Kostenlose Mieter*innenberatung für Menschen mit wenig Einkommen

Betreff
Kostenlose Mieter*innenberatung für Menschen mit wenig Einkommen
Vorlage
50/165/2019
Aktenzeichen
V/50/WMU T. 2442
Art
Beschlussvorlage

1. Referat V hat mit dem Deutschen Mieterbund Nürnberg und Umgebung e.V. und dem Mieterverein Erlangen Kooperationsverträge abgeschlossen und stellt somit die Möglichkeit der kostenlosen Mieter*innenberatung für Menschen mit wenig Einkommen sicher.

2. Der Antrag der Erlanger Linken vom März 2019 (Nr. 032/2019) ist damit bearbeitet.

Sozialamt und Jobcenter haben mit dem Mieterbund Nürnberg und dem Mieterverein Erlangen Kooperationsverträge geschlossen um bei ungerechtfertigten oder unklaren Forderungen von Vermietern gegenüber Mietern aus den Rechtskreisen SGB II, SGB XII und AsylbLG eine fachkundige (außergerichtliche) Beratung zu ermöglichen.

Ab dem 01.10.2019 können die Leistungsempfänger*innen bei folgenden Problemlagen durch die Sachbearbeiter*innen des Sozialamtes/ Jobcenters an den Mieterbund/Mieterverein verwiesen werden:

Zweifel an der Rechtmäßigkeit von

·        Nebenkostenabrechnungen,

·        Forderungen wegen Mängel in der Wohnung,

·        Kündigungen,

·        Mieterhöhungen,


Die Zuweisung erfolgt über einen Beratungsgutschein, den die/der Sachbearbeiter*in dem Leistungsempfänger aushändigt. Der Beratungsgutschein kann entweder beim Mieterbund Nürnberg (Außenstelle Erlangen) oder beim Mieterverein Erlangen eingereicht werden. Die Auswahl trifft der Leistungsempfänger selbst und nicht das Jobcenter oder das Sozialamt.

Die Leistungsberechtigten werden für die Dauer von (zunächst) zwei Jahren Vereinsmitglieder des Mieterbunds Nürnberg bzw. des Mietervereins Erlangen; die einzelnen Regelungen können den Anlagen 2 und 3 entnommen werden.

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk 530101/502090/33110010 VorabdotNr. 50.331X

       

                    sind nicht vorhanden

Anlagen: Anlage_01_Antrag_Erlanger_ Linken_Nr.032/2019

                Anlage_02_Kooperationsvertrag-50-55- Mieterbund Nürnberg

                Anlage_03_Kooperationsvertrag Mieterverein Erlangen e.V.