Haushalt 2020: Antrag zum Arbeitsprogramm Amt 61 Ausweitung der kommunalen Verkehrsüberwachung, Antrag 206/2019 der SPD vom 14.10.2019 sowie Antrag 116/2019 der Grünen Liste vom 19.07.2019, Klimanotstand - Sofortmaßnahmen Parkraumüberwachung

Betreff
Haushalt 2020: Antrag zum Arbeitsprogramm Amt 61 Ausweitung der kommunalen Verkehrsüberwachung, Antrag 206/2019 der SPD vom 14.10.2019 sowie
Antrag 116/2019 der Grünen Liste vom 19.07.2019, Klimanotstand - Sofortmaßnahmen Parkraumüberwachung
Vorlage
614/089/2019
Aktenzeichen
VI/ 614
Art
Beschlussvorlage

Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Kontakt aufzunehmen und die Möglichkeiten einer Personalerhöhung der für Erlangen zuständigen Verkehrsüberwacher zu prüfen.

 

Der Antrag 206/2019 vom 14.10.2019 der SPD Stadtratsfraktion und der Antrag 116/2019 vom 19.07.2019 der Grüne Liste Stadtratsfraktion sind hiermit bearbeitet.

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Derzeit erreichen die Verwaltung vielfach Klagen aus der Bürgerschaft über Kraftfahrzeuge, die teilweise vor Einmündungen parken, verbotenerweise auf dem Gehweg parken und andere Parkverstöße. Teilweise werden auch Feuerwehrzufahrten und Rettungswege blockiert. Es haben sich bereits mehrmals Situationen ergeben, in denen die Rettungskräfte nicht bis zum Einsatzort fahren konnten. Die Parkmoral ist in Erlangen generell als schlecht zu bewerten.
Der Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung ist zudem nur mit der Überwachung von Teilen des Stadtgebietes beauftragt.
Aus Sicht der Verwaltung ist daher eine Erhöhung des Kontrolldruckes, auch in den Außenbezirken, notwendig.
Hingewiesen wird auf die Tatsache, dass dies mit einer Personalmehrung beim Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung einhergeht und zu erheblichen Mehrkosten führen wird.

 

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

 

 

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

 

 

 

 

 

4.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden

Anlagen:             Anlage 1: Fraktionsantrag Nr. 206/2019

                               Anlage 2: Fraktionsantrag Nr. 116/2019

                               Anlage 3: Karte der derzeitigen Überwachungsbezirke des Zweckverbandes KVÜ