monaten zu Fallnachberechnungen/Rückforde-rungen/Neubewilligungen geführt. Wie sich diese nun tatsächlich aufs Budget auswirken, werden erst die nächsten Monate zeigen.

1.4 Zuschüsse an freie Jugendhilfeträger

Für das Haushaltsjahr 2019 sind die Ansätze zu niedrig angesetzt. Insbesondere die Mieten an GME für den Treffpunkt Röthelheim und verschiedene Personalkostenzuschüsse an den Stadtjugendring sind nicht berücksichtigt. Der im Zwischenbericht aufgezeigte Mehrbedarf in Höhe von 266.000 € kann nun durch die in Punkt 1 genannten Mehreinnahmen innerhalb des Budgets gedeckt werden.

Zur Durchführung des Leistungsangebots/der Maßnahme sind nachfolgende Sachmittel notwendig:

Für den Verwendungszweck „Hilfen zur Erziehung“ stehen im Sachkostenbudget (Ansatz) zur Verfügung (Produkte 3633 und 3634)

  13.370.307

Im Investitionsbereich stehen dem Fachbereich zur Verfügung (Ansatz)  

Es stehen Haushaltsreste zur Verfügung in Höhe von

     

Bisherige Mittelbereitstellungen für den gleichen Zweck sind bereits erfolgt in Höhe von

     

 

 

Summe der bereits vorhandenen Mittel

 13.370.307 €

Gesamt-Ausgabebedarf (inkl. beantragter Mittelbereitstellung)      

  15.170.307 €           

 

Die Mittel werden benötigt      auf Dauer

                                                 einmalig für das Haushaltsjahr 2019

 

Nicht ausgegebene Mittel aus der Bereitstellung werden vollständig entsprechend den Budgetierungsregeln an den Gesamthaushalt zurückgeführt.

 

 

Nachrichtlich:

Verfügbare Mittel im Budget zum Zeitpunkt der Antragstellung       4.442.367,45 €

Diese Mittel sind jedoch anderweitig verplant.

 Das Sachkonto ist nicht dem Sachkostenbudget zugeordnet.

Verfügbare Mittel im Deckungskreis                                                                  

 Die IP-Nummer ist keinem Budget bzw. Deckungskreis zugeordnet.

 

2. Ergebnis/Wirkungen

(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Sicherstellung der Pflichtaufgaben-Erfüllung des Jugendamtes.

3. Programme/Produkte/Leistungen/Auflagen

(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Bereitstellung der Mittel.

 

Anlagen: