Klimanotstand: Sachstandsbericht Verankerung Klimaschutz in der Stadtverwaltung

Betreff
Klimanotstand: Sachstandsbericht Verankerung Klimaschutz in der Stadtverwaltung
Vorlage
13/338/2019
Aktenzeichen
OBM/PMA
Art
Beschlussvorlage

1.)   Der Stadtrat begrüßt die dargestellten Ideen und Vorschläge aus der Stadtverwaltung.

2.)   Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Ideen und Vorschläge weiterzuverfolgen, die Umsetzung von Maßnahmen vorzubereiten und falls notwendig, entsprechende Beschlüsse herbeizuführen.

3.)   Die Stadtverwaltung wird beauftragt, kontinuierlich weitere Maßnahmen zum Klimaschutz zu identifizieren.

 

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

 

Am 29.05.2019 hat der Erlanger Stadtrat den Klimanotstand erklärt und damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anerkannt.

 

Am 25.07.2019 wurden die ersten, von Fridays for Future vorgeschlagenen Maßnahmen, beschlossen. Dabei wurde auch deutlich, dass die Stadt Erlangen in den letzten Jahren den Klimaschutz bereits stark gefördert hat. Hohe Energiestandards bei Neubau und Sanierung, Energieberatung und Förderprogramme, die Plusenergie-Siedlung, Umweltbildung oder die kulturelle Aufarbeitung des Themas sind nur einige Beispiele dafür.

 

Es ist aber auch klargeworden, dass die bisherigen Aktivitäten noch nicht ausreichen, um die notwendige radikale Verringerung der Treibhausgas-Emissionen zu erreichen.

 

Für das weitere Vorgehen wurden deshalb die Ämter und Eigenbetriebe aufgefordert ihre Fachkompetenz und Ideen einzubringen und selbst Maßnahmen und Projekte vorzuschlagen, die den Klimaschutz noch konsequenter und schneller in den Vordergrund stellen.

 


2.            Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

 

Das Gesamtergebnis ist in Anlage 1 dokumentiert. Alle genannten Maßnahmen haben das Ziel einer schnellen Reduktion der Treibhausgas-Emissionen. Die Vorschläge sind dabei weder ausreichend, noch abschließend. Die Vorschläge nehmen auch nicht die Ergebnisse der geplanten Studie vorweg, sondern zeigen auf, dass die gesamte Stadtverwaltung sich durch die Ausrufung des Klimanotstandes nochmal verstärkt auf den Weg gemacht hat, den Klimawandel oder dessen Folgen im eigenen Einflussbereich abzuschwächen.

 

Die Vielzahl und Unterschiedlichkeit der Vorschläge zeigen bereits eine hohe Sensibilisierung für das Thema und umfassen den gesamten Aufgabenbereich der städtischen Verwaltung. Die referatsübergreifende Projektgruppe, deren Einrichtung der Stadtrat am 25.07.19 beschlossen hat, wird die Ideen und Vorschläge weiterverfolgen, gemeinsam mit den Ämtern und Eigenbetrieben die Umsetzung der Maßnahmen vorbereiten und falls notwendig, entsprechende Beschlüsse herbeiführen. Die Ideensammlung soll fortgesetzt werden.

 

Einige Vorschläge können sofort umgesetzt werden. Die Verwaltung schlägt darüber hinaus eine Reihe konkreter, kurzfristiger Klimaschutzmaßnahmen für den Haushalt 2020 vor (siehe Beschlussvorlage 13/339/2019).

 

Vorschläge, die Haushaltsjahre ab 2021 betreffen werden in die Arbeitsprogramme und in die entsprechenden Haushaltsplanungen bzw. Finanzplanungen einfließen.

 

Nicht gesondert erwähnt werden in dieser Vorlage Maßnahmen, die bereits beschlossen und finanziert sind und weitergeführt werden, wie z.B. der Umbau des Stadtwaldes nach Ökologie- und Nachhaltigkeitsaspekten oder das Baumpflanzprojekt „Herzensbäume“.

 

 

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

Auf Ebene der Stadtverwaltung hat der Bereich Planen, Bauen und Betreiben eine entscheidende Rolle für einen höheren Klimaschutz. Vor diesem Hintergrund haben zwei Workshops im Baureferat mit allen Ämtern des Baureferats - Amt für Gebäudemanagement, Amt für Stadtentwicklung und Stadtplanung, Bauaufsichtsamt, Tiefbauamt, Entwässerungsbetrieb und Projektentwicklung – stattgefunden.

 

Im ersten Workshop wurden allgemeine Ziele und Handlungsmaximen zu den Aspekten Mensch, Verkehr, Boden, Rohstoffe und Ressourcen, Luft und Klima und dem Aspekt Wasser entwickelt (siehe Anlage 2). In einem zweiten Workshop wurden konkrete einzelne Maßnahmen für die Ideensammlung der Gesamtverwaltung erarbeitet. Die Workshops dokumentieren den laufenden Arbeitsprozess.

 

Bereits heute spielt Klimaschutz eine zentrale Rolle beim Planen und Bauen der Stadt. So sind beispielsweise in jeder investiven Baumaßnahme anteilig Maßnahmen zur Energieeinsparung enthalten. Im Hochbau werden grundsätzlich die gesetzlichen Vorgaben der EnEV immer unterboten. Bei (Groß-)Projekten wird stets ein gebäudespezifisches Energie-Konzept erstellt. Bei Sanierungen wird die vorhandene Bausubstanz weitestgehend genutzt.

 

Klimaschutz war auch Thema der Referenten- und Amtsleiterklausur am 13./14.9.2019. Dabei wurde darüber diskutiert, wie die Auswirkungen auf das Klima künftig in Beschlussvorlagen ausgewiesen werden. Dazu wurde eine gesonderte Vorlage (13/336/2019) eingebracht. Außerdem wurde entschieden, dass „Klimaschutz“ in den Arbeitsprogrammen ab 2021 als übergeordnetes strategisches Ziel aufgenommen wird.

 

Am 15.11.2019 findet eine Klimakonferenz (Conference for Future) im Rathaus statt. Bei dieser Konferenz sollen verstärkt junge Menschen zu Wort kommen, deshalb ist vorgesehen, in der Einladung eine Altersbegrenzung zu formulieren.

 

 

4.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden

Anlagen:            

  1. Klimaschutz in Erlangen – Ideen und Vorschläge aus der Stadtverwaltung
  2. Ergebnis 1. Workshop „Planen, Bauen und Betreiben“