Klimanotstand: Klimaauswirkungen in Beschlussvorlagen

Betreff
Klimanotstand: Klimaauswirkungen in Beschlussvorlagen
Antrag der Grünen Liste 121/2019 vom 19.07.2019
Vorlage
13/336/2019
Aktenzeichen
OBM/GV002
Art
Beschlussvorlage

1.    Die Rubrik „Klimaauswirkungen“ wird ab 1.1.2020 in die Beschlussvorlagen aufgenommen.

2.       Der Antrag der Grünen Liste 121/2019 vom 19.07.2019 ist damit erledigt.

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit der Ausrufung des Klimanotstands am 29.05.2019 wurde beschlossen, dass

der Erlanger Stadtrat bei seinen Beschlüssen die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit berücksichtigt und wenn immer möglich Maßnahmen priorisieren wird, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

 

Damit der Erlanger Stadtrat die Auswirkungen seiner Beschlüsse auf das Klima berücksichtigen und entsprechend priorisieren kann, hat die Stadtverwaltung einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet, wie künftig in Verwaltungsvorlagen die Klimaauswirkungen aufgeführt werden.

 

Die Einschätzung der Klimaauswirkungen in politischen Beschlussvorlagen soll einerseits der allgemeinen Sensibilisierung für das Thema dienen. Andererseits soll ihr Mehrwehrt darin liegen, dass die jeweils klimaschutzkonforme Variante innerhalb der Vorlage als Option benannt werden muss. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass gegebenenfalls vorhandene Zielkonflikte transparent werden und politisch entschieden werden muss, ob im Einzelfall die klimaschutzkonforme Lösung, die Lösung mit den geringeren unmittelbar entstehenden Kosten oder – im Idealfall – die Lösung, die beides berücksichtigt – gewählt wird.

 

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Das Programm zur Vorlagenerstellung „Session“ wird angepasst, so dass vor dem Punkt „Ressourcen“ der Punkt „Klimaauswirkungen“ zu befüllen ist.


Im geplanten Verfahren sollen die Klimaauswirkungen nur dann extra aufgeführt werden, wenn sie wirklich entscheidungsrelevant sind. Ein Teil der immer wiederkehrenden Beschlüsse ist deshalb nicht betroffen. Darunter fallen die meisten finanzwirtschaftlichen Beschlüsse, Personalvorlagen, Beschlüsse mit ausführlichen städtebaulichen Begründungen (die Umwelt- und Klimaaspekte bereits umfassend beleuchten), Vergabebeschlüsse sowie Berichte.

 

Die Vorlagen erstellende Stelle befüllt den Punkt. Dazu wird es vorab eine Anleitung an die Ämter geben. Im Einzelfall kann das Amt für Umweltschutz und Energiefragen fachlich unterstützen.

 

Um die Wirksamkeit und Praktikabilität des gewählten Verfahrens zu beurteilen, startet die Stadt einen Probelauf ab 1.1.2020. Im Frühjahr 2020 werden die Stadträtinnen und Stadträte im HFPA befragt und Änderungs- bzw. Ergänzungsvorschläge können diskutiert werden. Auch die Ämter werden in dieser Zeit Erfahrungen mit dem neuen Verfahren sammeln.

 

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Die Stadtratsvorlagen werden folgendermaßen ergänzt:

 

 

Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

ja, positiv*

ja, negativ*

nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

ja*

nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

 

 

4.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 


Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden

Anlagen: Antrag Nr. 121/2019 Rubrik "Klimaauswirkungen" in Beschlussvorlagen"