Bericht zur kommunalen Umsetzung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“

Betreff
Bericht zur kommunalen Umsetzung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“
Vorlage
13/326/2019
Aktenzeichen
OBM/13-3
Art
Beschlussvorlage

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Der Erhöhung des kommunalen Eigenanteils auf 14.000,- Euro aufgrund geänderter Förderbedingungen ab dem Jahr 2020 wird zum Haushalt 2020 angemeldet.

 

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

       Das Programm wurde im Mai 2015 gestartet und läuft bis Ende 2019

       Die bundesweite Fördersumme für das Jahr 2019 beträgt insgesamt 115,5 Millionen Euro

       „Demokratie leben!“ ist ein zentraler Baustein der Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung.

       Zielsetzung des Bundesprogramms: Stärkung einer lebendigen, vielfältigen demokratischen Zivilgesellschaft vor Ort bspw. durch innovative Beteiligungsansätze, Förderung des interkulturellen Zusammenlebens, Sensibilisierung und Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Demokratiefeindlichkeit und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit

       Zielgruppen des Bundesprogramms: insbesondere Kinder und Jugendliche, deren Eltern, Familienangehörige und Bezugspersonen, aber auch ehren-, neben- und hauptamtlich in der Jugendhilfe Tätige, Multiplikator*innen sowie staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure.

 

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

·    Förderung der Erlanger „Partnerschaft für Demokratie“ seit 2017 mit einer jährlichen Fördersumme von 80.000 Euro zzgl. 5.000 Euro Eigenmittel (Budget Amt 13)

·    Umsetzung: Gesamtsteuerung durch Stadt Erlangen (13-3), pädagogisch-fachliche Betreuung durch Stadtjugendring

·    Beschluss über Förderprojekte durch: Begleitausschuss und Jugendforum. Bewilligte Projekte: [25 Projekte durch den Begleitausschuss und 11 Projekte durch das Jugendforum s. Anlage]

·    Weitere Aktivitäten finanziert über den Topf „Partizipations-, Öffentlichkeits- und Vernetzungsarbeit“

·    Besondere Aktivitäten im Förderzeitraum

o   Januar 2018: Demokratie- und Integrationskonferenz „In Zeiten von Populismus und Ausgrenzung –  wie können wir demokratische Strukturen stärken?“

o   Februar bis Juni 2018: Menschenrechts-Graffitis im Erlanger Stadtbild

o   März: Fest „Zeig was Dich bewegt“

o   Juni / Juli Fotoparcours „Demokratie entdecken“

o   März bis Mai 2019: Veranstaltungsreihe „Wieder da – nie weg? Antisemitismus in Erlangen und Europa“

o   Mai: Europa-Aktionen „Europa-Bus“ und Tagung „Offen und frei – Europa/Demokratie/Menschenrechte“

 

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

·    Fortsetzung des Programms:

o   Die kommende Förderperiode läuft ab dem Jahr 2020 bis einschließlich 2024. Die Fortführung des Programms in Erlangen ist geplant.

o   Aufgrund der geänderten Förderrichtlinie des Bundesprogramms werden die lokalen Partnerschaften für Demokratie mit einer höheren Fördersumme unterstützt (125.000 Euro statt zuvor 80.000 Euro).

o   Zugleich wird in der Förderrichtlinie eine Erhöhung der Eigenmittel gefordert: Während bisher ein Eigenmittelanteil von 5,88% der Gesamtfördersumme von der Stadt Erlangen einzubringen war, ist dieser nun auf 11,11 % gestiegen. Die Stadt Erlangen muss deshalb einen Eigenanteil i. H. v. 13.889 Euro bereitstellen, damit das Programm in Erlangen fortgeführt werden kann.

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

14.000 €

bei Sachkonto: versch.

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                    sind nicht vorhanden

Anlagen:        Liste ausgewählter Förderprojekte