Verpackungsgesetz - Zielsetzung für die Abstimmungsverhandlungen mit den dualen Systemen

Betreff
Verpackungsgesetz - Zielsetzung für die Abstimmungsverhandlungen mit den dualen Systemen
Vorlage
EB77/043/2019
Aktenzeichen
III/EB77
Art
Beschlussvorlage

Die Verwaltung führt die Abstimmungsverhandlungen mit den dualen Systemen in Bezug auf die einzelnen Verpackungsfraktionen mit folgenden Zielen:

1.   Glas:

§  Beibehaltung der Containersammlung

§  Austausch überalterter und unansehnlicher gegen neue Container (mindestens 10% der Standorte pro Jahr)

§  Aufhebung der Quote für die Dichte der Containerstandorte (derzeit 1 Containerstandort je 800 Einwohner)

2. Metalle/Dosen:

§  Erfassung der Metalle/Dosen im Gelben Sack zur einfacheren Handhabung für Bürger*innen nur unter Beibehaltung der Nebenentgelte seitens der dualen Systeme

§  anderenfalls Beibehaltung der Containersammlung

3. Leichtverpackungen (LVP)/Gelber Sack

§  Freie Wahl bzgl. Art und Größe der Sammelbehälter (Mischsystem aus Gelber Sack und Gelber Tonne möglich)

§  Verbesserung der Qualität der Gelben Säcke

4. Papier, Pappe, Kartonagen (PPK)

§  Beibehalten der jetzigen Sammelmodalitäten
(Sammeln von PPK und Nichtverpackungspapier in einer Tonne)

 

Am 01.01.2019 ist das Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft getreten. Darin ist unter anderem geregelt, dass die Sammlung der Verpackungen durch die dualen Systeme mit dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger abzustimmen ist. Nachdem die Laufzeit der momentan für Erlangen gültigen Vereinbarung am 31.12.2020 zu Ende geht, sind für Ende 2019/Anfang 2020 Abstimmungsverhandlungen mit den dualen Systemen vorgesehen. Aus den derzeit acht Systembetreibern wurde Erlangen als Verhandlungsführer die „Der grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH“ zugelost.

Die im Antrag formulierten Verhandlungsziele wurden im Zusammenwirken von EB 77 und Umweltamt formuliert und am 30.09.19 in einer Informationsveranstaltung für den Werkausschuss erläutert. Sie basieren auf einer Abwägung der nachfolgenden Ist-Betrachtung und den Handlungsoptionen die sich aus dem Verpackungsgesetz ergeben.

 

Ist-Stand nach Verpackungsfraktionen:

Glas

§  Inhalt der Systembeschreibung:

-      138 Wertstoffcontainerstandorte (mind. 1 je 800 Einwohner)

-      ca. 414 Einkammer-Depotcontainer mit 2 oder 3 m³

-      Sammelrhythmus nach Bedarf, mind. 2-wöchentlich

-      jährliche Behälterreinigung

-      Unterflurbehälter möglich bei Einrichtung durch Stadt Erlangen

§  System ist eingeführt und wird von den Bürgern*innen gut genutzt

 

Metalle/Dosen

§  Inhalt der Systembeschreibung:

-      138 Wertstoffcontainerstandorte

-      138 Einkammer-Depotcontainer mit 2 oder 3 m³ (Weißblech und Aluminium werden zusammen erfasst)

-      Sammelrhythmus nach Bedarf, mind. 2-wöchentlich

-      jährliche Behälterreinigung

-      Unterflurbehälter möglich bei Einrichtung durch Stadt Erlangen

§  System ist eingeführt und wird von den Bürgern*innen gut genutzt

 

Leichtverpackungen (LVP)/Gelber Sack

§  Inhalt der Systembeschreibung:

-      Mischsystem aus Sack und Tonne/Container
1100 l = ca. 1.677 Stück;   240 l und 120 l = ca. 3.300 Stück (Stand 31.12.2018)

-      Umstellung Sack auf Tonne pro Jahr:
max. 500 Stück MGB 120/240 l, ca. 30 Stück MGB 1100 l

-      Hol-System im Vollservice, 2-wöchentlich, immer am selben Wochentag

-      Gelbe Säcke: 90 Liter, Zugband, transparent, Mindeststärke 15 µm HDPE oder 22 µm LDPE

§  dort allmähliche Einführung geschlossener Sammelsysteme, wo es sinnvoll ist

§  schlechte Qualität der Gelben Säcke führt zu Verunreinigungen und Beschwerden

 

Papier, Pappe, Kartonagen (PPK)

§  keine Regelung in Abstimmungsvereinbarung/Nebenentgeltvereinbarung

§  seit 2008 gewerbliche Sammlung nach § 18 Abs.1 KrWG (Fa. Hofmann)

-      Einseitige Verpflichtungserklärung mit 12-monatiger Einstellungsfrist

-      Genehmigung der gewerblichen Sammlung ist schwer/nicht kündbar

§  Holsystem im Vollservice alle zwei bzw. alle vier Wochen 

§  PPK-Sammlung läuft problemlos und wird gut angenommen

 

 

 

 

Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                    sind nicht vorhanden

Anlagen: