Mittelbereitstellung für Umbau und Sanierung der Wöhrmühle

Betreff
Mittelbereitstellung für Umbau und Sanierung der Wöhrmühle
Vorlage
24/054/2019
Aktenzeichen
VI/24
Art
Sitzungsvorlage Mittelbereitstellung

Die Verwaltung beantragt nachfolgende überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln:

Erhöhung der Aufwendungen um

Sachmittelbudget

Vorabdotierung 24.21BUS

Bauunterhalt, Sondermaßnahmen

Kostenstelle 922781
Obdachlosenheim, Wöhrmühle 1

Kostenträger 31540010
Soziale Einrichtungen für Wohnungslose

706.622 € für

Sachkonto 521112

Unterhalt der eigenen baulichen Anlagen

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahme

Allgemeiner Haushalt

Kostenstelle 202090

Allgemeine Kosten-stelle Abt. Gemeindesteuern

in Höhe von

706.622 € bei

Produkt 61110010

Steuern, allgem. Zuweisungen, Umlagen

Sachkonto 401301
Gewerbesteuer

 

1. Ressourcen

Zur Durchführung des Leistungsangebots / der Maßnahme sind nachfolgende Investitions-,
Sach- und/oder Personalmittel notwendig:

Für den Verwendungszweck „Wöhrmühle“ stehen im Sachkostenbudget bei Sachkonto 521112 noch Mittel zur Verfügung in Höhe von                                         


    517.888 €

Gesamt-Ausgabebedarf (inkl. beantragter Mittelbereitstellung)      

 1.224.510 €


Die Mittel werden benötigt    
 auf Dauer

                                                einmalig im Haushaltsjahr 2019


nachrichtlich:

Verfügbare Mittel im Budget zum Zeitpunkt der Antragstellung       16.454.126,04 EUR

Diese verfügbaren Mittel sind jedoch bereits anderweitig gebunden.

 

2. Ergebnis/Wirkungen

(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Unterbringung in Verfügungswohnungen für Familien im Rahmen des Familiennachzugs bzw. Obdachlosenunterkünfte im Gebäude Wöhrmühle 1 (vgl. Bedarfsbeschluss Nr. 50/112/2018).

3. Programme/Produkte/Leistungen/Auflagen

(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Entsprechend des Beschlusses 50/128/2018 ist das nach Verlegung des Übernachtungswohnheims frei gewordene Gebäude Wöhrmühle 1 zu Verfügungswohnungen umzubauen bzw. zu sanieren. Aufgrund des neuen Nutzungskonzepts als reiner Wohnraum soll hierfür die Gewobau als erfahrene städtische Wohnungsbaugesellschaft mit der Umsetzung der Maßnahme im Zuge eines Generalübernehmervertrages betraut werden. Hierfür sind incl. MwSt. zusätzliche Mittel in Höhe von 1.224.510 EUR notwendig. Diese setzen sich wie folgt zusammen:

Bau- und Planungsaufwendungen (lt. Angabe Gewobau)             1.166.200 EUR

GÜ-Entgelt (5%)                                                                                   58.310 EUR

Gesamt                                                                                            1.224.510 EUR

4. Prozesse und Strukturen

(Wie sollen die Programme/Leistungsangebote erbracht werden?)

Das GME soll gegenüber der Gewobau auf städtischer Seite die Auftraggeberfunktion übernehmen. Die benötigten Mittel (Baukosten incl. GÜ-Aufschlag) sind daher dem Budget des GME zusätzlich zunächst für das Jahr 2019 bereitzustellen.

Da jedoch der größte Anteil der Summe voraussichtlich erst im HH-Jahr 2020 zahlungswirksam wird, erfolgt seitens Amt 20 vor der Budgetabrechnung 2019 ein Einzug bzw. eine Sperrung i. H. v. 1,0 Mio. €. Dafür wird von der Kämmerei der Planansatz 2020 - Bauunterhalt - zweckgebunden für das BV Wöhrmühle um diese 1 Mio. EUR erhöht.

Anlagen:        -