Protokollvermerk aus der 7. Sitzung des BWA vom 16.07.2019

Betreff
Protokollvermerk aus der 7. Sitzung des BWA vom 16.07.2019
hier: Tagesordnungspunkt 28 - Anfragen Hr. StR Jarosch
Vorlage
66/333/2019
Aktenzeichen
VI/66
Art
Mitteilung zur Kenntnis

Der Sachbericht der Verwaltung hat den Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis gedient. Die zugesagten Überprüfungen der Verwaltung zu den Anfragen von Hr. StR Jarosch gelten hiermit als erfolgt.

Laut Protokollvermerk zur 7. BWA-Sitzung wurden folgende Überprüfungen zu Anfragen von Hr. StR Jarosch zugesagt:

1. Fahrradabstellanlage George-Marshall-Platz: Die angesprochenen Flächen wie auch die Anlage im Bereich des EBL-Naturkostmarktes befinden sich im privaten Eigentum und unterliegen keiner Widmung als öffentliche Verkehrsfläche. Somit besteht keine Zuständigkeit seitens der Stadt. Anzumerken wäre noch, dass die Fahrradständer mittlerweile wieder befestigt sind.

2. Absicherung Radweg Brücke Weinstraße / Autobahn: Die Brücke über die Autobahn A3 wurde seitens der Autobahndirektion in vorangegangener Abstimmung mit der Stadt errichtet. Wege und Fahrbahn verbleiben jedoch in städtischer Bau- und Unterhaltslast. Am östlichen Rampenende konnten Schiebereinrichtungen von Versorgungsleitungen nicht verlegt werden, so dass eine Pflasterfläche mit seitlicher baulicher Einfriedung verbleibt. Das Schutzgeländer endet jedoch vor dieser Fläche. Wegen möglichen Abkommens wird zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zeitnah eine Verlängerung des Geländers im Rahmen des laufenden Unterhaltes erfolgen.

 

Anlagen:        Protokollvermerk
                        2 Fotos
                        Lageplan