Mittelbereitstellung für die Erstellung des Klimanotstands-Plans und Beteiligung

Betreff
Mittelbereitstellung für die Erstellung des Klimanotstands-Plans und Beteiligung
Vorlage
31/230/2019
Aktenzeichen
I/31
Art
Sitzungsvorlage Mittelbereitstellung

Die Verwaltung beantragt nachfolgende überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln:

Erhöhung der Aufwendungen um

Sachmittelbudget

 

 

 

 

Kostenstelle 310090
Allgem. KST Amt f. Umweltschutz u. Energiefragen

 

Kostenträger 5611001

Umweltschutz

 

 

105.000 € für

 

SK 529101

Sonst. Aufwendungen für Dienstleistungen

 

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahme

Allgemeiner Haushalt

 

 

Kostenstelle 202090

Allgem. KST Abt. Gemeindesteuern

 

Kostenträger 61110010

Steuern, allgem. Zuweisungen, Umlagen

105.000 € bei

 

SK 401301
Gewerbesteuer

 

     

 

 

1. Ressourcen

Zur Durchführung des Leistungsangebots/der Maßnahme sind nachfolgende Investitions-,
Sach- und/oder Personalmittel notwendig:

Im Sachkostenbudget stehen bei SK 529101 / KTR 56110010 - jedoch nicht für den Verwendungszweck Klimanotstands-Plan - zur Verfügung (Ansatz)


23.000,--

Im Investitionsbereich stehen dem Fachbereich zur Verfügung (Ansatz)             

     

Es stehen Haushaltsreste zur Verfügung in Höhe von

     

Bisherige Mittelbereitstellungen für den gleichen Zweck sind bereits erfolgt in Höhe von


0,--

 

 

Summe der bereits vorhandenen Mittel

23.000,--

Gesamt-Ausgabebedarf (inkl. beantragter Mittelbereitstellung)              

128.000,-- €

 

Die Mittel werden benötigt         auf Dauer

 einmalig im Haushaltsjahr 2019 zur Auftragsvergabe, siehe Beschluss 13/330/2019 vom 25.07.2019

 

Nachrichtlich:

Verfügbare Ausgabe-Mittel im Budget zum Zeitpunkt der Antragstellung             117.979,04
                Diese Mittel sind jedoch anderweitig verplant.

 Das Sachkonto ist nicht dem Sachkostenbudget zugeordnet.

Verfügbare Mittel im Deckungskreis                                                                                           

 Die IP-Nummer ist keinem Budget bzw. Deckungskreis zugeordnet.

 

2. Ergebnis/Wirkungen

(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Der Erlanger Stadtrat hat am 29.05.2019 die Ausrufung des Klimanotstands beschlossen (Vorlagennummer 13/313/2019). Darin wurde auf die Forderungen aus dem Bürgerversammlungsantrag der Initiative Fridays for Future Erlangen eingegangen und unter 2.beschlossen:

„Die Stadt Erlangen lässt durch eine externe Studie eine Abschätzung erstellen, welche Maßnahmen notwendig sind, um die Reduktion der CO2-Emissionen in Erlangen nach Maßgabe des 1,5 Grad-Ziels zu erreichen.“ Um dies zu erreichen soll ein umfassender Klimanotstands-Plan in Auftrag gegeben werden.

Dazu wurden unter 4. Ressourcen/Sachkosten 105.000,00 € (100.000 Euro für die externe Studie sowie 5.000 Euro für Information und Veranstaltungen) veranschlagt.

 

3. Programme/Produkte/Leistungen/Auflagen

(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Bei dem Klimanotstands-Plan handelt es sich um ein neues, noch nicht standardisiertes Vorgehen. Daher wird Expertise aus Wissenschaft, Forschung oder spezialisierten Unternehmen benötigt. Somit ist es notwendig, die Erstellung des Klimanotstands-Planes extern zu vergeben. Bei Amt 31 stehen keine Mittel für den externen Auftrag zur Verfügung.

 

Am 23.07.2019 hat der Erlanger Stadtrat den Bürgerversammlungsantrag der Initiative Fridays for Future Erlangen „Die Umsetzung folgender Maßnahmen“ vom 27.03.2019 (Vorlagennummer 13/330/2019) beschlossen.

Dazu ist unter 6. aufgeführt: „… der umfassende „Klimanotstands-Plan“ wird nach der Mittelbewilligung in Auftrag gegeben.“ Auf Seite 4 wird dazu ergänzt: „Die Mittel für die Erstellung des „Klimanotstands-Plans“ liegen nicht vor, sie werden durch eine Mittelbereitstellung für den Herbst 2019 beantragt.“

 

4. Prozesse und Strukturen

(Wie sollen die Programme/Leistungsangebote erbracht werden?)

Die für Erlangen bestehenden Klimaschutzkonzepte haben verschiedene Schwerpunkte und Fragestellungen. So fokussiert sich z.B. das Integrierte Klimaschutzkonzept darauf, welche Potentiale in Erlangen existieren bei Energieeinsparung, Energieeffizienz und Ausbau der erneuerbaren Energien. Dabei wurde jedoch nur solche Potentiale aufgenommen, welche sich betriebswirtschaftlich ausreichend schnell amortisieren können (der Weg definiert das Ziel). Dies war eine methodische Vorgabe des Fördermittelgebers, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative.

 

Eine konkrete Betrachtung, wie in der Stadt Erlangen anteilig das 1,5 Grad Ziel erreicht werden kann (das Ziel definiert den Weg), wurde noch nicht unter Betrachtung aller relevanten Sektoren erstellt.

 

Daher wurde am 29.5.2019 die Erstellung einer externen Studie, des „Klimanotstands-Plans“ beschlossen. Der Inhalt soll sein:

  • Bis zu welchem Jahr muss für Erlangen Klimaneutralität erreicht sein, um die Ziele des Klimaschutz-Übereinkommens von Paris heruntergebrochen für die Stadt Erlangen zu erreichen?
  • Wie kann Klimaneutralität in Erlangen erreicht werden? Welche Maßnahmenbündel sind dafür notwendig für die Erlanger Stadtverwaltung, Bevölkerung, (Pendler*innen), Unternehmen, Verkehr, Politik?
  • Welche Voraussetzungen müssen auf bundes-, landes-, und europäischer Ebene geschaffen werden?
  • Wie kann die Bevölkerung aktiv an dem Prozess beteiligt werden?

 

Anlagen: